Im Hauptausschuss wird nicht mehr jedes Wort protokolliert

Von: mh
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Übach-Palenberg. Die Geschäftsordnung des Rates, speziell neue Vorgaben für die Niederschriften von Ausschuss- oder Ratssitzungen, ist der einzig wirklich strittige Punkt der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag gewesen. Künftig sollen diese Protokolle nur noch den „Kern der Diskussion“ wiedergeben.

Für die Verwaltung hatte Thomas Schröder diesen Antrag mit der Feststellung begründet, dass mitunter 30 Seiten lange Protokolle viel Arbeitskraft binden und damit Personalkosten verursachen.

SPD-Sprecher Heiner Weißborn sah das anders. „Wir sind durchaus in der Lage mehr als einen zusammenhängenden Satz zu lesen“, sagte er und lobte ausdrücklich die hohe Qualität der Niederschriften in der bisherigen Form. Für manche Entscheidung brauche man Erfahrungen aus der Vergangenheit, und die könne man in den Protokollen wiederfinden.

Gerhard Gudduschat (CDU) unterstützte den Verwaltungsantrag, der längst überfällig sei. Bei geringerem Aufwand könnten sich hoch qualifizierte Verwaltungsmitarbeiter anderen Aufgaben widmen. Dieser Meinung war auch Corinna Weinhold von der UWG, während Rainer Rißmayer (Grüne) anmerkte, dass es bei strittigen Themen wichtig sei, nachlesen zu können, wer sich wie geäußert habe. Bei fünf Gegenstimmen, gab der Ausschuss grünes Licht für den Antrag der Verwaltung.

Zustimmung fand auch der Verwaltungsvorschlag, nach dem die Stadt Mitglied im Verein „Erlebnisraum Römerstraße“ werden soll. Wie Marius Claßen vom Rechtsamt der Stadt erläuterte, wollen sich alle Anliegerkommunen der „Via Belgica“, der ehemaligen Römerstraße zwischen Köln und Tongeren, dem Verein anschließen, der für die Förderung von Kultur und Denkmalschutz, aber auch für Volksbildung und Heimatpflege in der Region antritt.

Die Vereinssatzung sieht zwar einen Jahresmitgliedsbeitrag von 1000 Euro vor, doch dieser ist nach Mitteilung von Marius Claßen zunächst auf 500 Euro „gedeckelt“. Bei der SPD laufe die Verwaltung mit ihrem Antrag offene Türen ein, meinte dazu Heiner Weißborn, „und wenn es zu teuer wird, können wir ja wieder austreten“. Die einzige Gegenstimme kam von der UWG. Die Ziele des Vereins decke bereits der Landschaftsverband ab, sagte deren Sprecherin Corinna Weinhold.

Einstimmig akzeptierte der Ausschuss die „öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Regelung der Schülerfahrtkosten bei besonderen Schulangeboten“. Nach den Ausführungen des Beigeordneten Helmut Mainz sind davon in Übach-Palenberg 16 Schüler betroffen, die die Förderschule in Heinsberg besuchen. An Kosten entstehen der Stadt damit 19.000 Euro pro Jahr.

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