Haushalt über fast 58 Millionen Euro passiert den Rat mehrheitlich

Von: Manfred Hahn
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Übach-Palenberg. Da hätte es eine oppositionelle Mehrheit in der Hand gehabt, den Übach-Palenberger Haushalt 2014 bei der Ratssitzung am Donnerstagabend kippen zu lassen. Wenn man die Kopfzahlen der Fraktionen, die „Nein“ zum Haushalt sagten, addiert, hätten diese Fraktionen sogar eine deutliche Mehrheit gehabt. Aber es kam anderes.

In den Reihen der Opposition blieben in der wichtigsten Abstimmung des Jahres einige Plätze leer. Taktik, um Kritik zu üben, das Scheitern des Haushaltsentwurfs aber zu vermeiden? Der Haushalt, der in Erträgen und Aufwendungen jeweils 57,6 Millionen Euro ausweist, nahm die Hürde im Rat mit 17 zu zwölf Stimmen und damit mit zwei Ja-Stimmen mehr, als CDU (einschließlich Bürgermeister) und FDP-HM (Herbert Mlaker) als Pro-Haushalt-Fraktionen im Rat haben.

Das „Ergebnis der soliden Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit seit 2010“ spiegelt sich für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gudduschat im Haushaltsplan, dem die CDU ohne Änderungsantrag zustimme. Heftig rechnete er mit seinem SPD-Kontrahenten Heiner Weißborn ab. „Da geht mir langsam der Hut hoch!“, so Gudduschat über eine Äußerung von Weißborn, der Haushaltsentwurf zeuge von purer Hilflosigkeit. Die SPD habe nach jahrelanger Mehrheit ein finanzielles Fiasko hinterlassen und entziehe sich jetzt der Verantwortung, indem sie dem fünften Haushalt in Folge die Zustimmung verweigere. Eine Nichtannahme des Haushalts jedoch würde den Rat wirkungslos machen und der Stadt einen Sparkommissar bescheren. Für die CDU begrüßte es Gudduschat, dass keine neue Kreditaufnahme vorgesehen ist und dass bei gestiegenen Erträgen das Kreditvolumen sogar abgebaut wird. Auch wenn im kommenden Jahr Einsparungen bei den Personalkosten, bei Stromkosten und Kosten für die Grünpflege sowie die Zinsreduzierung konsequent umsetzt werden müssten, bleibe noch Raum für einige Maßnahmen. Dabei zählte Gudduschat unter anderem Kanalisierung, Regenrückhaltemaßnahmen in Scherpenseel oder die Öffnung der Aachener Straße auf.

Rückblickend auf positive Ereignisse im ablaufenden Jahr nannte der CDU-Sprecher die Erweiterung der Schokoladenfabrik mit weiteren Arbeitsplätzen, den Fortgang der Arbeit am Einkaufszentrum, die Ansiedlungspläne einer Milchpulverfabrik und die Nahversorgungssicherungen in Scherpenseel und Marienberg.

„Methode Versuch und Irrtum“

Das Stichwort „Stadtentwicklung Fehlanzeige“ setzte SPD-Fraktionschef Heiner Weißborn an den Beginn seiner Haushaltsrede. Von der versprochenen höchsten Priorität für eine dynamische Stadtentwicklung sei nichts zu spüren. Das einzige, was sich in Übach-Palenberg dynamisch entwickelt habe, sei die Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters. Bei neuen Projekten seien die Ratsmehrheit und der Bürgermeister nach der Methode „Versuch und Irrtum“ vorgegangen, was die Stadt viel Geld gekostet habe. Weißborn nannte dabei unter anderem die Einführung eines zusätzlichen stellvertretenden Bürgermeisters und die Vergrößerung der Anzahl bei den Ausschüssen. Maßnahmen, die man wieder zurücknehmen musste. Allein die Erhöhung der Schwimmbadpreise, so Weißborn, habe die Stadt 50.000 Euro gekostet, weil die Badegäste „mit den Füßen abgestimmt“ hätten, also ausgeblieben seien.

Bei den von der CDU umgesetzten Projekten sei Geld verschwendet worden. So bei der Verpachtung von Dächern für Photovoltaik-Anlagen, statt diese in Eigenregie zu betreiben, beim Verkauf des Herzstücks des Rathausplatzes oder der Verkleinerung des Spielplatzes in Scherpenseel zugunsten eines privaten Investors. Am Ende der Legislaturperiode müsse man von fünf verlorenen Jahren für Übach-Palenberg sprechen.

Wenn der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes sich und der Mehrheit auf die Schultern geklopft habe, müsse man dazu feststellen, dass die Stadt „mit fremden Geld gearbeitet“ habe. Fakt sei, dass seit 2011 rund acht Millionen Euro aus Landesmitteln zusätzlich nach Übach-Palenberg geflossen seien und dass es für 2013 und 2014 rund 4,5 Millionen mehr bei der Gewerbesteuer und 2,5 Millionen mehr bei der Grundsteuer gebe. Die Folgen der Hebesatzerhöhungen würden die Mieter erst bei der kommenden Nebenkostenabrechnung spüren.

Wenn die Mehrheit bei Hebesätzen wie in einer Großstadt mit Stolz verkünde, diese Sätze für 2014 nicht zu erhöhen, müsse man sich „doch verhohnepipelt“ vorkommen. Summa summarum habe die Stadt zwischen 2011 und 2014 Mehreinnahmen von rund 14 Millionen Euro erhalten, aber statt zu danken werde weiter über die Landesregierung mit Sozialdemokraten an der Spitze geschimpft.

Weißborn ging in seiner Haushaltsrede auch auf den Stellenplan mit der vom Bürgermeister beabsichtigten Stelle für einen Juristen sowie auf das geplante Amtsblatt ein. Zum letzteren Weißborn: „Will hier ein Bürgermeister ein Werbeblättchen schaffen, mit dem er auf Kosten der Stadt darstellen kann, was für ein toller Hecht er ist?“ Auch frage die SPD sich, wo die neue Gewerbegebiete oder ein Gesamtverkehrskonzept geblieben seien. Da könne man nur sagen „Versprochen – gebrochen“. Und weiter: „Das einzige was passiert ist, ist dass das Leben in Übach-Palenberg deutlich teuer geworden ist“. Auch deshalb lehne die SPD den Haushalt ab.

Seit die UWG mit in der Verantwortung für Übach-Palenberg stehe, habe sich vieles zum Positiven in der Stadt entwickelt, sagte Corinna Weinhold als Sprecherin der Unabhängigen Wählergemeinschaft. Sie erwähnte den auf unter 40 Millionen Euro reduzierten Schuldenstand, Ansiedlungen in verschiedenen Ortsteilen mit der Aussicht auf Arbeitsplätze und die Entstehung des Einkaufszentrums. Auch hatte sie viel Lob für die effiziente Arbeit der Verwaltung und die rigorose Sparpolitik.

Mit Hilfe der UWG habe sich in der Stadt ein Paradigmenwechsel vollzogen, vorher habe man „die Musik munter drauflos bestellt, ohne über die Bezahlung nachzudenken“. Hätte man früher auf die Mahnungen der UWG gehört, hätte man eine Menge sparen können, sagte Corinna Weinhold und sprach zum wiederholten Male eine „Geldverschwendung“ beim Bau der Klangbrücke im Naherholungsgebiet an.

Dass die UWG bei allem Lob für die Stadtentwicklung den Haushalt 2014 ablehnte, machte Corinna Weinhold vor allem an dem Plan des Bürgermeisters fest, für die Verwaltung einen Juristen einzustellen. Das sei in der immer noch prekären Situation unverantwortlich.

Ebenfalls eine ganze Menge an Zustimmung und dennoch letztlich Ablehnung gab es in der Stellungnahme der Grünen, die Brigitte Appelrath vortrug. Auch sie wies auf massive Hilfen des Landes, das 2012 mit dem Stärkungspakt dafür gesorgt habe, dass von 2011 bis 2021 gut 14 Millionen Euro in das Stadtsäckel fließen. Neben dem Land, das – anders als der Bund – die Kommunen unterstütze, gebühre aber vor allem den Bürgerinnen und Bürgern Dank, die mit erheblichen Steuerbelastungen die Sanierung zu tragen hätten.

Als erfreulich bezeichnete Brigitte Appelrath unter anderem das Bemühen, dem Sanierungsstau entgegenzuwirken, auch wenn sich die Grünen mehr Investitionen für Schulen statt für die Infrastruktur wünschten. Bedauerlich seien die gestiegenen Bewirtschaftungskosten. Hier hätte man sparen können, wenn man an dem einstimmigen Ratsbeschluss zum Klimaschutz festgehalten hätte.

Aufgrund der insgesamt positiven Ansätze hätten die Grünen dem Haushalt zustimmen können, wenn es nicht wesentliche Fehlansätze gäbe, sagte die Grünen-Sprecherin und nannte unter anderem die Öffnung der Aachener Straße, die festen Kostensätze für die jährliche Erneuerung des Fuhrparks oder den Umgang mit der beschlossenen Einführung der papierlosen Gremienarbeit und die immer noch fehlende Parkraumbewirtschaftung.

FDP-HM: Ein Standortvorteil

Zustimmung zum Haushalt gab es schließlich von der FDP-HM-Fraktion, für die Wolfgang Gudduschat kurz und knapp die Begründung vortrug. Er dankte der Verwaltung, denn die eingebrachten Spar- und Einnahmevorschläge hätten gezeigt, dass dort alle guten Willens seien. Unverändert trete die FDP-HM-Fraktion für die nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes ein, lehne aber einen kulturellen und sozialen Kahlschlag ab. Man sei auf dem richtigen Weg zum Beispiel bei der Versorgung mit U3-Kindergartenplätzen, wodurch beide Elternteile einem Beruf nachgehen könnten. Das sei auch ein Standortvorteil bei der Ansiedlung von Betrieben.

Gudduschat äußerte die Hoffnung, dass man auch nach der Kommunalwahl im Mai den eingeschlagenen Weg zum Wohl der Stadt weitergehen könne. An seine Ratskollegen appellierte er, mit Respekt und Wertschätzung miteinander umzugehen. Dem Haushalt, so Gudduschat, stimme man auch zu, weil die Verwaltungsmitarbeiter trotz klammer Kassen und wachsender Aufgaben gut und motiviert für die Bürger arbeiteten.

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