Jungnitsch bleibt dabei: Keine Fehler gemacht

Von: Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht
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Die Unterbringung Hartmut Urbans ihn Schloss Zweibrüggen spielt eine zentrale Rolle bei der Affäre. Foto: Bienwald
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Bleibt auch bei schwierigen Themen wie dem Neubaugebiet Marienberg demonstrativ gelassen: Bürgermeister Jungnitsch.
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Der Briefkasten zur Briefkastenfirma: Die Amtsblatt Kommunaldruck Ltd. hatte einen Raum in Schloss Zweibrüggen angemietet. Foto: Gego

Übach-Palenberg. Seine Antworten liest Wolfgang Jungnitsch von einem Zettel ab, was er auf die Fragen unserer Zeitung sagen will, hat er sich vorher notiert. Wenn kritische Rückfragen kommen, antwortet er ausweichend und abschweifend, einmal bittet er darum, nun zu den eigentlichen Fragen zurückzukommen.

Dass Jungnitsch unter Druck steht, ist nicht zu übersehen. Zu seiner Rechten sitzt sein Hausjustiziar Marius Claßen, zur Linken der Erste Beigeordnete Helmut Mainz.

Ein Interview mit dem Bürgermeister zu bekommen, das erste ausführliche, das er zur „Propaganda-Affäre“ gegeben hat, wegen der er seit Juni in der Kritik steht, war nicht ganz einfach. Zunächst wollte er gar nichts mehr zu der Affäre sagen, dann nur ein bisschen, schließlich kam es doch zum Interview. Jungnitsch (CDU) verlangte vorher allerdings eine Reihe von Zusicherungen und bestand darauf, die Fragen vorher zugeschickt zu bekommen. Der Übach-Palenberger Bürgermeister wollte nichts dem Zufall überlassen.

Herr Jungnitsch, wie kam es Anfang 2013 zur Zusammenarbeit mit Hartmut Urban?

Jungnitsch: Die Stadt benötigte aufgrund der personellen Situation Unterstützung bei der Pflege der städtischen Website und der Vorbereitung von Reden. 2012 hatte Herr Urban seine Dienstleistung angeboten. Aufgrund seiner journalistischen Ausbildung erschien er mir geeignet für die Aufgaben.

Herr Urban ist eine berüchtigte Figur in Übach-Palenberg. Hatten Sie nie die Befürchtung, dass es Probleme geben würde?

Jungnitsch: Es gab bei Vorstellung der Dienstleistung nichts, was gegen ein Auftragsverhältnis gesprochen hätte.

Sie müssen doch von Herrn Urbans Vorgeschichte und insbesondere von seiner Kampagne gegen Ihren Amtsvorgänger Paul Schmitz-Kröll gewusst haben.

Jungnitsch: Angesprochen auf sein früheres Vertragsverhältnis mit der Stadt, hat Herr Urban mir seine Sicht der Dinge dargelegt. Die Differenzen zwischen meinem Vorgänger und Herrn Urban standen einer Auftragsvergabe nicht entgegen, weil seine neuen Aufgaben grundverschieden waren.

Haben Sie Herrn Urban beschäftigt, weil Sie Angst davor hatten, dass eine seiner Kampagnen sich sonst gegen Sie richten könnte?

Jungnitsch: Nein.

Sie wurden von Bürgern auf Urbans Blog „Stadtanzeiger“ und sein aggressives Vorgehen unter Verwendung des Stadtwappens hingewiesen. Warum ist diesen Beschwerden nicht nachgegangen worden?

Jungnitsch: Die Nachrichtenseite genial-nah, „Stadtanzeiger“ ist eine eigenständige Veröffentlichung mit Beiträgen von Herrn Urban, da hat ein Bürgermeister keinen Einfluss. Es gilt die Pressefreiheit, die ist im Grundgesetz verbürgt.

Sie selbst haben die Verwendung des Stadtwappens im „Stadtanzeiger“ schriftlich gestattet. Wurde der Inhalt vorher nicht geprüft?

Jungnitsch: Die Verwendung ist von Herrn Dackweiler, dem damaligen Betreiber der Seite, beantragt worden. Wir haben das geprüft und zu dem Zeitpunkt nicht festgestellt, dass die Nachrichtenseite genial-nah, „Stadtanzeiger“ etwas beinhaltet, was dem entgegensteht. Im Übrigen sind dort heute noch die Wappen benachbarter Städte wie zum Beispiel Herzogenrath zu sehen. Nachweisliche Falschbehauptungen tauchten erstmals bei der Geschichte rund um den Schulleiter des Gymnasiums, Dr. Hans Münstermann, auf. Da haben wir die Erlaubnis sofort entzogen.

Das war erst nach unserer Berichterstattung. Beschwerden gab es lange davor.

Jungnitsch: 2015 lag uns eine Beschwerde des Vaters des Übach-Palenberger Juso-Vorsitzenden vor. Auch die Heinsberger Kommunalaufsicht kannte die Beschwerde. Wir haben keinen Anlass gesehen, die Erlaubnis zur Verwendung des Stadtwappens zu entziehen.

Einerseits war Herr Urban für die Stadt tätig, andererseits trat er, wie Sie sagen privat, als jemand auf, der Leute niedermacht, die die Stadt kritisieren. Warum sind Sie nicht eingeschritten?

Jungnitsch: Sagen Sie mir bitte konkret, welche Beiträge Sie meinen.

Zum Beispiel den über Ihren Parteifreund Wolf-Sören Radtke. Auch dieser Artikel enthielt erlogene Tatsachenbehauptungen, auch dieser wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht. Was haben Sie dagegen getan?

Jungnitsch: Ich konnte da nichts gegen tun. Sie sagen, es standen erlogene Dinge drin, ich habe das nicht geprüft. Was war das ganz konkret?

Dass Herr Radtke keine Auslandseinsätze für die Bundeswehr vorgetäuscht hat, wissen Sie in der CDU.

Jungnitsch: Meiner Erinnerung nach ging es auch gar nicht darum, die CDU hat da meines Wissens reagiert. Noch mal: Herr Urban hat bei der Stadt seine Aufgaben gehabt, die hat er zu meiner Zufriedenheit erledigt. Das möchte ich strikt getrennt sehen zu dem, was er sonst veröffentlicht hat.

Warum haben Sie den Stadtrat nicht über die Verpflichtung von Herrn Urban in Kenntnis gesetzt?

Jungnitsch: Es handelte sich um ein sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung, da bin ich nicht zu verpflichtet. Nichtsdestotrotz wurde das Thema Ende 2013 im Rat diskutiert, damals ging es um die Wiedereinführung des Amtsblatts mit redaktionellem Teil.

Herr Urban war aber schon seit Anfang 2013 für die Stadt tätig.

Jungnitsch: Aber nur für die Internetseite und Textoptimierungen.

Und das wurde dem Rat nicht zur Kenntnis gebracht.

Jungnitsch: Richtig.

Warum nicht?

Jungnitsch: Wir haben hier einen Haushalt von über 60 Millionen Euro. Bestimmte Dinge sind zu kommunizieren, dieser Punkt zählt nicht dazu. Als es dann ums Amtsblatt ging, ist der Rat über die Zusammenarbeit mit Herrn Urban informiert worden.

Aber nur, weil Herr Weißborn, der Fraktionsvorsitzende der SPD, ausdrücklich danach gefragt hat.

Jungnitsch: Es ergab sich aus der Diskussion heraus. Im Übrigen hat die SPD 2015 Akteneinsicht verlangt und auch bekommen.

Herr Weißborn sagt, Sie haben ihm verschwiegen, dass nicht nur Geld an Herrn Urban gezahlt wurde, sondern auch an eine Firma, deren Geschäftsführer Herr Urban ist.

Jungnitsch: Herr Weißborn hat alle Akten bekommen, die er angefragt hat.

Also lügt Herr Weißborn?

Jungnitsch: Ich möchte nicht behaupten, dass er lügt, aber vielleicht war ihm die Kombination nicht präsent oder er hat Sachen verwechselt.

Die Stadt hatte keine schriftliche Vereinbarung mit Herrn Urban und überwies sein Salär teils an eine Briefkastenfirma. Würden Sie sagen, dass dies ein angemessenes Vorgehen für eine Verwaltung ist?

Jungnitsch: Ich kann nachvollziehen, dass Bürger hinterfragen, weshalb es keine schriftlichen Verträge gab. Die Gemeindeordnung gibt die Möglichkeit zwar, aber diese Lehre habe ich gezogen: Derartiges wird nicht wieder vorkommen. Übrigens störe ich mich an dem Begriff Briefkastenfirma.

Wie würden Sie eine Firma bezeichnen, deren Räumlichkeiten offiziell 4,29 Quadratmeter betragen?

Jungnitsch: Als ein kleines Unternehmen.

...das in einem Abstellraum untergebracht ist.

Jungnitsch: Manche starten in einer Garage und sind heute Weltfirmen.

Wir werden die weitere Karriere des Herrn Urban interessiert verfolgen. Rund ein Jahr vor dem „Stadtanzeiger“ gab es den „Stadtgespräche“-Blog mit üblen Verunglimpfungen Ihres Mitarbeiters und SPD-Gegenkandidaten Ralf Kouchen, er wurde per E-Mail in der Stadtverwaltung verbreitet. Wie sind Sie damit umgegangen?

Jungnitsch: Ich weiß nach wie vor nicht, ob dieser Word-Press-Blog Herrn Urban zuzuordnen ist. Das möchte ich ganz klar zum Ausdruck bringen. Dem damaligen CDU-Vorsitzenden, Günter Weinen, ist seinerzeit ein Link zu diesem Blog zugegangen. Der Wahlkampfausschuss hat sich damit befasst und beschlossen, den Blog zu ignorieren und auf keinen Fall weiterzuverbreiten. Das galt auch für mich. Zwischen mir und Ralf Kouchen bestand mündlich ein Fairness-Abkommen, welches ich auch in jeder Phase eingehalten habe. Dies hat mir Ralf Kouchen im Übrigen auch nach der Kommunalwahl in der Aachener Zeitung am 27. Mai 2014 schriftlich belegt bestätigt.

Haben Sie damals mit Herrn Kouchen über den Blog gesprochen?

Jungnitsch: Ich habe diesen Word-Press-Blog nicht in einem dienstlichen Zusammenhang gesehen, sondern in einem politischen. Ich denke, Herr Kouchen hat das auch so gesehen, denn er hat mich darauf nie angesprochen. Nochmals: Mir ist der Autor dieses Word-Press-Blogs nicht bekannt. Ich hätte als Stadt auch keine Möglichkeit gehabt, den Word-Press-Blog abzustellen.

Sie hätten Strafanzeige stellen können.

Jungnitsch: Wenn ich dienstlich betroffen gewesen wäre, ja.

Sie haben eine Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Mitarbeitern.

Jungnitsch: Noch mal: Ich habe dies als politisches Thema gesehen, und Herr Kouchen wohl auch. Er hätte ja sonst auch auf mich zukommen können.

Wer Ihre Fürsorgepflicht in Anspruch nehmen will, der muss Sie über einen Sachverhalt selbst unterrichten, obwohl Sie von diesem bereits Kenntnis haben?

Jungnitsch: Ja, für den geschilderten Fall sehe ich das so.

Niemand in der CDU und auch Sie selbst sind nie auf die Idee gekommen, dass die Texte im „Stadtgespräche“-Blog von Herrn Urban stammen könnten?

Jungnitsch: Nein.

Von Ihnen und Ihrer Partei wird häufig darauf hingewiesen, die staatsanwaltlichen Ermittlungen seien nicht abgeschlossen. Haben Sie nie selbstkritisch hinterfragt, dass es abgesehen davon auch eine moralische Seite der Affäre gibt?

Jungnitsch: Selbstverständlich hinterfrage ich mein Handeln. Aber ich habe meine Kontrahenten weder diffamieren lassen noch eine wohlwollende Berichterstattung mit Steuergeldern eingekauft. Alle anderen Aussagen sind falsch.

Verstehen Sie, dass es Menschen gibt, die Ihnen davon kein Wort glauben?

Jungnitsch: Selbstverständlich wird dies hinterfragt. Ich führe Gespräche und erläutere dies auch. Ich bitte noch einmal darum, von Vorverurteilungen abzusehen.

Niemand vorverurteilt Sie, Herr Bürgermeister. Ihre Darstellung ist nur einfach sehr lebensfern und unglaubwürdig.

Jungnitsch: Ich habe ja nie gesagt, dass ich nichts gewusst habe. Aber die wirklich gravierenden, fehlerhaften Dinge sind nicht bei mir angekommen.

Als Hartmut Urbans Artikel „Wolfgang Jungnitsch – der geborene Bürgermeister“ erschienen ist, haben Sie sich da nicht in Grund und Boden geschämt?

Jungnitsch: Das liegt auf einer Linie mit dem Artikel, in dem Herr Urban Herrn Weißborn früher einmal als den „Obama von Übach-Palenberg“ titulierte. Ich habe dem einfach keine große Bedeutung beigemessen.

Wie kommen Sie zu der kürzlich geäußerten Einschätzung, die Propaganda-Affäre sei aufgebauscht?

Jungnitsch: Die Berichterstattung basiert ja überwiegend doch auf Spekulationen und Mutmaßungen. Ich hoffe, dass die Untersuchungen da Klarheit bringen.

Wenn wir falsch berichtet hätten, hätten Sie sich natürlich dagegen verwahren können.

Jungnitsch: Ich sehe schon, dass Sie Dinge durchaus sehr genau reflektieren, Sie deuten aber Zusammenhänge anders als ich.

Sie haben im Juni zugesagt, bei der Aufklärung der Propaganda-Affäre helfen zu wollen, was Sie dann aber nicht getan haben. Wie kam es zu dem Sinneswandel?

Jungnitsch: Ich glaube, dass jeder, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, bei öffentlichen Äußerungen sehr zurückhaltend ist. Aber außerhalb der Dinge, die da untersucht werden, stehe ich Rede und Antwort, das sehen Sie an diesem Interview.

Mittlerweile gibt es eine Bürgerinitiative, die Sie abwählen lassen möchte. Haben Sie dafür Verständnis?

Jungnitsch: Ich habe Verständnis, wenn diese Bürger aufgrund Ihrer zahlreichen Artikel bestimmte Aktivitäten starten.

Sie werden aufgrund unserer Artikel gestartet und nicht aufgrund dessen, was Sie getan haben?

Jungnitsch: Nein, aber wenn nichts geschrieben worden wäre, wäre mit Sicherheit kein Bürger auf die Idee gekommen, in dieser Form aktiv zu werden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass ich in den vergangenen sieben Jahren Enormes für diese Stadt geleistet habe. Aber niemand ist fehlerlos.

Wenn man einen Fehler macht, entschuldigt man sich. Genau das erwartet die SPD von Ihnen. Werden Sie sich entschuldigen?

Jungnitsch: Die SPD hat noch nicht gesagt, wofür ich mich entschuldigen soll.

Welche Fehler haben Sie denn gemacht?

Jungnitsch: Vielleicht haben wir nicht in ausreichendem Maße gegenüber dem Bürger kommuniziert, auch bei anderen Themen. Ich will noch mehr Transparenz in unsere Entscheidungswege bringen, wir wollen noch mehr verschriftlichen und genauer hinschauen. Das sind Fehler, die ich sehe.

War es denn ein Fehler, Hartmut Urban zu engagieren?

Jungnitsch: Herr Urban hat seine Leistung für angemessenes Geld erbracht. Ich würde es aufgrund der derzeitigen Situation aber sehr genau überdenken, ob es noch einmal dazu kommt.

Also war es kein Fehler?

Jungnitsch: Aus Sicht der Stadt und mit Blick auf die geleistete Arbeit nicht. Den damit verbundenen Vertrauensverlust bedauere ich hingegen sehr.

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