Hauptausschuss lehnt Antrag auf Transparenzsatzung ab

Von: Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. Der Antrag der Geilenkirchener Grünen auf Verabschiedung einer Transparenzsatzung für die Stadt Geilenkirchen wurde vom Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt.

In ihrem Antrag argumentierten die Grünen, die Bürger müssten einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Mit einer Transparenzsatzung solle sich die Stadt dazu verpflichten, Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen in einem für alle Bürger einsehbaren kostenlosen Informationsregister im Internet zu veröffentlichen. Damit könnten die Kommunen das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung fördern.

Transparenz sei eine Grundvoraussetzung, um mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt zu ermöglichen und um Korruption vorzubeugen. Sicherlich gebe es in Nordrhein-Westfalen das Informationsfreiheitsgesetz, allerdings müssten die Bürger einen Antrag stellen, um Informationen zu bekommen und dafür zahlen, erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden in der Sitzung. Dies sei bürokratisch und teuer.

„Wir müssen einen Informationsfluss von der Verwaltung und der Politik zum Bürger schaffen, damit sich der Bürger mitgenommen fühlt. Eine moderne Demokratie lebt davon, dass wir den Bürger ernst nehmen. Wir wollen den mündigen Bürger“, argumentierte Benden. Auch Bürgerinitiativen verschaffe man so Zugang zu Wissen.

Zuvor schon hatte die Verwaltung deutlich gemacht, dass die Bündelung all dieser Informationen einen erheblichen Sach- und Personalaufwand für die Verwaltung bedeute. Bereits jetzt schon würden etwa 90 Prozent der in der Transparenzsatzung aufgeführten Informationen bereits veröffentlicht. Durch das freigeschaltete Ratsinformationssystem erhielten die Bürger alle Einladungen, Vorlagen und Niederschriften der öffentlichen Tagesordnungspunkte. Daten der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung würden ebenfalls veröffentlicht.

Nicht zuständig

SPD-Fraktionschefin Gabi Kals-Deußen machte deutlich, dass sich die SPD für Bürgerbeteiligung ausspreche, sah aber auch den erheblichen personellen Einsatz. „Das Personal brauchen wir für andere Aufgaben, beispielsweise wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht“, erklärte sie. Außerdem sei eine Kommune nicht dafür zuständig, Bürgerinitiativen mit Informationen zu versorgen. Aufgrund der personellen Ressourcen, so Wilfried Kleinen (CDU), sähen auch die Christdemokraten keinen Bedarf.

Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Kravanja sah grundsätzlich den Bedarf, allerdings seien der personelle Aufwand und die Kosten zu hoch. Bürgermeister Thomas Fiedler sah in der Menge der Informationen ein Problem: „Sie werden darin absaufen“, warnte er. Bei drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen stimmte der Hauptausschuss für eine Ablehnung des Antrages.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert