Übach-Palenberg - Haushaltsdebatte: Schulen, Steuern und „Palenberg im Koma“

Haushaltsdebatte: Schulen, Steuern und „Palenberg im Koma“

Von: mabie
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Investitionen an den Schulen in Übach-Palenberg sind auch in der Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Übach-Palenberg ein großes Thema. Die Schulleiter hatten 3,9 Millionen Euro gefordert. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Während um die Informationspolitik der Stadtverwaltung Übach-Palenberg eine durchaus heftige Debatte entbrannte, ging es in den Sachthemen und einzelnen Punkten bei den Haushaltsberatungen doch eher gemäßigt zur Sache.

Die Wortbeiträge drehten sich auch um die Ausstattung der Schulen mit Geld, das vor allem in die Instandhaltung und Sanierung der Gebäude fließen wird. „Die CDU hat den Antrag gestellt, Mittel von mindestens zwei Millionen Euro in 2018 für unsere Schulen zur Verfügung zu stellen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gudduschat. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, er wird nun im Haushaltsentwurf eingearbeitet.

Das Geld soll, so der Christdemokrat, „durch entsprechende Umschichtungen“ bereitgestellt werden. „Für uns lautet das Motto in der Schuldebatte: Sorgfältigkeit vor Schnelligkeit“, unterstrich auch Wolfgang Gudduschat von der FDP-USPD-Fraktion. Er freute sich wie auch andere Fraktionen darüber, dass die Verwaltung und Kämmerer Björn Beeck einen ausgeglichenen Haushalt zur Verabschiedung vorlegen.

Lob für Beeck kam auch von SPD-Vertreter Alf-Ingo Pickartz, vor allem auch, da der Kämmerer ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass im präsentierten Zahlenwerk trotz eines rechnerischen Überschusses von rund 200.000 Euro kein Spielraum vorhanden sei. Pickartz wünschte sich, viel stärker in die Schulen und Sporthallen zu investieren.

Schulen nicht an erster Stelle

Dass für die Stadt Übach-Palenberg die Schulen im Haushalt nicht die erste Geige spielen würden, stellte Frank Kozian (Bündnis 90/Die Grünen) in seinen Ausführungen fest: „Schule steht nicht an erster Stelle“. Dabei seien die von den Schulleitern geforderten 3,9 Millionen Euro „berechtigt und notwendig“. Kozian: „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass durch Umschichtung Mittel zur Verfügung stehen“, schloss er. Heftige Kritik seitens der SPD musste sich die Verwaltung für die seit 2009 von 379 auf 695 Prozentpunkte fast verdoppelte Grundsteuer B gefallen lassen.

„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Herren der Mehrheitskoalition jegliches Maß und jedwede Orientierung verloren haben“, fand Pickartz. Ein Erfolg wäre gewesen, wenn Steuern reduziert worden wären, schloss der Sozialdemokrat. „Die CDU und die FDP-USPD sind Steuererhöhungsparteien.“

Dem hielt Wolfgang Gudduschat den Wunsch entgegen, in der Zukunft vielleicht auch einmal über eine Steuersenkung nachzudenken. Versäumnisse, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, müsse sich die Stadt aber auch in Sachen Wohnungsbau vorwerfen lassen. Neue Baugebiete für Eigenheime auszuweisen, reiche nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht aus, vielmehr müsse es auch bezahlbare neue Mietwohnungen geben.

Auch beim Abrufen zur Verfügung stehender Fördergelder habe sich die Stadt nicht mit Ruhm bekleckert. „Man hat förmlich den Eindruck, Sie haben Angst vor öffentlichen Geldern“, führte Pickartz aus. Der Bürgermeister konterte diesen Vorwurf damit, dass für viele Fördermöglichkeiten auch Eigenkapital zur Verfügung stehen müsse, dass die Stadt als Stärkungspaktkommune schlicht nicht habe. Natürlich war auch die künftige „Wassergesellschaft Übach-Palenberg“ (WÜP) ein Thema.

Hier sah Pickartz gute Möglichkeiten, beispielsweise auch durch die Übernahme des städtischen Kanal- und Abwassernetzes. Die UWG setzte hingegen viele Fragezeichen: Dabei stellte sich Sprecherin Corinna Weinhold auch die Fragen, wie künftig das Ü-Bad finanziert werde, ob eventuell doch neu und dann auch europaweit ausgeschrieben werden müsse und wer die finanzielle Verantwortung für die angeblich fehlerhafte Ausschreibung trage.

Palenberg war ein zweites Thema mit dem sich die UWG intensiver beschäftigte. „Das ehemals pulsierende Geschäftsviertel liegt im Koma, und eine Nahversorgung findet so gut wie gar nicht mehr statt“, sagte sie.

Lob für Mitarbeiter

Und trotz aller Kritik an der Informationspolitik der Stadt gab es von den Vertretern der Mehrheitsfraktionen durchweg Lob für die Arbeit der städtischen Mitarbeiter. „Die Leistungen des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiter in diesen schwierigen Zeiten, mit diesem erheblich verminderten Personalbestand, verdienen die Hochachtung aller“, fand beispielsweise CDU-Vertreter Gerhard Gudduschat. Dem schloss sich auch die FDP-USPD an, während SPD, Grüne und UWG bei ihrer Kritik blieben.

Insbesondere bei den Punkten Wasserkonzession, Ausgrabungen im Gewerbegebiet, den Baumfällungen in der Roermonder Straße, beim Baugebiet Mariental und letztlich auch bei den vielen „Irritationen um Investitionen an Schulen“, wie Corinna Weinhold es formulierte, habe sich die Verwaltungsführung nicht mit Ruhm bekleckert. Das war zumindest für die UWG der Punkt, an dem eine Zustimmung zum Haushalt nicht mehr infrage kam.

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