Übach-Palenberg - Kampf der Überschuldung: Aufsicht zeigt sich beeindruckt

Kampf der Überschuldung: Aufsicht zeigt sich beeindruckt

Von: fw
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Die drohende Uberschuldung ist das Gespenst, das schwer auf das Ubach-Palenberger Rathaus drückt. Nach dem jüngsten Gespräch mit der Kommunalaufsicht sieht die Welt nicht mehr ganz so trübe aus. Foto: Bienwald

Übach-Palenberg. Die desolate Finanzsituation und die haushaltspolitische Entwicklung der Stadt Übach-Palenberg waren Gegenstand eines Gespräches im Heinsberger Kreishaus, an dem neben Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch und anderen Vertretern der Übach-Palenberger Verwaltung auch Vertreter des Kreises Heinsberg und der Bezirksregierung Köln teilnahmen.

Übach-Palenberg befindet sich bekanntlich finanziell in der Situation einer „drohenden Überschuldung”. Bisher sind sieben Kommunen in Nordrhein-Westfalen überschuldet. Im Gespräch mit der Kommunalaufsicht ging es darum: die bisher eingeleiteten und geplanten Maßnahmen der Stadt Übach-Palenberg aufzuzeigen, zu bewerten und weitere Maßnahmen zu besprechen; die Rahmenbedingungen, unter denen die Stadt in Zukunft arbeiten kann, kennenzulernen und abzustimmen; und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Aufsichtsbehörden festzulegen.

„Die Bezirksregierung war beeindruckt von den bisherigen Aktivitäten”, erklärt Bürgermeister Jungnitsch - beeindruckt vom Einsatz einer verwaltungsweiten dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe, die bisher erhebliche Einsparvorschläge und mögliche Einnahmenverbesserungen erarbeitet habe; von den Einsparungen im Personalbereich; von den Gebühren- und Steuererhöhungen; von der Neustrukturierung der Aufbauorganisation und einer damit verbundenen Verschlankung und Effizienzsteigerung der Verwaltung.

„Dennoch”, sagt Jungnitsch, „war dies in den Augen der Bezirksregierung alles noch nicht ausreichend.” „Sehr wohl hat man konzediert, dass das Übach-Palenberger Finanzproblem insbesondere ein strukturelles ist, jedoch die Zahlen so sind, dass unbedingt gegengesteuert werden muss, um eben gerade nicht in die Überschuldung zu geraten”, nimmt der Bürgermeister als Erkenntnis aus der Gesprächsrunde mit. Deshalb wurde der Verwaltung auferlegt, jede Ausgabe den Aufsichtsbehörden vorzulegen und diese jeweils genau zu begründen und zu rechtfertigen; hierbei wird erwartet, dass die Betrachtung mitgeliefert wird, ob die Ausgabe nicht durch andere Maßnahmen eingespart werden kann.

„Eine Menge Arbeit, die auf Kämmerei und Verwaltung zukommt, aber es geht um die Sanierung der Finanzen der Stadt. Kreditaufnahmen sind möglichst auf Null zurückzufahren, Sparen ist an jeder Ecke gefordert, die Einnahmen sind zu verbessern - das war die Nachricht, die die Aufsichtsbehörden dem Bürgermeister mitgaben”, resümiert Wolfgang Jungnitsch. Als gute Nachricht konnte der Bürgermeister mitnehmen, dass er „nicht unmittelbar und sofort” alle freiwilligen Leistungen, wie etwa die bescheidene Förderung der Vereine, auf Null schrauben muss. Hier seien Bandbreiten aufgezeigt worden, die das soziale Leben in der Stadt Übach-Palenberg auch mit der drohenden Überschuldung noch möglich machen würde.

Als „sehr gute Aktion” sei von den Aufsichtsbehörden die „Offenheit und Klarheit, mit der die aktuelle finanzielle Situation von der Stadt ohne Schuldzuweisung dargestellt und dargelegt wurde”, aufgenommen worden. Die Besprechung schloss mit dem positiven Fazit: In einer gemeinsamen Anstrengung von übergeordneten Behörden, Bürgermeister und Stadtverwaltung - unter Einbeziehung der Politik, der Bürger und Gewerbetreibenden von Übach-Palenberg- wird der nicht aussichtslose Versuch zur Sanierung der Finanzlage „zumindest in die Stufe eines Haushaltssicherungskonzeptes gestartet. Von einer Überschuldung rückt man dabei etwas weg.
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