Innenminister Jäger diskutiert über Flüchtlingspolitik und Finanzen

Von: Jan Mönch
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Sozialdemokraten im Gespräch: NRW-Innenminister Ralf Jäger (Mitte) mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Alf-Ingo Pickartz (links) sowie dem Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath. Foto: Jan Mönch
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Großer Andrang: Der Postwagen war über die volle Veranstaltungsdauer von zwei Stunden gut gefüllt.

Übach-Palenberg. Als die Veranstaltung im Postwagen schon ihrem Ende entgegen ging, erzählte Ralf Jäger (SPD) dann noch die Sache mit der Albanerin, die er in einer Flüchtlingsunterkunft in Moers kennengelernt hatte. Warum sie denn überhaupt hergekommen sei, ihr müsse doch klar gewesen sein, dass sie nicht bleiben darf, hatte der nordrhein-westfälische Innenminister die Frau damals gefragt.

Nein, das sei ihr nicht klar gewesen, habe die Frau erwidert, sie sei hergekommen, weil sie unbedingt arbeiten wolle – sie sei übrigens examinierte Krankenschwester. „Und 500 Meter Luftlinie weiter befand sich ein Krankenhaus, das händeringend Personal sucht“, berichtete Jäger. Das zeige doch, wie viel es für Deutschland durch die Zuwanderung theoretisch zu gewinnen gäbe. Andererseits plädierte Jäger für schnellere Asylverfahren. Diese seien auch der wirksamste Weg, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive von der Einreise abzuhalten.

Der Innenminister hatte auf eine gemeinsame Einladung der SPD-Verbände aus Stadt und Kreis sowie des Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath hin seinen Weg nach Übach-Palenberg gefunden. Im Postwagen wollte er mit den Gästen zu den Themen Kommunalfinanzierung und Flüchtlingspolitik diskutieren. Die Veranstaltung war Teil der Reihe „Gespräche auf der roten Couch“ und ausgesprochen gut besucht. Für die Begriffe des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Alf-Ingo Pickartz handelt es sich bei Jäger schließlich um „den wohl gefragtesten und engagiertesten Minister des Landes“.

Zumindest steht fest, dass der gebürtige Duisburger in seiner nunmehr rund sechsjährigen Amtszeit immer wieder eine zentrale Rolle in den Schlagzeilen gespielt hat – zumindest nach den massenweisen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht allerdings nicht nur im positiven Sinne. Schließlich ist Jäger auch oberster Dienstherr der Polizei, die die Vorfälle nicht hatte verhindern können. Das Thema wurde dann im Postwagen aber nicht vertieft. Man war ja unter (Partei-)Freunden.

Umso ausführlicher wurde sich der schlechten finanziellen Situation vieler Kommunen gewidmet. Mit dem Thema ist man in Übach-Palenberg gut vertraut, schließlich ist die Stadt Stärkungspaktkommune, der Stärkungspakt wiederum ein Kind der Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Jägers Chefin. „Man kann den Stärkungspakt auch kritisieren“, räumte Jäger ein, fühlte sich dann, was nicht zu überraschen vermochte, aber doch eher fürs Loben zuständig und stellte fest: „168 Kommunen in NRW hatten 2010 einen Nothaushalt, jetzt sind es nur noch neun Pflegefälle, die es einfach nicht hinbekommen.“

Seine Heimatstadt Duisburg hingegen habe dieses Jahr zum ersten Mal einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen. „Keines der Ratsmitglieder dort hat das jemals erlebt, das ist wirklich eine Zäsur“, freute sich Jäger, dessen politische Karriere in ebendiesem Stadtrat seine Anfänge genommen hat. Auch aus jener Zeit, betonte Jäger, wisse er noch gut, wie frustrierend das Gefühl sein könne, eher Mangelverwalter als Gestalter zu sein.

Selbstverständlich war Jäger sich im Klaren darüber, dass im Publikum zahlreiche Vertreter aus Kommunalpolitik und -verwaltung saßen. Das wurde auch deutlich, als er bei seinen Ausführungen zum Stärkungspakt mit der Aussage überraschte, dass die Kommunalaufsichten sich seiner Meinung nach so weit wie möglich aus Haushaltsfragen der Kommunen heraushalten sollten. Dabei steht hinter dem Stärkungspakt nichts anderes als die Leistung von Finanzhilfe, die die Kommune sich mit eisernem Sparen verdienen muss – und das wird selbstverständlich streng kontrolliert. Zugleich sprach Jäger die nordrhein-westfälischen Kommunalverwaltungen und -politiker in weiten Teilen von eigenem Versagen frei: Die Kommunen trügen zu viele Aufgaben und bekämen andererseits zu wenig vom Kuchen ab, „die Decke ist einfach zu kurz“.

Hier war dann auch schnell wieder die Überleitung zum Thema Flüchtlinge getan. Es sei richtig gewesen, so Jäger, dass Kanzlerin Angela Merkel Deutschland als offen für Flüchtlinge erklärt hatte. Aber eine Einladung auszusprechen und die Kosten dann anderen – den Kommunen nämlich – zu überlassen, das sei nicht in Ordnung gewesen. Lob, nein Bewunderung geradezu äußerte Jäger für das Krisenmanagement der Verwaltungen. „Wenn mich Anfang 2015 jemand gefragt hätte, ob wir es innerhalb eines Jahres schaffen, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, hätte ich ihn gefragt, ob er Fieber hat“, so der Innenminister. „Aber wir haben es geschafft!“

Nun komme es darauf an, nicht die Fehler vergangener Jahrzehnte zu wiederholen und die Zuwanderer sich selbst zu überlassen.

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