Höhere Abgaben für Heinsberger Bürger

Von: Rainer Herwartz
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Heinsberg. Die Heinsberger werden im nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. Soviel steht jetzt schon fest. Denn in puncto Steuern und Gebühren hat der Rat der Stadt hierzu die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer werden steigen: die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von derzeit 280 Prozent auf 320 Prozent und die Grundsteuer B für Grundstücke von 460 auf 500 Prozent. Die Gewerbesteuer macht, prozentual gesehen, von 421 auf 431 Prozent den kleinsten Sprung.

Während CDU, SPD und selbst die Grünen diesen Schritt für unumgänglich hielten, sah Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler) darin ein „falsches Zeichen“. Seit Jahren sei die Finanzsituation in der Stadt bekannt, monierte er, aber es sei nicht gegengesteuert worden. Auch FDP-Fraktionschef David Stolz sprach sich gegen eine Erhöhung dieser Steuern aus.

„Die Attraktivität unserer Stadt geht immer weiter verloren“, glaubt er. „Mit dieser Erhöhung erschweren Sie nicht nur Neuansiedlungen von Unternehmen, sondern ebenso die Ansiedlung von jungen Familien. Unserer Meinung nach muss ein Investitionsklima in Heinsberg geschaffen werden. Momentan setzen wir anscheinend alles daran, uns vom Unternehmensstandort Heinsberg zu verabschieden. Spitzenplätze im Sport sind gut, jedoch ist ein Spitzenplatz bei den Steuern genau das Gegenteil. Wenn es so weitergeht, wird die Stadt Heinsberg die teuerste Stadt des Kreises sein. Abwanderung statt Zuzug wird die Folge sein. Das hat mit weitreichendem Handeln nichts zu tun, sondern lediglich mit Kurzsichtigkeit.“

Doch genau diese war es wohl, die CDU-Fraktionschef Wilfried Louis seinem FDP-Pendant vorwarf. „Wie wollen sie jemals die schwarze Null erreichen bei all den Aufgaben, die das Land uns aufbürdet?“, fragte er – ohne eine Antwort zu erhalten. Und Grünen-Fraktionschef Willi Mispelbaum äußerte die Befürchtung: „Wenn wir in das Haushaltssicherungskonzept geraten, wären die Grundsteuern sicher noch höher.“

Dass auch die Abfallentsorgung für die Bürger teurer wird, liegt einerseits an der Marktentwicklung, andererseits wohl auch an dem Umstand, dass in einem achtmonatigen Verfahren ein neues Entsorgungsunternehmen gefunden werden musste. Die Firma Remondis hatte fristgerecht zum Jahresende ihren Vertrag gekündigt.

Falsche Reihenfolge

Nach einer europaweiten Ausschreibung wird nun ab Januar 2016 die Firma Schönmackers in ihre Fußstapfen treten. Jochen Lintzen von der SPD hatte in diesem Zusammenhang schon im Bau- und Energieausschuss bemängelt, dass hier die richtige Reihenfolge nicht eingehalten worden sei: „Es kann nicht sein, dass im Vergabeausschuss Fakten für den Bauausschuss geschaffen werden.“

Die Vergabe war vor dem Beschluss einer neuen Abfallsatzung erfolgt. Hans Walter Schönleber, Leitender Rechtsdirektor der Stadt, begründete diesen Ausnahmefall mit einem Zeitengpass. Außerdem habe man erst die Aufwendungen kennen müssen, um eine Gebührensatzung zu erstellen.

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