Haushaltsentwurf 2015: Weiterhin auf Sparkurs

Von: Jan Mönch
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Trotz knapper Kasse will Übach-Palenberg auch Investitionen tätigen, beispielsweise für die Aufrüstung gammliger Altlaternen mit LED-Leuchten. Foto: Markus Bienwald
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Das alte Fraktionsgebäude wurde an einen Pächter vergeben wurde. Foto: Markus Bienwald
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Die Kosten für die Kreismusikschule konnten zum Leidwesen von Kämmerer Björn Beeck nicht eingespart werden.
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Interpretiert sein sehr gutes Wahlergebnis von Mai als klaren Hinweis, dass die Bevölkerung den Sparkurs unterstützt: Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch.

Übach-Palenberg. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch hat Donnerstagabend im Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2015 eingebracht. Jungnitsch sieht Übach Palenberg weiterhin auf dem Weg der finanziellen Besserung („Das kleine Wirtschaftswunder schreitet voran“), machte aber zugleich keinen Hehl daraus, dass die Stadt noch längst nicht über den Berg sei („Schmalhans bleibt Küchenmeister“).

Es ist das letzte Mal, dass Übach-Palenberg einen defizitären Haushalt vorlegen darf. Für 2016 gilt die Auflage, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss.

Jungnitsch hielt in seiner Rede fest, dass der Haushalt womöglich sogar schon für 2015 ausgeglichen worden wäre, hätten nicht zwei Faktoren der Arbeit von Kämmerer Björn Beeck dabei im Wege gestanden: Zum einen sei da die Verringerung der Schlüsselzuweisungen des Landes um knapp eine Millionen Euro gewesen, zum anderen der Anstieg der Kreisumlage um mehr als eine Millionen Euro. Der Bürgermeister übte dabei auch Kritik an Kreis und Land: NRW habe „nichts Besseres zu tun“ gehabt, als den von Übach-Palenberg zu viel gezahlten Solidaritätsbeitrag für den Aufbau Ost in die Berechnung der Schlüsselzuweisungen aufzunehmen. Und an den Kreis appellierte er, fortan „alle möglichen Sparpotenziale zu heben, um eine weitere Belastung der Kommunen zu vermeiden“. Unzufrieden zeigte Jungnitsch sich auch damit, dass in Sachen Kreismusikschule nicht die gewünschten Einsparungen erzielt werden können, trotz Gesprächen mit der Schule sowie mit Landrat Pusch. Konsequenz sei die nun wohl nicht mehr abzuwendende Anhebung der Grundsteuer B um acht Punkte.

Auch vor dem Hintergrund dieser Widernisse habe man in der Verwaltung mit dem Erarbeiten eines genehmigungsfähigen Haushalts vor einer beinahe unlösbaren Aufgabe gestanden. Umso größer fiel das Lob Jungnitschs für die Verwaltung im Allgemeinen sowie für Kämmerer Beeck im Besonderen aus. Entgegengekommen seien dem Kämmerer die gute Konjunktur und die damit verbundenen hohen Gewerbesteuerzahlungen. Auch für die nähere Zukunft bereitet die wirtschaftliche Entwicklung Jungnitsch offenbar keine Sorgen. „Wirtschaft und Gewerbeansiedlungen in Übach-Palenberg florieren. Unsere Unternehmen sind stabil, und weitere Arbeitsplätze werden in unserer Stadt Monat für Monat geschaffen.“

Trotz der positiven Nachrichten bereitete Jungnitsch den Rat und die Bevölkerung auf weitere Einsparungen vor. „Wir dürfen jetzt selbstverständlich nicht den Fehler machen, die Zügel zu lockern. Wir sind noch nicht so weit, dass wir durchatmen können. Wir sind noch nicht frei in unserem Tun.“ Der Sparplan sehe weitere erhebliche Einschnitte vor. Anders ließen sich Steuererhöhungen nicht vermeiden.

Beyelsfeld verteidigt

Um die insgesamt begrüßenswerte Entwicklung fortzusetzen, sei es auch notwendig, attraktives Bauland anzubieten. „Ansiedlungswillige sollen auf eine Stadt mit einer Willkommenskultur mit weichen Faktoren treffen, die sie zum dauerhaften Verbleib animieren“, so Jungnitsch – eine klare Spitze gegen die Kritiker des Neubaugebiets Beyelsfeld, von denen Jungnitsch in der jüngeren Vergangenheit teils äußerst scharfe Kritik hatte einstecken müssen. Auch das Einkaufszentrum am Wasserturm verteidigte Jungnitsch implizit als notwendige Schritte zur Sanierung des Haushalts. Und auch darauf, dass Arbeit – wie das leidige Thema Grünschnitt – öfters mal unerledigt bleibt, müsse man sich einstellen. Die offene Zukunft des Ü-Bads als weiteres großes Übach-Palenberger Reizthema fand indes keinen Eingang in seine Rede.

Investiert werden solle trotz allen Sparzwangs in Schulgebäude und weitere Liegenschaften sowie in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. „Die Maßnahmen werden Millionen verschlingen, aber sie sind richtig und gut angelegtes Geld, weil werterhaltend und wirtschaftlich in dem Sinne, dass zum Beispiel weniger Energie verbraucht wird und weniger laufende Kosten anfallen.“

Die Parteien im Stadtrat werden sich wie üblich erst in der kommenden Ratssitzung (Donnerstag, 27. November, 17 Uhr) ausführlich zum Haushaltsentwurf äußern und über diesen entscheiden.

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