In der Gemeinde Gangelt sinken die Abwasser- und die Müllgebühren

Von: dawin
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Gangelt. Die diversen Gebührensatzungen der Gemeinde Gangelt standen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Änderung an. Die Bürger werden sich freuen: Die Gebühren werden geringer ausfallen oder bleiben doch zumindest konstant.

Bei den Abwassergebühren hat nach Angaben von Beigeordnetem Gerd Dahlmanns eine Überprüfung ergeben, dass die Niederschlagswassergebühr gesenkt werden kann. Die Reduzierung erfolgt, weil der Umlagemaßstab im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen ist. Und dieser Umstand ist ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass neue Verkehrsflächen geschaffen wurden, die aber der Gemeinde selbst berechnet werden. Die Niederschlagswassergebühr wird 2015 um vier Cent auf 72 Cent pro Quadratmeter gesenkt; beim Schmutzwasser indes bleibt es beim Alten: 2,67 Euro pro Quadratmeter.

Da der Kreis Heinsberg ab Januar 2015 seine Gebühren für Rest- und Sperrmüll sowie Sonderabfallentsorgung ändert, ist auch eine Neuermittlung der gemeindlichen Abfallgebühren erforderlich. So werden die Portemonnaies der Gangelter ab 2015 auch hier entlastet: Die Gewichtsgebühr für den Restmüll wird von 20 auf 17 Cent pro Kilogramm gesenkt; die Grundgebühr für den 80/120-Liter-Restmüllbehälter in Höhe von 54,70 Euro wird beibehalten.

Die Gewichtsgebühr beim Bioabfall bleibt nach Darstellung des Beigeordneten unverändert und ist mit 15 Cent pro Kilogramm kostendeckend. Moniert wurde im Ausschuss allerdings der Umstand, dass die Gebühr zwischen Rest- und Biomüll kaum einen nennenswerten Unterschied ausmache, was zur Konsequenz haben könnte, dass der Bürger kaum einen Anreiz habe, den Müll sinnvollerweise zu trennen.

Das Wertmarkensystem für Sperrmüll und Grünschnitt wird, nach Kritik aus dem politischen Raum, bürgerfreundlicher. So ist das Prozedere im Moment: Wenn der Bürger seinen Grünschnitt oder Sperrmüll an einer Sammelstelle abliefern möchte, muss er seine Wertmarken im Rathaus gegen neue Wertmarken tauschen. Ab 2015 wird dies einfacher: Die neuen Marken werden einen Tausch überflüssig machen, sie gelten auch an den Anlieferstellen. Die Anschlusspflichtigen erhalten je angemeldetes Restmüllgefäß sechs Wertmarken zu je 0,5 Kubikmeter für Grünabfälle und zwei Wertmarken zu je zwei Kubikmeter zur Sperrmüllanlieferung bzw. zu je 1,5 Kubikmeter zur Sperrmüllabholung. Es besteht die Möglichkeit, die sechs Grünschnittmarken gegen eine Sperrmüllabholmarke zu drei Kubikmeter und die zwei Sperrmüllwertmarken gegen sechs Grünschnittabholmarken zu 0,5 Kubikmeter zu tauschen. Klingt zunächst furchterregend kompliziert, ist aber nach Einschätzung der Verwaltung eine probate Methode, kleinere Ladungen Sperrmüll oder Grünschnitt mit wenigen Wertmarken zu entsorgen – was derzeit nicht möglich ist.

Beim Winterdienst weichen die neu kalkulierten Gebühren nicht von den alten ab: In der Reinigungsklasse W1 muss der Gangelter 40 Cent pro Meter, in der Klasse W2 20 Cent berappen.

Bei den Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen ist nach Angaben von Bürgermeister Bernhard Tholen die finanzielle Situation „halbwegs im Lot“. Geschuldet sei dies auch zu großen Teilen dem ehrenamtlichen Engagement der örtlichen Vereine, die sich der Pflege der Friedhöfe annehmen. Der im Jahr 2012 aufgelaufene Fehlbetrag von rund 33.900 Euro schwinde allmählich.

Die Gebührenkalkulation für das Friedhofs-und Bestattungswesen, die dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde, weist für das Jahr 2015 bei den Grabnutzungsgebühren umlegungsfähige Kosten von rund 139.000 Euro aus; demgegenüber stehen Erlöse von 155.000 Euro; bei den Bestattungsgebühren belaufen sich die Kosten auf 43.000 Euro, die Erlöse sollen bei 47.000 Euro liegen. Auch in den Folgejahren rechnet die Verwaltung mit einer Überdeckung, so dass der Fehlbetrag nach Einschätzung des Bürgermeisters innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Vier-Jahres-Zeitraum ausgeglichen werden kann.

Die Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren bei Feuerwehreinsätzen wurde den Anforderungen der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung angepasst. Dabei wurde auch von Roger Schröder, UB, die Frage in den Raum gestellt, ob man künftig Fehlalarme den Verursachern in Rechnung stellen soll – wie in anderen Kommunen auch. Karl-Heinz Milthaler, CDU, warf ein, dass die Quote von Fehlalarmen „sehr, sehr gering“ sei – vor allem und besonders auch mit Blick auf das Maria-Hilf-Krankenhaus. Rainer Mansel, SPD, wehrte sich auch gegen eine zu engstirnige Betrachtung, ob Fehlalarm oder nicht: Vor allem im Krankenhaus lasse sich oft nicht feststellen, ob der unnötige Einsatz absichtlich ausgelöst worden sei. „Warum müssen wir päpstlicher sein als der Papst“, appellierte er für den Beibehalt der bisherigen Praxis.

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