Geilenkirchen - Haushaltsreden: „Soziale Bankrotterklärung der SPD“

Haushaltsreden: „Soziale Bankrotterklärung der SPD“

Von: Udo Stüßer
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Der Zustand der Fliegerhorstsiedlung in Teveren und die schleppenden Verhandlungen mit der Bima zogen sich wie ein roter Faden durch die Haushaltsreden. Foto: Udo Stüßer

Geilenkirchen. Die gute Nachricht vorweg: Für die Geilenkirchener Bürger gibt es im kommenden Jahr keine Steuererhöhungen, lediglich die Müllgebühren steigen geringfügig. Die Erträge der Stadt belaufen sich auf 63.733.000 Euro, die Aufwendungen betragen rund 66.576.000 Euro, so dass ein Fehlbetrag von 2,8 Millionen Euro entsteht.

Da es sich hierbei um eine Verbesserung um 1 140 280 Euro gegenüber 2016 handelt, gab es viel Lob für Kämmerer Daniel Goertz und einstimmige Zustimmung für den vorgelegten Haushaltsplan.

CDU-Fraktionschef Max Weiler bezeichnete das 454 Seiten starke Zahlenwerk als einen eher weniger spektakulären Haushalt, machte in seiner Haushaltsrede einen Streifzug durch das Jahr und widmete sich auch dem „Dauerbrenner Bürgerhaus Bauchem“. Weiler sagte: „Alle sind für das Bürgerhaus, aber lediglich die CDU stand und steht von Anfang an an der Seite der Bauchemer Vereine. Ein konstruktiver Finanzierungsvorschlag wird dann einfach mal abgelehnt, weil bezüglich der Finanzierung nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Er fragte: „Warum sollen Bürger mit ihrem Privatvermögen für ein städtisches Gebäude haften? Nur weil es früher einmal für richtig betrachtet wurde, steht doch nirgends geschrieben, dass ich diese Fehler von damals immer wiederholen muss.“ Die Idee der Grünen, für einen Jugendtreff einen Anbau an das Bürgerhaus zu machen, sei gut. Aber: „Ohne Bürgerhaus in Bauchem auch kein Jugendtreff in Bauchem. Jede andere Aussage ist nicht ehrlich!“

Auch auf die Fliegerhorstsiedlung in Teveren ging Max Weiler ein: Die Bima sei kein einfacher Vertragspartner. „Aber zum Wohle der Bewohner der Fliegerhorstsiedlung müssen wir hier am Ball bleiben und Gespräche mit der Bima führen.“ Kritisch betrachtete er – übrigens wie alle nachfolgenden Redner – den Anstieg der Kreisumlage um rund 245.000 Euro auf rund 13,46 Millionen Euro. Er rechne allerdings damit, dass diese Kreisumlage ab dem Jahr 2021 um weitere 300.000 Euro ansteige.

Marko Banzet, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, erwartet „endlich einmal ein klares Nein der Bürgermeister unseres Kreises und unserer Vertreter im Kreistag gegen diese Selbstbedienung“. Er forderte die Aufstellung eines Personalentwicklungsplanes. „Wir müssen in unser Personal investieren und nicht nur in die Leitungsebene. An allen Ecken und Enden fehlen qualifizierte Mitarbeiter“, erklärte er.

Ein personell besser ausgestattetes Ordnungsamt könne effektiver arbeiten. „Ärgert es Sie nicht, dass in den Dörfern de facto kaum bis gar keine Kontrollen in Bezug auf Falschparker stattfinden?“ Auch in der 20er-Zone in der Innenstadt sei seit der Einführung nicht kontrolliert worden. „Warum führen wir solche Gebote ein, wenn uns aber egal ist, ob sich die Menschen daran halten?“, fragte er.

Auch Wilfried Kleinen, Fraktionschef „Geilenkirchen bewegen! und FDP“ widmete sich dem Bürgerhaus Bauchem: Bauchem brauche ein Vereinsheim, und der Stadtrat habe mit der aktuellen Beschlusslage seinen Willen dazu über alle Parteigrenzen hinweg auch klar bekundet und dem Projekt eine Kostenzusage in Höhe von 200.000 Euro erteilt.

„Eine Zusage darüber hinaus wird es von uns nicht geben. Ohne das Zutun der Vereine und ohne Zuschüsse durch Fördermittel wird eine Realisierung der Vorstellungen der Vereine nicht machbar sein. Alle anderen Versprechen sind Augenwischerei“, sagte Kleinen und forderte ein einheitliches Konzept, aus dem hervorgeht, wie und unter welchen Kostenbeteiligungen Vereine städtische Gebäude, Einrichtungen und Sportstätten nutzen dürfen.

Und auch die Fliegerhorstsiedlung war für ihn Thema. Der Rat habe einem Konzept zugestimmt, das in keinem Konsens mit den betroffenen Bürgern stehe. Die Bima habe sich kurz vor Toresschluss aus dem Konzept verabschiedet. „Wir sprechen hier von einem Gesamtvolumen von 7,4 Millionen Euro, welche die Anlieger, die Stadt und somit letztendlich alle Bürger zu stemmen haben.“

Jürgen Benden, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte, seine Fraktion habe grüne Akzente gesetzt und nannte als Stichwörter den Radverkehr, das Bürgerhaus in Bauchem und den Bürgerwald. Wie so oft prangerte er den „Luxus“ der Ortsvorsteher an, für die die Stadt freiwillig 20 000 Euro im Jahr ausgebe.

„20.000 Euro, die wir besser in den Vereinen oder sozialen Einrichtungen gebrauchen könnten. Ortsvorsteher sind entbehrlich, sie kosten Geld“, sagte er. Diese Selbstbedienungsmentalität führe zur Politikverdrossenheit. Mit Blick auf die Fliegerhorstsiedlung kritisierte auch er die Bima als „unberechenbarer Partner, wenn man das Wort Partner überhaupt im Zusammenhang mit der Bima benutzen kann“.

Heftige Kritik übte er auch an der SPD, als er die Kindergartenfreibeträge ansprach, die die Grünen für Geringverdiener auf 25 000 Euro im Jahr anheben wollen.

„Dass Sie sich, meine Damen und Herren der CDU, gegen einen höheren Kindergartenfreibetrag für Geringverdiener ausgesprochen haben, ist bedenklich, aber dass sich auch die Geilenkirchener SPD gegen eine sozial gerechte Staffelung ausspricht, ist die soziale Bankrotterklärung der SPD in Geilenkirchen“, sagte Benden.

Christian Kravanja, Fraktionschef der Bürgerliste, blies ins gleiche Horn. Unverständlich sei, dass diese Entlastung ausgerechnet mit den Stimmen der SPD, die sich bundespolitisch ansonsten für mehr soziale Gerechtigkeit einsetze, abgelehnt wurde. „Wenn dies ein Vorgeschmack auf zukünftige Richtungsentscheidungen aus dem Bündnis mit der CDU ist, muss man sagen, dass manch ein Bündnis der Stadt vielleicht besser erspart geblieben wäre“, erklärt er.

In seiner weiteren Rede ging er auf die Stadtentwicklungsgesellschaft ein. Eine schnellere Entschuldung könne die Stadt erreichen, indem Neubaugebiete von ihr wieder selbst vermarktet würden. „Die Entwicklung und Vermarktung über die Stadtentwicklungsgesellschaft spült hauptsächlich hohe Gewinne in die Hände der Sparkasse, denn die erwirtschafteten Überschüsse werden zwischen Stadt und Kreissparkasse aufgeteilt.“ Aus Sicht der Bürgerliste wäre die Stadt auch selbst in der Lage, Baugebiete zu entwickeln und Baugrundstücke zu verkaufen.

Gabi Kals-Deußen, Fraktionsvorsitzende „Für GK!“, vermisste in der Haushaltsrede des Bürgermeisters das Thema Dorf und demografische Entwicklung.

„Wir erwarten, dass jedes Dorf betrachtet wird vor dem Hintergrund des Möglichen, was getan werden muss, um bestehen zu können oder sich gegebenenfalls noch weiter zu entwickeln“, sagte sie. Als wichtige Aufgabe sah sie die Schaffung der Stelle eines „Quartiersmanagers Dorf“.

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