Heiner Weißborn: „Lasst uns nach Lösungen suchen!“

Von: Jan Mönch und Markus Bienwald
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„Ohne grünen Kandidaten wäre die Wahl nicht anders verlaufen“: SPD-Fraktionsvorsitzender Weißborn. Foto: Bienwald, stock/Christian Ohde

Übach-Palenberg. Roter Fels im schwarzen Meer? Das war mal. Bei der Kommunalwahl 2009 gelang es Wolfgang Jungnitsch, als CDU-Kandidat Bürgermeister von Übach-Palenberg zu werden. Und seit dem 25. Mai, dem Tag der Kommunalwahl, ist klar: Rat und Verwaltungsspitze bleiben in CDU-Hand.

Im Interview spricht der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Heiner Weißborn über den zurückliegenden Wahlkampf, die anstehende Legislaturperiode und die Rolle seiner Partei.

Herr Weißborn, seit dem 25. Mai kann man sagen, dass die CDU sich in Übach-Palenberg häuslich eingerichtet hat. Selbst in einigen ihrer einst stärksten Bezirke wie Boscheln und Palenberg hat die SPD Federn gelassen. Tut das weh?

Weißborn: Übach-Palenberg war ja vorher bereits keine Hochburg mehr. Das fing schon 1999 an, als wir die erste Koalition mit den Grünen geschlossen haben. Aber: Natürlich tut das weh.

Wie ist die Stimmung in der SPD?

Weißborn: Nach einer verlorenen Wahl kann die natürlich nicht berauschend sein. Das ist normal. Aber die Fraktion und auch die Partei ziehen an einem Strang. Wir müssen uns positionieren: Wie gehen wir mit unserer Rolle in den nächsten sechs Jahren um? Wir wollen ja auch deutlich machen: Die SPD ist eine gute Alternative.

Der Wahlkampf von Wolfgang Jungnitsch hatte durchaus seine Schwächen. Zu Themen wie Ü-Bad und Geschäftssterben etwa ließ er klare Worte vermissen. Wieso ließ sich daraus kein Kapital schlagen?

Weißborn: Wenn wir das wüssten, hätten wir besser abgeschnitten. Anscheinend war Jungnitschs Wahlkampf so schlecht nicht. Er hat 59 Prozent der Stimmen geholt und sich damit um zwei Prozent verbessert. Die CDU hat einen Personen-Wahlkampf geführt, wir dagegen einen inhaltlichen Wahlkampf. Das haben die Leute nicht honoriert. Das hing sicher stark mit der guten Presse zusammen, die der Bürgermeister in Sachen „Wirtschaftswunder Übach-Palenberg“ hatte.

Wobei die Schaffung von Arbeitsplätzen keinem zuzuschreiben ist, die sind ihm zugefallen. Zugefallen durch den noch von Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll und einer rot-grünen Mehrheit initiierten Bau der Schokoladenfabrik oder beispielsweise der Umsiedlung von Schlafhorst nach Übach-Palenberg. Das alles war gut für Übach-Palenberg und das ist Bürgermeister Jungnitsch natürlich zugute gehalten worden.

Sicher hat er sich auch gefreut, dass die Grünen einen Kandidaten aufgestellt haben.

Weißborn: Die Wahl wäre ohne nicht anders verlaufen. Die Grünen hätten vielleicht einen Sitz weniger bekommen. Wenn man das Ergebnis der Bürgermeisterwahl betrachtet, zeigt sich, dass beide Kandidaten zusammen einen geringeren Stimmenanteil, als die SPD 2009 alleine, erhalten hat. Nicht weil sie schlechter waren. Aber der Bürgermeister konnte seine Position und seinen Bürgermeister-Bonus voll ausschlachten.

Was die Wählerlager betrifft, nehmen sich aber eher SPD und Grüne gegenseitig Stimmen weg, weniger die Grünen der CDU.

Weißborn: Bei der Bürgermeisterwahl war das uninteressant. Das wäre interessant geworden bei einer Stichwahl.

Hatten Sie darauf durch die Kandidatur Kozians gehofft?

Weißborn: Die Wahrscheinlichkeit einer Stichwahl war jedenfalls größer. Aber da wir das Ergebnis kennen, ist diese Diskussion hinfällig.

Hat es Sie überrascht, dass die Grünen einen Kandidaten aufstellen?

Weißborn: Nein, hat es nicht.

Wirklich nicht?

Weißborn: Die Grünen haben über Jahre hinweg mit zwei Mandaten an der unteren Grenze gependelt und mussten ihr Profil stärken. Daher hatte ich für die Entscheidung Verständnis und darum hat sie mich auch nicht überrascht.

Wie erklären Sie sich, dass Herr Jungnitsch dieses Mal alle Bezirke gewinnen konnte? Spricht das nicht doch für gewisse Schwächen im Wahlkampf von Ralf Kouchen?

Weißborn: Das waren keine Schwächen von Ralf Kouchen, sondern die Stärken des Bürgermeisters. Das muss man neidlos anerkennen. Was dieser Bürgermeister kann, ist Öffentlichkeitsarbeit. Dementsprechend hat er den Bürgermeisterbonus genutzt. Die Menschen nehmen ihm ab, dass er gute Politik betreibt. Das muss ich nicht nachvollziehen können, aber ich muss und werde es demokratisch akzeptieren.

Und sicher denken Sie auch intensiv über die Gründe nach.

Weißborn: An der Politik allein liegt es nicht. Das Wählerverhalten hat sich gewandelt. Man kann nicht mehr davon ausgehen: Da wo immer klassisch SPD gewählt wurde, geschieht dies weiter. Es wird auch nicht mehr SPD gewählt, bloß weil es schon die Eltern getan haben.

Objektiv betrachtet ist das ja auch positiv – die Leute denken nach. Allerdings hat die Wahlbeteiligung abgenommen und es ist es extrem schwierig geworden, Inhalte zu transportieren. Bei einer nächsten Wahl kann es aber genauso gut wieder anders herum ausgehen.

Ähnlich wie bei der Bundes-SPD.

Weißborn: Ja. Viele Themen kommen gut an, die Minister machen gute Arbeit, aber die Partei kommt nicht aus dem Stimmungstief raus.

Nun wird die CDU aller Voraussicht nach den Haushalt sanieren. Auch hat sie Zeit, einen Nachfolger für Jungnitsch, der nicht wieder antreten wird, aufzubauen. Was will die SPD dem bei der nächsten Wahl überhaupt entgegensetzen?

Weißborn: Die Frage ist, ob es es ein Entgegensetzen sein muss, oder ob es darum gehen muss, konstruktiv die Ziele für Übach-Palenberg zu erreichen. Zum Beispiel der Erhalt von Schwimmbad und Stadtbücherei. Und das alles ohne weitere Steuern zu erheben. Die sind jetzt schon exorbitant hoch.

Mit dem Argument Schuldenfreiheit ließe sich im Wahlkampf wahrscheinlich sogar eine Ü-Bad-Schließung kompensieren.

Weißborn: Richtig, das kommt bei den Leuten gut an. Aber: Bis 2016 muss der Haushalt ausgeglichen sein, inklusive der Landesmittel. Bis 2020 natürlich ohne Landesmittel. Aber wie gelingt das, was auf dem Papier steht?

Bisher anscheinend ganz gut.

Weißborn: Ja – eigentlich! Wir haben aber in der letzten Legislaturperiode rund 14 Millionen Euro eingenommen allein durch den Stärkungspakt und durch die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer. Das ist ein echter Batzen! Trotzdem ist es leider immer noch nicht so, dass es schon gut ist, und das wundert mich etwas.

Die CDU kann sich glücklich schätzen, dass die Haushaltslage aus ihrer eigenen Oppositionszeit stammt, also Erbe der roten beziehungsweise der rot-grünen Zeit ist.

Weißborn: Falsch. Der Verweis zieht nicht. Wenn wir diese Mittel – es geht um 43 Millionen Euro Schulden zum Ende der Legislaturperiode 2009 – über die letzten Jahrzehnte nicht investiert hätten, wäre die Infrastruktur in Übach-Palenberg bei weitem nicht so ausgebaut, wie sie es ist.

Trotzdem stammen die Schulden aus der alten SPD-Zeit.

Weißborn: Die CDU hat diese Dinge aber immer mitgemacht. Sie hat dem Haushalt zugestimmt, sie hat der Verschuldung zugestimmt, sie hat den Investitionen zugestimmt. Sich da rauszuziehen ist Quatsch. Das ist aber auch gar kein Thema mehr. Es kann nicht mehr um die Frage gehen, wer was verbrochen hat, sondern darum, wie wir Übach-Palenberg wieder so weit kriegen, dass man sagen kann: Hey, das ist wirklich gut geworden. Und das geht nur in konstruktiver und sachlicher Zusammenarbeit aller Fraktionen.

Mit Schuldzuweisungen haben sich beide Seiten nicht zurückgehalten.

Weißborn: Und damit muss Schluss sein. Jeder, der in Übach-Palenberg Kommunalpolitik macht und einigermaßen vernünftig nachdenkt, wird nicht mehr in die Vergangenheitskiste greifen, davon bin ich überzeugt. Wir haben eine lange Legislaturperiode vor uns. Mein Angebot auch an die CDU lautet daher, wirklich vernünftig zusammenzuarbeiten. Auch die CDU will kein Schwimmbad schließen, kein Mensch will das. Also lasst uns nach Lösungen suchen.

Wie sehen sie die Altersstruktur in Ihrer Partei?

Weißborn: Die hat sich verbessert. Wir haben in der Fraktion drei ganz junge Leute: Tim Böwen, der übrigens auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender geworden ist, Sven Bildhauer und Sascha Derichs. Ich selbst bin 56 und zähle auch noch nicht zum alten Eisen. Eine gute Altersstruktur bedeutet, dass eine gesunde Mischung vorhanden ist, die den Durchschnitt der Bevölkerungsstruktur in etwa wiederspiegelt. Es ist nur schade, dass der Frauenanteil so gering ist. Das ist negativ.

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