Jungnitsch: „Wir müssen im Haushalt nachjustieren“

Von: Jan Mönch
Letzte Aktualisierung:
13736611.jpg
Notwendigkeit oder Irrsinn? Hinsichtlich des Neubaugebiets südlich von Marienberg schränkt Jungnitsch ein: „Ob wirklich 175 Grundstücke entstehen werden, werden wir ja sehen.“
13178379.jpg
Bleibt auch bei schwierigen Themen wie dem Neubaugebiet Marienberg demonstrativ gelassen: Bürgermeister Jungnitsch.
13698151.jpg
Übach-Palenberg aus der Vogelperspektive. Bürgermeister Jungnitsch wünscht sich, dass mehr Menschen, die einen der vielen neuen Arbeitsplätze ergattert haben, die ehemalige Zechenstadt auch privat zu ihrer Heimat machen. Foto: cuh, jpm, mabie

Übach-Palenberg. Beim letzten Mal, als unsere Zeitung Wolfgang Jungnitsch interviewte, machte Übach-Palenbergs Bürgermeister einen angeschlagenen Eindruck. Thema war die Propaganda-Affäre, die sich gerade auf dem Höhepunkt befand, links und rechts von Jungnitsch saßen damals Mitglieder des Verwaltungsvorstands, seine Antworten las er vor.

Das war im Oktober. Mittlerweile hat Jungnitsch die Affäre ausgestanden, womit das Jahr 2016 für ihn persönlich ein positives Ende genommen hat. Beim Interview zum Jahresabschluss wirkt er merklich entspannt. „Vielleicht wird es ja diesmal etwas angenehmer“, sagt er zur Begrüßung. Dann spricht der Bürgermeister darüber, wie das Jahr 2016 für Übach-Palenberg war und was 2017 bringen wird.

Herr Jungnitsch, was halten Sie davon, wenn wir den Begriff „Wasserkonzessionen“ zu Übach-Palenbergs „Unwort des Jahres“ erklären?

Jungnitsch: Ich würde nicht sagen, dass es ein Unwort ist. Wir hatten gehofft, das Thema mit dem Ratsbeschluss zu beenden. Nun ist bekanntlich eine einstweilige Verfügung erlassen worden. Die lassen wir am Oberlandesgericht in Düsseldorf überprüfen. Wir rechnen uns gute Chancen aus.

Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung? Das Urteil des Landgerichts war zwar Ergebnis eines Schnellverfahrens, fiel aber sehr deutlich zum Nachteil der Stadt aus.

Jungnitsch: Ja, aber wir haben uns beraten lassen und erkennen Möglichkeiten, die einen anderen Urteilsspruch zulassen würden. Ich will da aber nichts vorwegnehmen, vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Sind Ihre Berater noch immer dieselben wie im bisherigen Verlauf des Verfahrens?

Jungnitsch: Uns unterstützt seit vergangenem Herbst die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Wir sind hiermit auch sehr zufrieden.

Die Vergabe der Konzessionen begleitet die Stadt nun schon zwei Jahre, intern sogar wesentlich länger. Hätten Sie anfangs gedacht, dass es so kompliziert wird?

Jungnitsch: Normalerweise ist das ein Thema, das völlig geräuschlos abläuft. Hier ist es anders gekommen, damit müssen wir umgehen. Hauptsache ist, dass wir die beste Lösung für die Stadt finden.

Selbst im aus Sicht der Stadt günstigsten Fall, einem Sieg in der nächsten Instanz, verzögert sich die Umsetzung des Modells. Gerät dadurch der ausgeglichene Haushalt in Gefahr?

Jungnitsch: Das Wassermodell sieht eine Zweiteilung der finanziellen Zuflüsse vor. Der eine Teil ist eine Beteiligung an Enwor, während der andere Teil eine Beteiligung an einer gemeinsamen Wasserversorgungsgesellschaft vorsieht. Wir sind bereits Gesellschafter bei Enwor geworden und erwarten entsprechende Mittelzuflüsse.

Enwor hat Sie einfach so in seinen Gesellschafterkreis aufgenommen?

Jungnitsch: So lange das Wasser von Enwor kommt, sind wir an der Gesellschaft beteiligt. Käme es nicht mehr von Enwor, fiele auch die Beteiligung. Übrigens sind wir auch an der NEW beteiligt, die ja die einstweilige Verfügung vor dem Landgericht erwirkt hat.

Unabhängig von der Beteiligung an Enwor fehlen bis auf Weiteres die günstigeren Konditionen aus dem neuen Konzessionsvertrag für Ihren Haushalt.

Jungnitsch: Das stimmt. Deshalb brauchen wir zwar noch keinen Nachtragshaushalt, aber wir müssen kommendes Jahr nachjustieren und alternative Konsolidierungsmöglichkeiten finden.

Doch nicht etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer B?

Jungnitsch: Es wird keine Steuererhöhungen und keine Gebührenerhöhungen geben!

Und das Ü-Bad darf weiter als gerettet gelten?

Jungnitsch: Ja, es ist ja sogar die Dachsanierung vorgesehen, die seinerzeit einfach nicht gemacht wurde und die rund 800.000 Euro kosten wird.

Übach-Palenbergs Paradedisziplin bleibt die Wirtschaft, das wird auch von anderen Institutionen wie der Gemeindeprüfungsanstalt anerkannt und hervorgehoben. Was hat 2016 in dieser Hinsicht gebracht?

Jungnitsch: Es ist weiter sehr deutlich nach oben gegangen. Bei der Zahl der Arbeitslosen liegen wir jetzt bei unter 1000. Das sind 500 weniger als 2009. Andererseits haben wir im gleichen Zeitraum 2600 Arbeitsplätze geschaffen. Das zeigt, dass wir für die ganze Region etwas tun. Die Arbeitnehmer kommen nicht alle aus Übach-Palenberg. Wir haben weitere Ansiedlungen erreichen können, die Eisfabrik wächst, die PET-Flaschenfabrik ist in die Produktion gegangen. Das ist bislang gar nicht so groß wahrgenommen worden...

...was eine Menge mit dem alles andere als extrovertierten Lidl-Konzern zu tun hat. Man erfährt fast nichts.

Jungnitsch: Das verstehe ich auch. Gibt der Konzern etwas heraus, wird das oft bundesweit in bestimmte Richtungen interpretiert, was Lidl dann gegebenenfalls richtigstellen muss.

Macht die Stadt sich abhängig von Lidl?

Jungnitsch: Dieser Konzern ist deutlich weniger anfällig für konjunkturelle Schwankungen als es früher die Monokultur der Zeche war. Eingekauft wird immer. Und sehen Sie sich die Produkte an: Es wird Brot gebacken, es wird Schokolade produziert, es werden Trockenfrüchte hergestellt und Nüsse gemischt, es wird Eis produziert, es gibt die PET-Flaschenfabrik. Zwar alles für den gleichen Konzern, ja, aber es handelt es sich um deutlich unterschiedliche Sparten. Abgesehen von Lidl, der ein wichtiger, großer Teil ist, haben wir auch zahlreiche andere namhafte Unternehmen wie zum Beispiel Schlafhorst, SLV, Neuman & Esser oder SpanSet in unserer Stadt. Wir haben hier keine Monostruktur.

In bestimmten Straßen in Boscheln blicken die Anwohner aus ihrem Garten auf eine große, graue Wand des Lidl-Komplexes. Wundert es Sie nicht, dass sich kein Protest regt?

Jungnitsch: Es handelt sich um ein Industriegebiet, und es wurde nicht etwa neu ausgewiesen, das war immer so. Niemand würde erwarten, wenn er neben einem Industriegebiet baut, dass es nicht zu entsprechenden Begleiterscheinungen im Ortsbild kommt.

Über die Schaffung von privatem Wohnraum wird auch dieses Jahr gesprochen werden. Das Stichwort lautet Neubaugebiet Marienberg.

Jungnitsch: Wir sprachen ja gerade schon von der wirtschaftlichen Entwicklung und den entstandenen Arbeitsplätzen. Es wäre wünschenswert, wenn viele derer, die hier arbeiten, sich auch hier ansiedeln. Wir sind eine liebens- und lebenswerte Stadt mit einer tollen Infrastruktur, haben aber andererseits sehr wenig Platz. Die Grundstücke im Beyelsfeld waren innerhalb kürzester Zeit weg. Wo also weist man Baugebiete aus? Da bot sich der Bereich in der Nähe des Bahnhaltepunkts Palenberg an. Ein ideales Baugebiet, zumal die Carolus Magnus GmbH auch die Straße In der Schley aufwerten will.

Das mag ja sein. Doch war es nicht ein bisschen übertrieben, direkt mit 175 Grundstücken für Marienberg planen zu wollen?

Jungnitsch: Das war eine Rahmenplanung, ein erster Schritt. Wir haben in der Verwaltung überlegt, wie das Gebiet aussehen könnte, und nicht, wie es aussehen muss. Dieser Plan wird selbstverständlich in aller Intensität mit den Bürgern zu diskutieren sein, das war ohnehin klar. Aber zuerst muss ich doch dem Bauausschuss vorstellen: So kann oder könnte es sein.

Sie haben aber nicht nur vorgestellt, sondern wollten auch direkt den Beschluss.

Jungnitsch: Ja, das heißt aber nicht, dass es genauso kommt. Im besten Falle hätte es eben auch einen Beschluss gegeben.

Was ausgerechnet die CDU mit ihrem Antrag auf Vertagung verhindert hat. Normalerweise stimmt sie den Vorlagen der Verwaltung zu. Das legt doch nahe, dass man dieses Mal zu sehr vorgeprescht ist.

Jungnitsch: Nein. Es waren alle Fraktionen informiert, dass da etwas kommt...

...seit gerade mal einer Woche...

Jungnitsch: Nein, früher – seit der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung im November. Jedenfalls hat auch die Mehrheitsfraktion gesagt: Lass uns doch in Ruhe noch mal darüber nachdenken. Das ist doch keine Katastrophe. Dann dauert es eben zwei oder drei Monate länger. Das sehe ich relativ entspannt. Man soll in aller Ruhe und im Konsens mit den Anwohnern einen Weg suchen. Ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird, mit der alle leben können. Ob wirklich 175 Grundstücke entstehen werden, werden wir ja sehen.

Ein weiteres Thema, dass uns aus dem vergangenen in dieses Jahr begleitet, ist die Fußgängerbrücke ins Wurmtal. Ob als Neubau oder in Form einer Sanierung: Ist die Brücke noch zu retten?

Jungnitsch: Es wurde ja die Anregung der Grünen aufgegriffen, Möglichkeiten zu suchen, das Objekt als Radweg bezuschussen zu lassen. Darauf muss man ja erstmal kommen. Diese Idee wird nun verdichtet. Angenommen, es gebe eine Bezuschussung von 70 oder sogar 80 Prozent, wäre das Ganze aus meiner Sicht kein Problem mehr. So oder so: Die Politik entscheidet.

Das größte Thema im vergangenen Jahr war das Vertragsverhältnis der Stadt mit Hartmut Urban. Sie haben dazu in unserem Interview im Oktober so weit alles gesagt. Dennoch eine Frage hierzu: Wie wollen Sie den Vertrauensverlust in der Bevölkerung, von dem Sie selbst gesprochen haben, wieder wettmachen?

Jungnitsch: Ich bin froh, dass sowohl die Staatsanwaltschaft, das Rechnungsprüfungsamt als auch die Kommunalaufsicht die Sache umfassend geprüft haben. Das Thema ist jetzt abgeschlossen. Beim Bürger ist das angekommen, es wurde vielfach auch mit Erleichterung vernommen. Ich bin mit fast 60 Prozent gewählt, da fühlten sich viele auch betroffen. Jetzt ist klar: Da war nichts...

...nichts strafrechtlich Relevantes...

Jungnitsch: Es war nichts, ja! Ich habe immer Wert darauf gelegt, zu jedem Thema offen und ehrlich alles zu sagen, was ich sagen kann, und das wollen wir noch verstärken, um Vertrauen des Bürgers, wenn es verloren gewesen sein sollte, zurückzugewinnen.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert