Ideen zur Ertragsverbesserung in Übach-Palenberg

Von: Wilfried Rhein
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Charmant auf der Anhöhe mitte
Charmant auf der Anhöhe mitten in der Stadt gelegen: das alte „Fraktionshaus” neben der Übach-Palenberger Stadtverwaltung. Für Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (l.) und Kämmerer Björn Beeck (r.) auch ein „Pfund” bei möglichen Verkaufsoptionen.

Übach-Palenberg. Wenn ein Personalausweis in der Herstellung teurer ist als die Gebühr, die der Antragsteller dafür bezahlt, trägt die Kommune die Differenz. Eine überschaubare Summe, aber so will es ein Bundesgesetz. Wenn aber zusätzlich Soziallasten oder Solidaritätsabgaben immenser Höhe in den Haushalt aufgenommen werden müssen, trifft es Städte wie Übach-Palenberg mit besonderer Härte.

Dort ist die Schuldenlast so erdrückend, dass das Land seinen „Rettungsschirm” namens Stärkungspakt Stadtfinanzen aufspannen muss.

Björn Beeck, Finanzfachmann in der Übach-Palenberger Stadtverwaltung und seit rund einem Jahr dort Kämmerer, teilt mit vielen seiner Amtskollegen die Ansicht: „Wir bekommen zu wenig Geld für Aufgaben, die wir zu erledigen haben.” Dass die finanzielle Lage seiner Kommune derart alarmierend ausschaut, dazu hat im weitesten Sinn wiederum der Gesetzgeber im Land beigetragen, und zwar im Jahr 2009. Das Stichwort: NKF - das Neue Kommunale Finanzmanagement. Es hat den auf schlichte Einnahmen-/Ausgaben-Buchführung (Kameralistik) basierenden Etat abgelöst.

Nun geht es um Erträge, wenn was in die Kasse kommt, und um Aufwendungen, wenn die Stadt was zu bezahlen hat. Denn sie hat nach gesetzlicher Vorgabe wie ein Unternehmen zu handeln, fußend auf einer Bilanz, die den „Wert” der Kommune darstellt, Rückstellungen und Abschreibungen berücksichtigt.

Rund 200 Millionen Euro Bilanzwert hat Übach-Palenberg für sich ermittelt. Das sind Straßen, Grundstücke - und etwa 36 Millionen Euro Eigenkapital, was 19,8 Prozent der Masse entspricht; das ist im Kreisvergleich wenig. Zuschüsse von höherer Stelle und Ähnliches rutschen in „Sonderposten” und werden beim Eigenkapital nicht mitgerechnet. So weist der städtische Haushalt ein strunkturelles Defizit von rund 5,7 Millionen Euro jährlich aus.

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch, seit dem 21. Oktober 2009 im Amt, erinnert, dass seit Anfang der 1990er Jahre sämtliche Investitionen über Darlehen - beziehungsweise Zuschüsse Dritter - finanziert worden sind. Knapp 43 Millionen Euro war der Stand an Investitionskrediten zum vorigen August-Ende. Gründe dieser Kreditfinanzierung, von der Politik beschlossen, sind für den Verwaltungschef nicht mehr nachzuvollziehen.

Es mag die Schlichtheit der Kameralistik gewesen sein, die dazu einlud, da sie wichtige Bestandteile wie das Eigenkapital nicht aufführte. Vor 2009 geschah der Ausgleich des jährlichen Haushaltswerks durch den Griff in die Rücklagen. Fertig. Nach diesem Haushaltsrecht kam die Kämmerei Übach-Palenbergs mit rund 20.000 Geschäftsvorfällen jährlich hin; jetzt, nach NKF, sind schon 34.000 Buchungsposten fällig.

Bürgermeister Jungnitsch räumt ein, dass es Warnungen der Kommunalaufsicht vor „Überschuldung” der Kommune gegeben habe. „Das Übach-Palenberger Problem ist aber nicht nur hausgemacht”, lenkt der Ratsvorsitzende ein. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen - allein 33 andere sind im Stärkungspakt - würden ebenfalls diesen Weg gehen. „Wir müssen jetzt nachholen, was über 20 Jahre hinweg haushaltstechnisch nicht bemerkbar war”, sagt Kämmerer Björn ­Beeck.

Rücklagenzugriff, das „Abschmelzen der Spartöpfe”, dem waren immer mehr Kommunen verfallen, weiß man auch in Übach-Palenberg. Dennoch wird mit unterschiedlichen Maßstäben gerechnet, wenn es um die Haushalte, um die kommunale Buchführung geht. „Deshalb hinkt auch jeder Vergleich, beispielsweise mit dem Freistaat Bayern”, betont der Bürgermeister. „Das ist finanztechnisches Kleinstaatentum.”

Wolfgang Jungnitsch weiß um Billigung vieler seiner Amtskollegen, wenn er sagt: „Wer finanzlastige Gesetze schafft, der sollte sie auch bezahlen.” Der Bürgermeister hat ein Ziel: „Raus aus der Mängelverwaltung, hin zu stabiler Finanzverwaltung.” Der Weg dahin, erkennt er auch, führt zurzeit noch „durch ein Tal der Tränen”. Zu den höchsten Aufwandspositionen der Stadt gehört mit etwa 19 Millionen Euro die aktuelle Kreisumlage. Davon sind rund fünf Millionen für die Jugendpflege eingerechnet; in etwa der Betrag, der 1990 (umgerechnet) insgesamt nach Heinsberg zu zahlen war. Weit dahinter Position zwei: die Zinsaufwendungen Übach-Palenbergs für dieses Jahr mit knapp 3,7 Millionen Euro.

Wie man der Misere entrinnen kann, wird nicht erst seit dem Stärkungspakt-Gesetz diskutiert. Die Stichworte dazu sind nicht unbedingt neu. Die berühmtesten: Ü-Bad in eine andere, freie Trägerschaft, Stadtbücherei als „Auslaufmodell”, jedoch mit garantierter Medienversorgung der Bürger. Aber man macht sich auch Gedanken über die etwa 9000 Bäume an der Straßen der Stadt. „Allein da sollte man mit Verstand Möglichkeiten suchen, den Pflegeaufwand zu reduzieren”, meint Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch. Das drängt; für 2013 ist der Etatposten schon um 100.000 Euro gekürzt.

Was noch aussteht sind Immobilienfreigaben - Verkauf oder Vermietung: Die alte Grundschule Marienberg, die Liegenschaften Heinsberger Straße, das alte Rathaus der Stadt am Markt. Oder auch das so genannte Fraktionshaus neben dem jetzigen Rathaus. Die Idee stammte aus einer Vorschlagsrunde, an der Verwaltungsmitarbeiter anonym teilgenommen hatten.

Ideen und Vorschläge umzusetzen braucht Zeit, wird in Zahlen wohl erst in Jahren spürbar, erkennt der Bürgermeister. Dafür sitzt die Stadt nun fest im genehmigten Haushaltssicherungskonzept, das ohnehin jährlich zu aktualisieren ist.

„Wir zeigen, dass wir den Willen zum Erhalten haben”, so Wolfgang Jungnitsch. „Dafür müssen wir aber die Kunst des Machbaren finden.”

Der Etat der Stadt Übach-Palenberg weist folgende Eckdaten auf: Gesamtbetrag der Erträge 2012: 52.271.216 Euro. Gesamtbetrag der Aufwendungen 2012: 57.917.810 Euro. Geplantes Defizit 2012 (Erträge minus Aufwand): 5.646.594 Euro. Kassenkredite (Stand 31. August 2012): 8.200.000 Euro. Stand der Investitionskredite zum 31. August 2012: 42.984.340 Euro. Geplante Zinsaufwendungen 2012: 3.687.746 Euro (davon 1.929.983 Euro für Verluste aus Derivatgeschäften).

Hebesätze 2012: Grundsteuer A 240 v.H., Grundsteuer B 413 v.H., Gewerbesteuer 411 v.H. Geplante Hebesätze ab 2013: Grundsteuer A 300 v.H., Grundsteuer B 550 v.H., Gewerbesteuer 475 v.H.

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