Übach-Palenberg - Jurist soll Verwaltungsarbeit unterstützen

Jurist soll Verwaltungsarbeit unterstützen

Von: mh
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Übach-Palenberg. Zwei Punkte aus dem Haushaltssanierungsplan, die 2013 eigentlich noch umgesetzt werden müssten und schon im Haupt- und Finanzausschuss kontrovers diskutiert wurden, konnten auch in der Ratssitzung am Donnerstagabend nicht „abgehakt“ werden.

Beim ersten Punkt ging es um Mehreinnahmen aus einer Parkraumbewirtschaftung, wozu die Verwaltung einen Parkscheinautomaten für den Bereich des Naherholungsgebietes an der Straße „In der Schley“ vorgeschlagen hatte.

Als kontraproduktiv bezeichnete UWG-Sprecherin Corinna Weinhold Parkgebühren am Rand des Naherholungsgebietes, und ihr Fraktionskollege Wolfgang Bien bot an, einen Alternativvorschlag nachzureichen. Heiner Weißborn, SPD-Fraktion, bezweifelte, dass ein Parkscheinautomat dort große Überlebenschancen habe: Er befürchtet Vandalismus.

Außerdem würden Besucher kostenlose Parkmöglichkeiten in umliegenden Straßen suchen. Er vermisse Angaben über finanzielle Auswirkungen und darüber, ob die zwei Halbtagskräfte, die in Übach-Palenberg den ruhenden Verkehr überwachen, noch mehr Aufgaben übernehmen könnten. Auch Grünen-Sprecher Rainer Rißmayer wandte sich gegen Parkgebühren am Naherholungsgebiet. „Wenn schon Parkgebühren, dann bitte auch an Geschäftsstraßen“, sagte er.

„Wir erwarten konkrete Vorschläge“, wandte Weißborn sich an Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch. Dieser konterte mit der Feststellung, dass konkrete Vorschläge durchaus aus auch dem Rat kommen dürften. Auch wies er darauf hin, dass die Stadt Einnahmeverbesserungen und Einsparungen nur verschieben dürfe, wenn man das mit anderen Maßnahmen kompensiere. Das Thema wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben.

Weniger Differenzen gab es beim zweiten Punkt: der Einführung der papierlosen Ratsarbeit. Während der Verwaltungsvorschlag, diese Einführung auf nächstes Jahr – die Zeit nach der Kommunalwahl – zu verschieben, im Haupt- und Finanzausschuss noch auf Ablehnung bei der SPD stieß, erklärte sich jetzt deren Sprecher Heiner Weißborn damit einverstanden. Voraussetzung: eine Testphase. Die könne im September anlaufen, so Fachbereichsleiter Thomas Schröder, weil dann die nötige Software bereit stehe. Der Rat gab dafür grünes Licht.

Für Diskussionsbedarf sorgte ein Antrag der UWG auf ersatzlose Streichung der Stelle, die Volkhard Dörr als Sozialamtsleiter innehatte, bevor er zur Kreisverwaltung wechselte. In der Begründung des Grünen-Antrags hieß es, dass die Aufgaben auf vorhandenes Personal verteilt werden könnten. Es bestehe Anlass zur Sorge, dass hier Einsparungspotenzial nicht genutzt werden solle, da der Bürgermeister die „politisch motivierte“ Einstellung eines Juristen plane.

Während sich CDU-Sprecher Gerhard Gudduschat gegen diesen Antrag aussprach, konnte Heiner Weißborn (SPD) dem Antrag durchaus folgen. Jungnitsch wehrte sich gegen die Formunlierug „politisch motiviert“. Es spräche viel für einen Juristen, täglich ergäben sich Fragen, die ein solcher beantworten könne. Der Bürgermeister betonte, dass in einem juristischen „Schadensfall“ die Verantwortung beim Rat liege.

Er deutete in diesem Zusammenhang auch an, dass es künftig nur noch zwei Dezernate (zurzeit drei) geben werde, wobei alle „operativen Angelegenheiten“ in die Zuständigkeit des Beigeordneten Helmut Mainz fielen. Auch Mainz bestätigte, dass ein Jurist genügend Aufgaben finden würde. Christa Thar-Hennes (UWG) sagte, dass man im Ernstfall ohnehin Fachjuristen hinzuziehen würde. Rißmayer wies darauf hin, dass es nach wie vor Bedarf für die Aufgaben gebe, die Volkhard Dörr bearbeitet habe. Den UWG-Antrag, schlug Rißmayer vor, könne man 2014 mit der Neuordnung der Verwaltung beraten.

CDU-Sprecher Gudduschat drängte wie der Bürgermeister darauf, dass die UWG ihren Antrag zurückziehen solle („Sie greifen in die Hoheit des Bürgermeisters ein, und das möchten wir nicht!“). Da dies nicht geschah, kam es zur Abstimmung: Der UWG-Antrag scheiterte mit 14 gegen 16 Stimmen.

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