Grüne: Entwurf ist zu locker geraten

Von: mabie
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Übach-Palenberg. Viereinhalb eng bedruckte DIN-A4-Seiten misst er. Und diese Seiten haben es in sich, denn auf ihnen erläutert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, warum sie anderer Meinung ist in Sachen Klimaschutz.

Und dabei geht es um die Stellungnahme des Stadtrates zur so genannten ersten Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen, Energieversorgung.

Während die Mehrheitsfraktion aus CDU, UWG und FDP auch bei der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses für die Zustimmung zu diesem landesweit verbreiteten Entwurf signalisierte, gab es, bei zwei Enthaltungen und acht Ja-Stimmen, auch fünf Gegenstimmen von SPD und Grünen.

Ein vages „solle”

Im Tenor waren sich rote wie grüne Politiker einig, sie wollten nicht einfach dem Entwurf des Landes NRW folgen. Brigitte Appelrath von den Grünen vermisste im Landesentwurf eine stärkere Berücksichtigung erneuerbarer Energien. „Es ist einfach lockerer geworden im Vergleich zum Entwurf von 1995”, sagte sie.

Damals habe dort an entscheidenden Stellen der Absichtserklärung noch „müsse” gestanden, heute sei dies durch ein eher vages „solle” ersetzt worden. „Man vertraut offensichtlich einfach darauf, dass sich etwas tut”, unterstrich Appelrath, „das ist uns zu wenig, das muss festgeschrieben werden”, forderte sie. Mit einer eigenen Stellungnahme der Stadt Übach-Palenberg sah sie Möglichkeiten gesichert, früher in Entscheidungsprozesse eingreifen und auch Richtungen mit vorgeben zu können.

Und während Herbert Fibus von der SPD forderte, die Entscheidung über die Stellungnahme zu vertagen, „bis etwas Neues auf den Tisch kommt”, bezogen die CDU-Vertreter klar Stellung.

„Wir möchten uns dem Landesentwicklungsplan anschließen”, bestimmte die Ausschussvorsitzende Silvia Gillen.

Und Parteikollege Josef Fröschen riet, dem Antrag der Grünen nicht zu folgen. „Hier werden nämlich Kompetenzen angesprochen, die die Stadt gar nicht hat”, mutmaßte er. Zudem würde sich bei einer Zustimmung zum grünen Antrag die Stadt zu sehr an etwas binden.

So bleibt es auch nach der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses dabei, dass die Stadt auf die Erklärung des Landes NRW vertraut. Grüne Ideen wie die Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2050 um 90 bis 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990, die Berücksichtigung von Bauabständen zwischen Kraftwerken und Wohnbebauung wie auch Naturschutzgebieten, oder auch die Schaffung von Grundlagen für einen zukunftsfähigen Umbau der Energiewirtschaft in NRW bleiben damit vorerst ungehört.
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