Geilenkirchen - Heftige Attacken gegen Bürgermeister Georg Schmitz

Heftige Attacken gegen Bürgermeister Georg Schmitz

Von: Udo Stüßer
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Greift Bürgermeister Georg Schmitz an: der Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden. Foto: Udo Stüsser
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Wird von dem Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden angegriffen: Bürgermeister Georg Schmitz Foto: Udo Stüsser

Geilenkirchen. Haushaltsreden sind immer eine willkommene Gelegenheit, mit dem politischen Gegner abzurechnen. Das geschieht mal moderat, manchmal auch mit scharfem Ton. Und manchmal gibt es auch ein paar Seitenhiebe in Richtung Verwaltung. Was sich aber am Mittwochabend, 13. Dezember, im Geilenkirchener Ratssaal abspielte, hat es in der Form in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht gegeben.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden nutzte den größten Teil seiner Redezeit, um auf Bürgermeister Georg Schmitz einzudreschen. Und auch andere Fraktionschefs sparten nicht mit Kritik.

Sicherlich gab es seit seinem Amtsantritt schon des Öfteren Kritik an Schmitz, doch wurde sie von den Stadtverordneten meist hinter vorgehaltener Hand geäußert. Und wenn die Vorwürfe dann öffentlich fielen, wurden sie meist moderat formuliert. In jüngster Zeit jedoch wurde die Tonlage schärfer. Jürgen Benden warf Schmitz in seiner Haushaltsrede jetzt sogar Untätigkeit vor. Den Haushalt selbst bezeichnete der Grünen-Fraktionschef als „solide gerechnet, aber blutleer und ohne Ideen und Visionen“ für Geilenkirchen.

„Wir gehen jetzt stramm auf das Ende der ersten Halbzeit Ihrer Amtsperiode zu, Herr Bürgermeister, deshalb ist spätestens jetzt eine Zwischenbilanz Ihrer Tätigkeit oder besser Ihrer Untätigkeit angesagt“, sagte Benden. Er lobte die Tugend der Nahbarkeit von Schmitz. „Das schätzen die Menschen, das schätzen wir an Ihnen.“ Deshalb sei er von den Bürgern gewählt worden. Er habe von vorneherein eingestanden, dass ihm die Verwaltungserfahrung fehle und er deswegen auf loyale und fähige Mitarbeiter und einen Einarbeitungsprozess für sich setze.

Aber bei dem von allen Beteiligten zugestandenen Einarbeitungsprozess sei Schmitz weit hinter den in ihn gesetzten Erwartungen zurückgeblieben, „zum Schaden der Kommunalpolitik und der Bürgerschaft in Geilenkirchen“, wie Benden sagte. „Wegen dieser Ihrer Nahbarkeit, also Ihrer Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, haben wir gezögert, die Missstände und Miseren hier im Hause offen anzusprechen“, gab Benden zu und sagte weiter: „Aber unsere Verantwortung gegenüber den Menschen dieser Stadt und nicht zuletzt auch unsere Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Haus gebietet es, hier nicht länger tatenlos zuzusehen und nicht länger zu schweigen.“

In den vergangenen Monaten habe sich gezeigt, dass die Kommunikation im Rathaus absolut nicht funktioniere. Sehr oft wisse die erste Etage nicht, was die zweite gerade mache. „Sie, Herr Bürgermeister, bekommen dies alles nicht mit“, kritisierte Benden. Dabei müsse Schmitz der „starke Mann“ sein, ohne den in Geilenkirchen nichts laufe. Im Zuständigkeitsbereich des Technischen Beigeordneten entwickele sich seit einiger Zeit eine Eigendynamik, „die oft unabgesprochen mit der Politik, aber noch erschreckender, unabgesprochen mit den anderen Fachämtern“ ablaufe, ohne dabei eine klare, vom Bürgermeister vorgegebene Richtung zu haben.

Der Grünen-Fraktionschef lobte die zum ganz großen Teil sehr motivierten und fachkundigen Mitarbeiter. Ihnen müsse der Bürgermeister aber eine klare Richtung vorgeben. Die Mitarbeiter müssten jederzeit das Gefühl haben, dass der Bürgermeister den Laden im Griff hat, ihnen den Rücken stärkt und die Verwaltung führt. „Hier Fehlanzeige“, sagte Benden und meinte weiter. „Das und vieles mehr, Herr Bürgermeister, vermissen wir bei Ihnen, das können Sie nicht ständig abwälzen auf ihren Ersten Beigeordneten und sich selber einen schlanken Fuß machen. Wir haben keine kommunale Doppelspitze mehr, bei der Sie sich als repräsentierender Bürgermeister bei netten Veranstaltungen sonnen können und die eigentliche Verantwortung anderen überlassen. Sie sind der Verwaltungschef.“

Es könne nicht sein, dass der Erste Beigeordnete voll und ganz die Aufgaben des Bürgermeisters mit übernehmen müsse, „um Ihre Führungsschwächen auszugleichen und dann auch noch die Prügel einzustecken“. Der Grünen-Fraktionschef prophezeite: „Ändern Sie nichts, dann werden Sie auch weiterhin als Chef der Verwaltung hier im Hause nicht ernst genommen, und das wiederum schadet dieser Stadt.“

Benden kritisierte unter anderem immer wieder fehlende Unterlagen, Einladungen und Niederschriften, nicht weitergeleitete Schreiben von Bürgern, fehlenden Informationsfluss innerhalb der Verwaltung und einen Technischen Beigeordneter, der meine, „einen Antrag des Nabu nicht dem Rat vorlegen zu müssen, sondern diesen einfach mal in Eigendynamik abzulehnen“. Bei diesen und weiteren Kritikpunkten bleibe die Frage nach dem Grund: „Liegt es an Überforderung, an mangelndem Überblick, an mangelndem Fachwissen, etwa an fehlendem Interesse, oder liegt hier eine strukturelle Geringschätzung gegenüber dem Rat vor? Benden monierte, dass die Verwaltung kürzlich ein Seminar zu wesentlichen Fragen des Kommunalrechts für die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden und den Verwaltungsvorstand organisiert habe, Schmitz selbst aber habe nicht teilgenommen. Er forderte Schmitz auf: „Knien Sie sich jetzt endlich richtig in Ihre Aufgabe der effizienten Verwaltungsführung rein. Sie müssen endlich Ihre Aufgabe annehmen und ernst nehmen und als Chef hier im Hause Ihre Verwaltung führen.“

Auch SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann sprach von mangelnder Führungskompetenz und Weitblick des Bürgermeisters „Von Ihren Ideen ist weit und breit nichts zu sehen. Sie agieren plan- und kopflos“, sagte er. Auch das von Benden angesprochene Seminar griff er auf: „Die Seminarinhalte hätten sicher geholfen, die chaotische Sitzungsführung besser in den Griff zu bekommen und Ihnen das Rüstzeug zu geben, den Selbstdarstellern einiger Fraktionen keine Bühne mehr zu geben. Stattdessen wird auf interfraktionelle Gespräche gesetzt.“

Interfraktionelle Gespräche mit dem Bürgermeister könnten sinnvoll sein, unter Georg Schmitz würde davon allerdings inflationär Gebrauch gemacht. „Aus unserer Sicht dienen sie nur dazu, einem führungsschwachen Bürgermeister den Hauch einer Chance zu geben, mit wenigen Akteuren übereinzukommen.“ Die SPD-Fraktion – so Grundmann – habe beschlossen, nicht mehr an interfraktionellen Gesprächen teilzunehmen. Grundmann forderte die anderen Fraktionen auf, sich dem Boykott anzuschließen.

Moderater fiel die Kritik von Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Kravanja aus. Zwar wirke Schmitz mittlerweile besser informiert, trotzdem fehle es immer noch oftmals an Entscheidungswillen und Durchsetzungsvermögen. „Viel zu selten nehmen Sie Positionen zu strittigen Themen ein oder tragen argumentativ dazu bei, Entscheidungen im Sinne der Stadt zu lenken.“ Oftmals formuliere Schmitz ungeschickt und löse dadurch gerade erst kontroverse Diskussionen aus.

Wir berichten weiter zu dem Thema.

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