Gewerbesteuer steigt im nächsten Jahr auf 403 Prozent

Von: st
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Geilenkirchen. Die Gewerbesteuer wird im kommenden Jahr von 380 Prozent auf 403 Prozent erhöht. Dies hat der Stadtrat trotz des Widerstandes der CDU beschlossen.

„Wir haben schon bei der Haushaltsberatung ausgeführt, dass es richtig war, die Gewerbesteuer zu senken”, erklärte CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff. Man müsse sich Gedanken machen, ob es andere Einsparmöglichkeiten gebe. „Von einem Einsparpotenzial haben wir von Ihnen nichts gehört. Jetzt ist es so weit, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als die Steuer zu erhöhen. Es ist weltfremd, wenn Sie weiter stur und bockig auf diesem Steuersatz bestehen”, konterte Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden.

Für die SPD sah Gabi Kals-Deußen ebenfalls keine andere Möglichkeit, als die Steuer zu erhöhen. Auch die Bürgerliste werde zustimmen, kündigte deren Sprecher Christian Kravanja an. Die Gewerbetreibenden hätten nun genug Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen. „Und sollte sich die Lage dramatisch ändern, kann man immer noch mal darüber nachdenken.” Die FDP-Fraktionsvorsitzende Toska Frohn argumentierte, man müsse der Vernunft folgen und dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

„Wir verzichten in diesem Jahr schon auf 480000 Euro. Wir erhöhen die Steuer besser spät als gar nicht”, sprach sich auch der Linke Manfred Mingers für eine Erhöhung aus. Kämmerer Heinz Gemünd erklärte, nur durch die Steuererhöhung könne ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden. „Die Kommunalaufsicht akzeptiert unsere Finanzplanung nur, wenn die Gewerbesteuer für 2011 erhöht wird, ansonsten droht jetzt schon das Haushaltssicherungskonzept.” Dieses Argument zog bei Wilhelm-Josef Wolff nicht: „Wir leben in einer Demokratie. Auch die Kommunalaufsicht kann uns nicht zwingen, wie wir abzustimmen haben. Ich verweise nur auf das Jahr 2009, indem wir mit geringeren Steuern Mehreinnahmen erzielt haben.”

Die Bündnisparteien stimmten schließlich dem Verwaltungsvorschlag zu. Der Hebesatz für die Grundsteuern für Grundstücke (Gundsteuer B) wird um ein Prozent auf 381 Prozent angehoben. Der Hebesatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bleibt bei 240 Prozent.
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