Haushaltssicherungskonzept passiert den Stadtrat

Von: Manfred Hahn
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Übach-Palenberg. „Damit sind wir ab morgen - ab der Veröffentlichung des Beschlusses - in einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept!” Mit dieser Feststellung kommentierte am Donnerstagabend Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch den Beschluss des Stadtrates, dem Haushaltssanierungsplan 2012 zuzustimmen.

Und dieses Aufatmen hatten die Stadtverordneten wohl bitter nötig, denn zuvor hatte Ernst Hermann von der „Pro3S Consulting” seinen Leitbildvorschlag zum demografischen Stadtentwicklungsprogramm vorgestellt.

In einem fast einstündigen Vortrag zeichnete der Referent ein ziemlich düsteres Bild für die Entwicklung der Stadt. Überalterung, Wohnungsnot, vor allem bei bezahlbarem Wohnraum für ältere Menschen, eine schlechte Versorgung im Verkehrsbereich und im Einzelhandel, sinkende Kaufkraft und Nachwuchssorgen beim Handwerk wegen der sinkenden Zahl der Schulabgänger waren nur einige Punkte in der erschreckenden Aufzählung.

Dazu auch Probleme in einer zwangsläufig kleiner werdenden Stadtverwaltung, die sich nur noch auf Kernaufgaben konzen­trieren kann. „Ich glaube, Sie müssen aktiv werden”, warnte Ernst Hermann den Rat und die Verwaltung. Über das Thema, das sicherlich Auftrag für viele Kommunen ist, musste der Rat nicht diskutieren. Er nahm den Leitbildvorschlag zur Kenntnis und verwies ihn zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss.

Ebenfalls ohne Diskussion - aber gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - fand der zweite zukunftsweisende Tagesordnungspunkt die Zustimmung des Rates: der Haushaltssanierungsplan 2012.

Hier war offenbar bei der Sondersitzung des Rates im Juni und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor einer Woche das Wesentliche gesagt worden. Der vom Rat beschlossene Sanierungsplan, der bis zum Jahr 2021 Einsparungen von mehr als fünf Millionen Euro vorsah, war der Bezirksregierung zur Prüfung vorgelegt worden, welche die Genehmigung an Auflagen knüpfte und einige Sparziele deutlich nach unten korrigierte.

Ein Beispiel dafür war die angenommene Aufgabe des Ü-Bades, für den die Stadt von Einsparungen von rund 900 000 Euro bis ins Jahr 2021 ausging. Diesen Betrag hat die Bezirksregierung fast halbiert. Schon im Haupt- und Finanzausschuss hatte Kämmerer Björn Beeck erklärt, dass eine solche Diskrepanz in der Bewertung entstehe, weil die Bezirksregierung in ihrer Berechnung nicht die „Gemeinkosten” berücksichtigt, zum Beispiel den Einsatz von städtischen Betrieben wie dem Bauhof.

So musste der Plan neu kalkuliert werden, konnte aber dennoch die Sparziele des Stärkungspaktes erreichen.

Mit der Verabschiedung des Sanierungsplans durch den Rat fließen der Stadt für das laufende Jahr zwei Millionen Euro aus dem Stärkungspakt zu, der Plan muss jährlich fortgeschrieben werden, um diesen Zuschuss auch künftig zu erhalten.

Einen Wermutstropfen musste Bürgermeister Jungnitsch in die Freude über den Zwei-Millionen-Zuschuss gießen. Er berichtete, dass es weniger Schlüsselzuweisungen vom Land für die Stadt gebe als in früheren Jahren.

Der Kämmerer hatte dagegen etwas Erfreuliches parat: Die Stadt hat ihre Kredite um zwei Millionen Euro verringert, davon 1,5 Millionen durch ordnungsmäße Ablösung und 500 000 durch Tilgung. Außerdem, so der Kämmerer, erwarte man keinen größeren Anstieg der Kreisumlage.

Ohne größere Diskussionen folgte der Rat einstimmig oder mit großer Mehrheit einigen Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses. So wird die Aufwandsentschädigung für die Stadtverordneten künftig bei einer monatlichen Pauschale von 170,70 Euro und Sitzungsgeldern von 17,50 Euro liegen, was für die Stadt Einsparungen von rund 20 000 Euro im Jahr bedeutet, und man stimmte der Ausschreibung für die Stelle des Ersten Beigeordneten zu, da der jetzige Amtsinhaber Engelbert Piotrowski in den Ruhestand tritt.

Auch der Forstwirtschaftsplan 2013 wurde akzeptiert. Und auf den Weg gebracht wurde die Unterstützung des Bürgerantrags der Initiative „Alles dicht...” an die Landesregierung, die Pflicht zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung auszusetzen.
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