Geilenkirchen - Haushalt 2017: Keine Steuererhöhungen, Gebühren steigen leicht

Haushalt 2017: Keine Steuererhöhungen, Gebühren steigen leicht

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Keine Steuererhöhungen, keine gravierenden Gebührenerhöhungen, keine Standardabsenkungen, kein Haushaltssicherungskonzept: Geilenkirchens Bürgermeister Georg Schmitz überbrachte so einige gute Botschaften für die Bürger, als er am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt für das Jahr 2017 einbrachte.

Und er machte deutlich, dass sich Geilenkirchen auf einem guten Weg zum Haushaltsausgleich im Jahre 2020 befindet. Auf rund 63.733.000 Euro belaufen sich die Erträge der Stadt im kommenden Jahr, an Aufwendungen hat Kämmerer Daniel Goertz rund 66.576.000 Euro eingeplant, so dass ein Jahresfehlbetrag von rund 2,8 Millionen Euro entsteht.

„Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Jahr 2016 um 1.140.280 Euro“, erklärte Schmitz und blickte optimistisch in die Zukunft: „Mit Blick auf unsere mittelfristige Finanzplanung bis 2020 werden Sie feststellen, dass wir dort entsprechend der uns mitgeteilten Orientierungsdaten des Innenministeriums von weiteren Verbesserungen ausgehen.“ Diese Verbesserungen mündeten in einem planmäßig ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2020. „Die schwarze Null ist also in greifbare Nähe gerückt“, freute er sich.

Es zeichne sich ab, so Schmitz, dass der Bund die Kommunen ab 2018 mit fünf Milliarden Euro entlasten wird. Zudem werde der Bund ab 2017 voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro für die anerkannten Flüchtlinge übernehmen. „Alle Ebenen gehen derzeit davon aus, dass die Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit ab dem Jahr 2020 entfallen wird, für Geilenkirchen immerhin ein Betrag von 700.000 bis 800.000 Euro jährlich.“

Auch das Land habe einige Veränderungen zugunsten der Kommunen vorgenommen. Dies betreffe insbesondere die Finanzierung der Flüchtlinge. Allerdings sieht Schmitz in der Integration der Flüchtlinge eine Herkulesaufgabe. Bisher habe die Erstaufnahme im Mittelpunkt gestanden. Während sich die Lage in den Gemeinschaftsunterkünften entspanne, nehme der Druck in der Anschlussunterbringung zu. „Und es rollt schon die nächte große Herausforderung auf die Stadt zu, nämlich denjenigen, die eine Bleibeperspektive haben, die Wege zur gesellschaftlichen Integration zu bahnen“, erklärte Schmitz.

Da Sprache ein zentraler Schlüssel zur Integration sei, müsse die Stadt noch schneller und mehr Sprachkurse einrichten. Nötig seien auch Praktika und Ausbildungsmöglichkeiten. Daher sei im Haushalt eine Position für Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen aufgenommen worden. 10.000 Euro würden bereitgestellt. Refinanziert würden die Maßnahmen durch Spenden in Höhe von 5000 Euro und Zuweisung vom Bund in Höhe von 1000 Euro. „Für die rund 60 Flüchtlingskinder müssen genügend Kindergarten- und Schulplätze geschaffen werden“, nannte Schmitz eine weitere Aufgabe.

Um die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufs- und Freizeitort zu steigern, sei im Haushaltsplan ein neues Produkt mit dem Namen „Stadtmarketing“ angelegt worden. Für die Aktivitäten würden 75.000 Euro bereitstehen.

Um 1,13 Millionen Euro steigen die Personalaufwendungen: Es müsse ab dem Frühjahr wieder Personal für den Betrieb des Hallenbades eingestellt werden, außerdem habe man 4,5 neue Stellen im gehobenen Dienst eingerichtet, lautetet seine Begründung.

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