Geilenkirchen - Grüne: „Schlag auch gegen den Klimaschutz im Lokalen”

Grüne: „Schlag auch gegen den Klimaschutz im Lokalen”

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Geilenkirchen. „Die Solar-Kürzungen sind ein schwerer Schlag auch für Geilenkirchen”, bewertet Jürgen Benden, Fraktionsvorsitzender der Ratsgrünen in Geilenkirchen, die jüngsten Entscheidungen der Regierungskoalition über den Photovoltaik-Strom.

Zu den Kürzungen der Bundesregierung im Solarbereich meint der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine drastische Absenkung der Vergütungssätze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und die damit verbundene Absenkung mit Wirkung vom 9. März sei ein schwerer Schlag für den Klimaschutz, die gesamte Solarbranche und die vielen Privatmenschen, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten.

„Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar seien, wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg”, so Jürgen Benden. Denn viele mittelständische Unternehmen, auch in Geilenkirchen, würden in der Solarbranche arbeiten. „Viele Privatleute wollen auch zukünftig ihren eigenen Teil zur Energiewende - weg von Kohle und Atom und hin zu den Erneuerbaren Energien - beitragen.”

Mit den Plänen der Bundesregierung und ihrem de facto-Ausstieg aus der Solarstromförderung werde dies nun wesentlicher schwieriger, erklärt Jürgen Benden. Die Bundesregierung gefährde nicht nur Arbeitsplätze, sondern „die gesamte Energiewende”. Besonders zynisch dabei sei, dass der Jahrestag des Super-GAUs im japanischen Fukushima sich in diesen Tagen jähre. „Doch die Energiewende ist und bleibt eine Atomwende - nicht mehr. Der zweite Teil der Energiewende fehlt”, bedauert der Grünen-Sprecher

Das Bundeskabinett hatte am 29. Februar beschlossen, dass der Ausbau der Solarenergie drastisch abgebremst werden soll. Der Solarausbau soll im Rahmen eines Korridors von zunächst 2,5 bis 3,5 Gigawatt gedeckelt, ab 2014 jährlich um 400 Megawatt abgesenkt werden. „Die Absenkungen gehen zum Teil deutlich über die 30 Prozent hinaus, die bisher kommuniziert wurden.

Grund hierfür ist zum einen, dass die Anlageklassen neu zugeordnet werden”, führt Jürgen Benden aus. So erhalten Anlagen zwischen zehn und 30 Kilowatt zukünftig nur noch die Vergütung wie Großanlagen bis 1000 Kilowatt. Zum anderen wird die Zahl der vergüteten Kilowattstunden prozentual begrenzt. Bei Anlagen bis 10 Kilowatt werden künftig nur noch 85 Prozent des erzeugten Solarstroms vergütet, darüber hinaus sind es 90 Prozent. Hinzu kommen monatliche Absenkungen ab Mai in Höhe von 0,15 Cent.

„Rechnet man alle Kürzungen zusammen, gehen die Degressionen schnell über 40 Prozent hinaus und erreichen zusammen mit der bereits erfolgten Absenkung zum Jahresanfang bis zu 50 Prozent”, rechnet der Feraktionsvorsitzende. Die monatliche Absenkung soll die nächsten Jahren unabhängig von der Entwicklung der Solarstromkosten fortgesetzt werden.

Wird der vorgegebene Korridor überschritten, dann soll es weitergehende Kürzungen geben. Diese Kürzungen sollen an Bundestag und Bundesrat vorbei laufen und von den Ministerien per Rechtsverordnung vorgegeben werden. „Dies würde”, schließt Jürgen benden, „sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat bei der Photovoltaikvergütung zukünftig weitgehend entmachten.”
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