Grundstücksverkauf an Höchstbietende: Unsozial?

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Zurzeit bestehen die Grundstücke noch aus grüner Wiese. Foto: Mönch

Übach-Palenberg. Die Sitzung des Übach-Palenberger Hauptausschusses am Donnerstag verlief weitgehend ereignislos, die Themen der Tagesordnung waren weitestgehend in den Fachausschüssen abgehandelt worden. Für Diskussion sorgte einzig ein Punkt, der eigentlich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verhandelt werden sollte, dann aber auf Antrag der SPD in den öffentlichen Teil vorgezogen wurde.

Er drehte sich um die Veräußerung einiger städtischer Grundstücke an der Gutenbergstraße in Scherpenseel. Diese sollen an den Höchstbietenden verkauft werden – und das zum Missfallen von SPD-Fraktionssprecher Heiner Weißborn, der sich daran störte, dass die Frage, wer den Zuschlag erhält, letztlich eine des Geldes sein werde.

Die sechs Grundstücke an der Gutenbergstraße liegen gleich neben dem Friedhof und im Windschatten der Kirche, sie kommen auf eine Gesamtfläche von 3341 Quadratmetern. Aufgrund der nach Verwaltungseinschätzung „sehr guten Wohnlage“ wird ein Mindestpreis von 140 Euro je Quadratmeter festgesetzt (inklusive Erschließung und Kanalanschluss), es darf jedoch gerne auch mehr gezahlt werden.

Vom Grundsatz her falsch?

Heiner Weißborn stellte klar, dass er es gegenüber finanzschwächeren Interessenten für fairer halte, die Grundstücke im Losverfahren zu vergeben, ein Bieterverfahren sei also schon vom Grundsatz her falsch.

Heinz Waliczek, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, bestritt nicht, dass der wirtschaftliche Gesichtspunkt hier eine Rolle spiele. Immerhin sei Übach-Palenberg Stärkungspaktkommune. „Es stimmt aber nicht, dass wir nur dem schnöden Mammon hinterherjagen“, so Waliczek weiter. Der Mindestpreis sei ja immerhin so gewählt, dass die Grundstücke auch für nicht allzu finanzstarke Bieter erschwinglich seien. Das Bieterverfahren sei im Übrigen nichts Ungewöhnliches, die Bundesrepublik zum Beispiel verkaufe ja auch schon seit Jahren Grundstücke an Höchstbietende.

Weißborn gab sich damit zwar nicht zufrieden und erinnerte an andere Grundstücke, die ohne Verfahren „an Leute verkauft worden sind, die etwas vermögender sind, ich sage es mal ganz vorsichtig“.

Die übrigen Fraktionen konnte er aber nicht überzeugen, bis auf die SPD stimmten alle dafür, die Grundstücke im Bieterverfahren zu veräußern.

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