Im Sommer die Weihnachtsbeleuchtung schon im Blick

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. In Zeiten, in denen die Quecksilbersäule Richtung 30-Grad-Marke steigt, wird hitzig über ein Thema diskutiert, das die Menschen erst bei eisiger Kälte beschäftigen wird: Der Aktionskreis Geilenkirchen und die Stadtverordneten haben die Weihnachtsbeleuchtung zum Thema gemacht, machen müssen, weil es schließlich auch um Finanzen geht.

In einem Rundbrief hatte der AK-Vorstand in diesen Tagen die Technik der neuen Beleuchtung gelobt und festgestellt: „Durch eine bemerkenswerte Spendenbereitschaft aus dem Kreis der Mitglieder und wohlmeinender Geschäftsleute und Mitbürger konnte die LED-Beleuchtung sogar noch über den ursprünglich vorgesehenen Rahmen hinaus installiert werden. Die moderne Technik und Beleuchtungsform wird in Zukunft zu Einsparungen führen.”

Gleichzeitig übte der AK-Vorstand Kritik an der Stadt Geilenkirchen: „Die Beschaffung, die jährliche Installation, die Reparaturen, der Betrieb und die Einlagerung der Elemente erfolgen in Eigenregie des Aktionskreises Geilenkirchen und leider nicht durch die Stadt Geilenkirchen.” Schnell konterte Bürgermeister Thomas Fiedler in einer Rund-Mail an die Geilenkirchener Geschäftsleute. Erst durch die Beantragung der Fördermittel durch die Stadt sei der Aktionskreis in den Stand versetzt worden, die Weihnachtsbeleuchtung anzuschaffen.

Gleichzeitig verwies er auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend, in der über eine jährliche städtische Förderung der Weihnachtsbeleuchtung von 2045 Euro entschieden werde. „Ich darf zudem daran erinnern, dass die Stadt Geilenkirchen in einigen Vorjahren erheblich größere Summen zum Ausgleich der Unterdeckung beigesteuert hat.” Trotz der schwierigen Haushaltslage halte die Stadt Geilenkirchen daran fest, den bisherigen Sockelbetrag weiterhin zu zahlen.

Dem wollte der Haupt- und Finanzausschuss aber so nicht zustimmen. Bürgerlisten- Fraktionschef Christian Kravanja tat sich etwas schwer damit, „heute einen Beschluss nicht nur für dieses Jahr, sondern direkt einen Automatismus für die folgenden Jahre zu beschließen”. Denn: „Die Weihnachtsbeleuchtung ist wichtig für die Geschäftswelt und das Image der Stadt Geilenkirchen. Aber der Zuschuss ist eine freiwillige Ausgabe. Wir ringen hart darum, in absehbarer Zeit wieder einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen zu können”, argumentierte er. Wenn der Aktionskreis heute schon wisse, dass eine Unterdeckung von bis zu 2045 Euro jedes Jahr von der Stadt beglichen werde, sei es nur natürlich, wenn jeweils eine Punktlandung genau auf diese Unterdeckung zustande kommen werde.

„Es gibt so keinen Anreiz zu kostenbewusstem Verhalten.” Als Beleg für seine These zitierte er AK-Geschäftsführer Rüdiger Strübig, der in seinem Rundbrief von einer Installation „noch über den ursprünglichen Rahmen hinaus” gesprochen hatte. Kravanja dazu: „Zuerst ist so viel Geld vorhanden, dass mehr Weihnachtsbeleuchtung installiert werden kann, als ursprünglich geplant. Und dann beantragt man wegen Unterdeckung einen Zuschuss von der Stadt. Das ist nicht schlüssig!” Es müsse einen Anreiz zu kostenbewusstem Verhalten geben. Deshalb beantragte die Bürgerliste, den Zuschuss über 2045 Euro zunächst für dieses Jahr zu gewähren. Über einen Zuschuss solle jedes Jahr neu entschieden werden. Dem stimmte der Ausschuss zu.

Die Weihnachtsbeleuchtung beschäftigte auch die Mitglieder des Aktionskreises bei ihrer Versammlung am gleichen Tag. Geschäftsführer Rüdiger Strübig verwies darauf, dass die Stadt Geilenkirchen schon immer 4000 Mark, nach der Währungsumstellung 2040 Euro, jährlich für den Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung zur Verfügung gestellt habe. Wirtschaftsförderin Stefanie Siebert teilte mit, dass der Hauptausschuss wenige Minuten zuvor die 2040 Euro genehmigt habe.

„Die Stadt unterliegt dem Haushaltssicherungskonzept und muss von Jahr zu Jahr jede freiwillige Ausgabe durch die Kommunalaufsicht genehmigen lassen”, erklärte Franz-Michael Jansen. Der für den Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung zur Verfügung gestellte Betrag sei eine solche freiwillige Ausgabe.

Bürgermeister Thomas Fiedler hatte sich in diesem Zusammenhang an einem Abschnitt im AK-Newsletter gestört, nachdem die Beschaffung der Weihnachtsbeleuchtung in Eigenregie des Aktionskreises und nicht durch die Stadt Geilenkirchen erfolgt sei. Die Beleuchtung sei jedoch zum Teil durch die Stadt refinanziert.

Geschäftsführer Rüdiger Strübig gab zu, dass das Wort „Beschaffung” fehl am Platz sei und musste somit dem Einwand des Bürgermeisters Recht geben. Hier müsse zwischen Beschaffung und Betrieb unterschieden werden. (g.s)

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