Grüne wollen, dass Sozialausschuss öfter tagt

Von: st
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Geilenkirchen. Die Geilenkirchener Grünen haben eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur beantragt. Lediglich zwei Sitzungen pro Jahr sind nicht genug, findet die Fraktion. Sie möchte zahlreiche Themen behandelt wissen.

„Schon länger bemängelt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass der Ausschuss zu selten tagt und als Fachausschuss zu wenig auf die Probleme in seinem Fachbereich eingeht“, schreibt Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden an Bürgermeister Georg Schmitz.

Die Grünen haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit sozialen Themen beschäftigt und Tagesordnungspunkte erarbeitet, „die nicht bis zur nächsten regulären Sitzung am 15. November aufgeschoben werden können“, heißt es in dem Schreiben weiter. Gegenüber unserer Zeitung bedauert Benden, dass sein Antrag auf Trennung des Ausschusses mit vielen großen Themenbereichen in die Ausschüsse Bildung und Sport sowie Soziales, Kultur und Integration von der Ratsmehrheit abgeschmettert worden sei. „Wenn dieser Ausschuss nur zweimal im Jahr tagt, ist das zu wenig. Die Verwaltung macht zwar ihre Arbeit. Der Fachausschuss bekommt aber nicht viel mit. Wir wollen mitdenken und debattieren. Die Politik ist gefragt, die Weichen zu stellen“, erklärt der Grünen-Fraktionschef. Sechs Anträge hat er eingereicht, zwei weitere werden folgen. Beantragt hat er die Sondersitzung für Dienstag, 7. Juni.

In einem Antrag zur zukünftigen Quartiersentwicklung in Bauchem fordern die Grünen in einer der nächsten Ausschusssitzungen einen Zwischenbericht zu der in Auftrag gegebenen Konzeptentwicklung. Diese Sitzung soll laut Antrag öffentlich und vor Ort in Bauchem stattfinden. So solle eine Beteiligung des Ausschusses und der Bevölkerung an der Konzeptentwicklung ermöglicht werden.

Fachleute aus Kultur, Sport und Bildung sollen, so die Grünen, in die Konzeptentwicklung eingebunden werden. Die Verteilung der in Geilenkirchen ansässigen Flüchtlingskinder auf die Schulen und Kindergärten soll ein weiteres Thema der Sitzung sein. Hier fragen die Grünen, ob eine ausgewogene Verteilung der Kinder gewährleistet ist und ob die Lehrer im Grundschulbereich mit geeignetem Lehrmaterial ausgestattet sind, um die Kinder schnellstmöglich integrieren zu können.

Sachstandsbericht zur Inklusion

Auch einen Sachstandsbericht zur Inklusion an den städtischen Schulen hat Benden beantragt. Er fragt nach der Anzahl der förderbedürftigen Kinder und der pädagogischen Fachkräfte ebenso wie nach den Aufgaben des Schulsozialarbeiters und einem Inklusionskonzept. Die Arbeit des Schulsozialarbeiters soll darüber hinaus in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt werden. Hauptsächlich geht es ihm um die Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Sozialdienst und dem Gesundheitsamt. Für die Schaffung eines Spiel- und Aufenthaltsbereiches für Kinder ab elf Jahren im zukünftigen Quartier macht sich besonders Katja Wegner-Hens, sachkundige Bürgerin der Grünen, stark.

Laut Antrag der Grünen soll die Verwaltung die Frage beantworten, welche Flächen im zentralen Bereich von Bauchem für die Nutzung einer großflächigen öffentlichen Spielfläche in Betracht kommen, um ein Angebot für ältere Kinder und Jugendliche zu schaffen. Zur Finanzierung dieser Spielfläche sollen nach dem Willen der Grünen die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf nach dem Rückbau des Spielplatzes in der Walloniestraße eingesetzt werden. „Fast alle Spielplätze in Geilenkirchen sind aufgrund ihrer Lage und Größe ausschließlich für kleinere Kinder konzipiert. Deshalb ist es wichtig, insbesondere für Kinder ab elf Jahren mehr Spiel- und Freizeitmöglichkeiten zu schaffen“, sagen die Grünen.

In einem weiteren Antrag, der Bürgermeister Georg Schmitz vorliegt, fordern die Grünen einen Bericht der Verwaltung über den Investitionsstau an den städtischen Schulen nach eingeschränkter Versorgung in Folge der Haushaltssicherung der vergangenen Jahre.

Diese sechs Anträge liegen im Rathaus vor, zwei weitere werden folgen: „Der Schulentwicklungsplan des Kreises Heinsberg aus dem Jahr 2010 ist noch nie fortgeschrieben worden. Wir beantragen die Erstellung eines eigenen städtischen Schulentwicklungsplanes. Zwar kostet das zunächst, später aber können wir dadurch Geld einsparen“, fordert Benden eine Untersuchung über die Entwicklung der Schülerzahl und des Raumbedarfs. „Übach-Palenberg hat einen eigenen Schulentwicklungsplan, der jährlich weitergeschrieben wird“, sagt er.

In einem weiteren Antrag fordern die Grünen eine Übersicht über die Anmeldezahlen in den Kindergärten: „Kürzlich waren noch 80 Kinder unversorgt“, sagt Katja Wegner-Hans. Derweil sieht Benden ein Problem, die Inklusionskinder zu versorgen. Deshalb schlägt er vor, im städtischen Kindergarten Bauchem eine Inklusionsgruppe einzurichten.

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