Keine Altkleidercontainer im öffentlichen Raum

Von: st
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Die Altkleidercontainer auf den Supermarktparkplätzen reichen vollkommen aus, sagen CDU und Grüne. Im öffentlichen Raum werden keine Standorte zugelassen. Foto: Udo Stüßer

Geilenkirchen. 20 Altkleider-Container im Umkreis des Blumenviertels hat Horst-Eberhard Hoffman gezählt. Das ist eindeutig zu viel, sagt der Geilenkirchener SPD-Stadtverordnete. Nach Auffassung der Fraktion „SPD – Die Linke“ erfolgt die Aufstellung der Altkleidercontainer im Stadtgebiet ohne ein erkennbares System, sowohl was den Ort als auch was die Zahl der Container angeht.

Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, erbat sie von der Verwaltung einen Bericht im Bauausschuss. „Nach unserer Kenntnis kann die Stadtverwaltung die Aufstellung dieser Container in Eigenregie umsetzen, sie kann sie aber auch über eine Ausschreibung einem geeigneten Bewerber übertragen“, begründete Fraktionschef Christoph Grundmann seinen Antrag.

Wie die Verwaltung erklärte, sei man bisher davon ausgegangen, dass durch die von gemeinnützigen Trägern betriebenen Sammlungen und die Sammlung von Altkleidern in Containern auf privaten Grundstücken der Bedarf, Altkleider zu entsorgen, gedeckt werde. Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung von Containern im öffentlichen Raum seien nicht erteilt worden. Dennoch würden immer wieder Container ohne Genehmigung der Stadt im öffentlichen Raum aufgestellt. Wer die Aufsteller sind, sei vielfach nicht zu ermitteln.

Die Verwaltung schlug nun vor, „geeignete Containerstandorte für Altkleidercontainer im öffentlichen Verkehrsraum auszuwählen“. Die Verwaltung hofft, dass dadurch die Anzahl illegaler Standorte und die damit verbundenen Probleme für die legalen Aufsteller deutlich abnehmen.

„Es besteht keine Möglichkeit, Container auf privaten Grundstücken entfernen zu lassen. Wenn wir das Aufstellen im öffentlichen Raum genehmigen, müssen wir mehrere große Flächen bereitstellen und schaffen mehr Arbeit für die Verwaltung“, meinte Karl-Peter Conrads (CDU). „Der Bedarf ist gedeckt, es gibt auf zahlreichen Supermarktparkplätzen Container.

Es muss keine Änderung erfolgen“, meinte auch Barbara Slupik (CDU) und erhielt Unterstützung von den Grünen: „Wir können bei der jetzigen Lösung bleiben, wir sehen keinen Handlungsbedarf“, sagte Uwe Eggert. „Geilenkirchen bewegen!“ und Bürgerliste stimmten der Verwaltungsvorlage zu. Bei acht Ja- und zehn Nein-Stimmen wurde sie abgelehnt. Es bleibt alles beim Alten.

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