Grünen-Chef bezeichnet Fraktionsgründungen als Betrug am Wähler

Von: Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. Als einen „Betrug am Wähler“ bezeichnet Jürgen Benden, Parteichef der Geilenkirchener Grünen, das Ausscheiden von ehemaligen SPD- und CDU-Stadtverordneten aus ihren Parteien und die Gründung von eigenen Fraktionen im Rat der Stadt Geilenkirchen.

Alleine die Aufwandsentschädigungen für die beiden neuen Fraktionsvorsitzenden würden sich in den nächsten fünf Jahren auf 60.000 Euro belaufen, sagte er bei einer offenen Mitgliederversammlung im Sportpark Loherhof.

Da jede Fraktion einen Anspruch auf einen eigenen Fraktionsraum und die Übernahme von Materialkosten habe, komme man in fünf Jahren auf 100.000 Euro Gesamtkosten für die beiden neuen Fraktionen „Geilenkirchen bewegen!“ (ehemals CDU) und „Für GK“ (ehemals (SPD). „Und gleichzeitig wird über die Kürzung von freiwilligen Leistungen gesprochen“, kritisierte Benden.

Die Zusammensetzung des Rates spiegele nicht den Wählerwillen wider. „Nur weil die Bürgermeisterwahl nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat, darf das nicht diese Konsequenz haben, das fordert die Politikverdrossenheit“, meinte Benden. Zwei Personen im Rat hätten es in den vergangenen Jahren besonders übertrieben: „Gabi Kals-Deußen war in vier unterschiedlichen Fraktionen. Sie ist immer mit ihrem Mandat aus der Partei ausgetreten. Sie ist die einzige Stadtverordnete, die es geschafft hat, in einer Legislaturperiode in drei Fraktionen zu sein. Das ist Betrug am Wähler“, sagte Benden, was Heinz-Josef Menke, einer der Gäste, zu der Bemerkung veranlasste: „So etwas ist nicht ehrenhaft.“

Auch der Linke Manfred Mingers, so Benden weiter, habe „immer Betrug am Wähler begangen und seiner Partei die Stimme geklaut.“ Vier Fraktionen habe das jetzt zu den Linken gehörende Einzelmitglied angehört. „Die Zusammensetzung des Stadtrates ist kein Zuckerschlecken für Schmitz“, stellte Benden fest.

Da nun die Fraktionen, die Mitglieder verloren haben, damit auch Ausschusssitze verloren haben, würden Bestrebungen bestehen, die Ausschüsse neu zu besetzen. „Das ist nicht nötig. Das sieht wie Pöstchenhascherei aus. Man muss die Politikverdrossenheit nicht weiter verstärken“, sagte Benden. Wenn allerdings die Ausschüsse neu besetzt würden, so Benden, beantrage er, aus dem Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur zwei Ausschüsse zu machen.

Der eine Ausschuss solle für Bildung, Sport und Kultur zuständig sein, der zweite Ausschuss für Soziales und Integration. Denn Inte-gration sei die große Herausforderung in der Zukunft. Um zusätzliche Kosten zu vermeiden, will Benden die Mitgliederzahl in den Fachausschüssen von 19 auf 13 reduziert wissen. Kleinere Ausschüsse seien nicht nur günstiger, sondern auch effektiver in der Arbeitsweise. Auf die Frage aus der Versammlung, ob man die aus den Parteien ausgetretenen Stadtverordneten nicht zwingen könne, ihr Mandat zurückzugeben, meinte Alfons Nickels: „Die sollen sich zerfleischen. Wir sitzen grinsend daneben und schauen uns das Schauspiel an.“

Jürgen Benden ging auch auf die Arbeit des neuen Bürgermeisters ein: „Wir müssen abwarten, ob Georg Schmitz das Kunststück fertigbringt, Mehrheiten für eine sachliche zielorientierte Politik zu finden . Wir haben ihm unsere Unterstützung zugesagt.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert