Glyphosat auf städtischen Flächen: Ausschuss dagegen

Von: mh
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Bereits seit 2014 demonstrieren Menschen gegen den Einsatz von Glyphosat. Foto: stock/Steinach

Übach-Palenberg. Zwar auf grundsätzliche Zustimmung, aber dann auch auf einige juristische Bedenken stieß im Übach-Palenberger Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung, der am Donnerstag tagte, nun der Antrag der Grünen-Fraktion. Worum es in diesem ging? Der Rat möge ein Verbot für die Anwendung von Glyphosat auf städtischen Flächen beschließen.

Außerdem sollte darüber hinaus nicht nur an Unternehmen, sondern auch an Bürger appelliert werden, keine glyphosathaltigen Herbizide einzusetzen. In der Begründung für den Antrag seiner Fraktion wies Frank Kozian die Anwesenden darauf hin, dass die Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) das Unkrautbekämpfungsmittel als „wahrscheinlich krebserregend“ einstufe. Wenn auch deutsche Behörden dem noch nicht gefolgt seien, dann müsse die Übach-Palenberger Bevölkerung möglichst umfassend geschützt werden.

Als Jurist der Stadt warnte Marius Claßen vor möglichen rechtlichen Folgen für die Stadt, die durch den Appell an Firmen und Bürger erwachsen könnten. Es gehe um ein grundsätzlich zugelassenes Mittel, und wenn man als Stadt öffentlich davon abrate, könne das zu Regressansprüchen des Herstellers führen. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch ergänzte außerdem, dass die Stadt sich an Recht und Gesetz halte und damit natürlich auch an eine für die Kommunen geltende Vorschrift des Landesumweltministers, nach der das Mittel nicht eingesetzt werden darf. „Ich sage Ihnen zu, dass die Stadt das Mittel nicht einsetzen wird, ohne das zuvor im Rat darüber entschieden wird“, so der Bürgermeister.

Da breite Zustimmung für den Grünen-Antrag zu erkennen war, rang man lediglich noch um eine juristisch unbedenkliche Form. Nach verschiedenen Vorschlägen einigte man sich auf eine Formulierung, deren erster Teil vom Juristen Marius Claßen stammte: „Die Stadt beachtet bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln die geltende Rechtslage.“ Diese sieht nach dem Erlass des Landesumweltministers den Glyphosat-Einsatz nicht vor.

Bei der Ergänzung folgte man der Formulierung von Carla Glashagen, sachkundige Bürgerin der Grünen: „Sollte sich die Rechtslage ändern und der Einsatz für die Stadt wieder gestattet sein, muss darüber der Stadtrat entscheiden.“

Für beide Formulierungen gab es das einstimmige Ja des Ausschusses.

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