Haushaltsentwurf: Georg Schmitz schafft elf neue Planstellen

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Die gute Nachricht vorweg: Nach der derzeitigen Planung von Kämmerer Daniel Goertz ist ein Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2019 in Geilenkirchen nicht erforderlich. Aber auch ansonsten gab es etliche positive Mitteilungen, als Bürgermeister Georg Schmitz am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt einbrachte.

Aufgrund der allgemeinen Entwicklung sei eine Anhebung der Steuersätze unvermeidlich. Doch die erfolgt recht moderat. So soll im nächsten Jahr die Grundsteuer A von 260 auf 267 Prozent, die Grundsteuer B von 456 auf 486 Prozent und die Gewerbesteuer von 416 auf 418 Prozent steigen.

Was das für einen durchschnittlichen Haushalt in Geilenkirchen bedeutet, erklärte Schmitz ebenfalls: „Für ein Einfamilienhaus auf einem Wohngrundstück von 400 Quadratmetern Grundfläche ergibt sich eine jährliche Mehrbelastung in der Grundsteuer B von etwa 20 Euro.“ Gleichzeitig könnten die Abwassergebühren gesenkt und die Abfallgebühren stabil gehalten werden. „Hierdurch ergibt sich eine Minderbelastung für einen durchschnittlichen Haushalt mit drei Personen von rund elf Euro pro Jahr. Die faktische Mehrbelastung für den durchschnittlichen Haushalt im Jahr 2016 beträgt also etwa neun Euro.“

Auch nach der Anhebung um 30 Prozentpunkte liege man in Geilenkirchen noch immer unterhalb des landesweit durchschnittlichen Hebesatzes von 498 Prozent. Wirft man einen Blick auf die Hebesätze der Kommunen im Kreis Heinsberg, so ragt die Stadt Übach-Palenberg bei der Grundsteuer B mit 695 Prozent heraus, gefolgt von Selfkant mit 530 Prozent und Waldfeucht mit 520 Prozent. Den niedrigsten Satz hat Wassenberg mit 413 Prozent.

Die geringe Anhebung der Gewerbesteuer um nur zwei Prozentpunkte erklärte Schmitz damit, dass es durch eine zu starke Erhöhung zu Abwanderungstendenzen der ortsansässigen Unternehmen kommen könne. „Derzeit wird ein neu erschlossenes Gewerbegebiet vermarktet. Stark ansteigende Gewerbesteuerhebesätze würden die Vermarktung dieses Gebietes erschweren“, erklärte er.

In seiner Haushaltsrede sparte Georg Schmitz nicht mit Lob für die Verwaltung und erklärte, dass die Verwaltung im Stellenplan 2016 fünf Stellen für Inspektorenanwärter und sechs Stellen für Auszubildende vorgesehen habe. Erstmals werde die Stadt auch Ausbildungsgänge zum Fachinformatiker, zum Gartenbauer und zum Heizungsbauer anbieten.

12,3 Millionen werden investiert

60,6 Millionen Euro verbucht Kämmerer Daniel Goertz im kommenden Jahr an Einnahmen, die Ausgaben belaufen sich auf 64,6 Millionen Euro. Somit klafft eine Lücke von vier Millionen Euro, die aus der Rücklage entnommen werden. Die mittelfristige Planung sehe eine kontinuierliche Verringerung des Jahresfehlbetrages vor, im Jahr 2019 solle der Fehlbetrag bei 3.026.000 Euro liegen, sagte Schmitz. Anfang 2016 liegt der Schuldenstand bei 27,8 Millionen Euro, Ende des Jahres voraussichtlich bei 33,6 Millionen Euro.

12,3 Millionen Euro werden im kommenden Jahr investiert. Der Schwerpunkt liegt beim Neubau des Hallenbades. „Im Jahr 2016 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 4,77 Millionen Euro vorgesehen. Im Jahr 2017 sollen dann nochmals 685.000 Euro investiert werden, ehe ich als Bürgermeister das neue Hallenbad im Frühjahr 2017 eröffnen werde“, sagte Schmitz.

Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionen liegt im Neubau von Flüchtlingsunterkünften. Drei Millionen Euro werden im nächsten Jahr bereitgestellt. „Zwei Millionen Euro dienen zur vollständigen Finanzierung des ersten Bauprojekts An der Friedensburg mit etwa 120 Unterbringungsplätzen sowie zur Anfinanzierung eines zweiten Bauprojekts an einem noch festzulegenden Standort für eine Million Euro“, erläuterte Schmitz.

Der Bau von eigenen Unterkünften sei billiger, als Unterkünfte auf dem freien Wohnungsmarkt anzumieten. Mit der Fertigstellung der eigenen Unterkünfte werde die Stadt sich nach Möglichkeit aus den angemieteten Objekten zurückziehen. „Zur Finanzierung des Neubaus von Flüchtlingsunterkünften soll bei der NRW.Bank ein Darlehen über drei Millionen Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren, einem Zinssatz von 0,0 Prozent und einer Zinsbindung von zehn Jahren aufgenommen werden.“

Dass der Haushalt im kommenden Jahr durch die Unterbringung von Flüchtlingen stark belastet wird, machte der Bürgermeister ebenfalls deutlich. Zwar zahle das Land im kommenden Jahr eine deutlich höhere Kostenpauschale, gleichzeitig stiegen die Aufwendungen für soziale Leistungen und Anmietung privaten Wohnraums. „Trotz der nunmehr höheren Kostenpauschale des Landes pro Flüchtling steigen die ungedeckten Kosten der Stadt um 540.000 Euro gegenüber dem Jahr 2015 an“, erklärte Schmitz.

Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen sinke gegenüber dem Vorjahr um 781.630 Euro auf 7,5 Millionen Euro, hier zeige sich der Sparwille der Verwaltung. Insbesondere die Umrüstung der Straßenbeleuchtung und verschiedener städtischer Gebäude auf LED-Beleuchtungstechnik, die Umstellung der Tarifverträge für Gas und Strom und die Reduzierung der Standards im Bereich der Grünpflege drückten sich zahlenmäßig positiv aus.

Ein Wermutstropfen im Haushalt ist sicherlich die Kreisumlage, die um 490.000 Euro auf 13,3 Millionen Euro ansteigt. „Solche Steigerungsraten sind langfristig von keiner Kommune zu stemmen“, sagte Schmitz. Gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen vom Land um fast 300.000 Euro.

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