Übach-Palenberg - In Übach-Palenberg hat jetzt die Kommunalaufsicht das Wort

In Übach-Palenberg hat jetzt die Kommunalaufsicht das Wort

Von: Franz Windelen
Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Die imposante und lautstarke Kulisse vor dem Rathaus mit rund 700 demonstrierenden Schülern, Eltern und Lehrern machte schon deutlich, dass es im weißen Haus der Stadt Übach-Palenberg etwas zu beratschlagen gab, das die Massen umtreibt.

Es war der Haushalt der Stadt Übach-Palenberg, genauer gesagt die Streichung der zunächst geplanten Kürzungen schulischer Mittel. Der Stadtrat stimmte am Donnerstag erwartungsgemäß für die Rücknahme der Kürzungen. Eltern, Schüler und Lehrer könnten damit vollends glücklich werden - vorausgesetzt, der Kreis Heinsberg, die Kommunalaufsicht, segnet den Etat inklusive dieser Maßgabe ab. Und darum ging es den Demonstrierenden: ein Zeichen setzen in Richtung Kreisstadt.

Bei der Streichung der Kürzungen herrschte durch alle Fraktionsbänke Einigkeit. Die Änderungsvorschläge von Rot-Grün indes wurden von der CDU/UWG/FDP-Mehrheit abgewiesen. Mit der Konsequenz: SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten Haushalt und Haushaltssicherungskonzept (HSK) ab. Eigentlich ist die Verabschiedung des 11er-Haushaltes und HSK eine Luftnummer: Da die Stadt Übach-Palenberg es nach menschlichem Ermessen nicht schaffen dürfte, in den nächsten Jahren die jährliche Entnahme aus der Eigenkapital-Schatulle, der Allgemeinen Rücklage, unter fünf Prozent zu drücken, wird das Zahlenwerk wohl auch diesmal nicht vor der Kommunalaufsicht bestehen können.

Da gibt sich auch Gerhard Gudduschat, der CDU-Fraktionsvorsitzende, in seiner Haushaltsrede nicht sehr hoffnungsfroh, allerdings möchte er eine nachträgliche Genehmigung - wenn die Abschlüsse für 2009 und 2010 vorliegen - nicht gänzlich ausschließen. Die bürgerliche Mehrheit sei angetreten, um die städtischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Die Einnahmen habe man 2011 um 1,2 Millionen Euro, für den Planungszeitraum bis 2014 voraussichtlich um 5,2 Millionen Euro verbessert. Bei den Personalaufwendungen können in 2011 240.000 Euro eingespart werden.

Auf die Sorgen der Eltern und Schüler, die in limitierter Anzahl der Ratssitzung beiwohnten, ging Gudduschat auch ein und sprach die nichtinvestiven Maßnahmen an, etwa die Erneuerung von Fenstern und Dächern, Brandschutz, Heizung, Umbau etc.: „Diese werden jährlich in Höhe von 550.000 Euro bereitgestellt, für den Planungszeitraum bis 2014 sind dies 2,2 Millionen Euro.”

Weiterhin sei im Haushalt ein Ansatz von 295.000 Euro für die allgemeine Unterhaltung vorhanden. Insgesamt seien also 845.000 Euro eingeplant. „Das sind 300.000 Euro mehr als im Durchschnitt der letzten neun Jahre. Von einer Kürzung kann also nicht gesprochen werden”, wandte sich Gudduschat an Rot-Grün.

An der Öffnung der Aachener Straße hält die CDU fest: „...ist dringend erforderlich, um das Geschäftszentrum in Palenberg wiederzubeleben.” Das zeige auch ein Gutachten. Auch von der Errichtung eines Parkdecks in Übach rückt die CDU nicht ab, Gerhard Gudduschat: „Die Einzelhändler und Wirtschaftsbetriebe rundum den Rathausplatz brauchen Parkplätze.” Die Reduzierung der Ausschüsse als Einsparpotenzial sah Gudduschat nicht, erklärte allerdings, dass man bei der Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse darauf zurückkomme. Die Einrichtung einer weiteren A15-Stelle hält die CDU im Zuge der Umorganisation der Verwaltung für erforderlich.

SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Weißborn monierte, dass „die Instandhaltungsmittel für Schulen dem Rotstift zum Opfer gefallen sind beziehungsweise bis auf ein unerträgliches Maß gekürzt worden sind”. So habe er auf Schulfluren gesehen, dass jede zweite Glühbirne herausgedreht gewesen sei. „Ein Bild mit großer Symbolkraft.” „Wer hier noch sparen will, dreht auch die restlichen Lampen raus”, meinte er. Beim Thema Aachener Straße ärgerte sich Weißborn: „Wenn ich bedenke, dass hier Fantasiezahlen in den Haushalt eingestellt wurden, fange ich ernsthaft an, an der Seriosität dieses Haushaltes zu zweifeln.” Weißborn nahm auch die von der CDU-Fraktion beantragte Resolution gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz ins Visier: „Wenn diese erfolgreich wäre, würde Übach-Palenberg mehr als eine Million Schlüsselzuweisungen verlieren.” In der Privatwirtschaft hätte eine solch stümperhafte Vorgehensweise ernsthafte Konsequenzen für die Verantwortlichen gehabt.

Eine weitere A15-Stelle, monierte der SPD-Mann, würde die Sparbemühungen konterkarieren: „Dass Sie dies bei der Kommunalaufsicht durchgesetzt haben, obwohl die Richtlinien für HSK-Kommunen eigentlich einen Einstellungs- und Beförderungsstopp vorsehen, zeugt von Ihrer Überzeugungskraft. Was wiederum die Frage aufwirft, warum dies etwa in der Schulproblematik so schwierig ist”, sprach er Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch an. Nach Ansicht der SPD wird der „Grundsatz von Wahrheit und Klarheit beim Haushalt sträflich vernachlässigt”, eine Ablehnung sei daher die Folge.
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