Gesucht: Ein privater Investor für das Ü-Bad

Von: Manfred Hahn
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Am Donnerstag war endlich wieder Freibad-Wetter: Doch sollte sich kein privater Investor finden, könnte das Ü-Bad geschlossen werden. Foto: A. Klingbeil

Übach-Palenberg. Das Reizthema „drohende Schließung des Ü-Bades” führte am Mittwochabend viele Zuhörer in die Sondersitzung des Stadtrates. Das gleiche Thema führte aber auch dazu, dass der wesentliche Punkt der Sitzung, die Verabschiedung des Sanierungsplans 2012, gegen die Stimmen von SPD (bei einer Enthaltung) und Grünen erfolgte.

Grund für die Eile und damit die Sondersitzung war ein Termin: Bis zum 30. Juni muss der Sanierungsplan der Bezirksregierung vorliegen, sonst gehen der Stadt für das laufende Jahr zwei Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW verloren. Und das bei einem Haushaltsdefizit von 5,4 Millionen.

Bevor über den gesamten Plan abgestimmt wurde, ging der Rat die einzelnen Einsparpunkte (insgesamt immerhin 66) durch. Für den Punkt Schwimmbad, der in dem Sanierungsplan bis 2021 immerhin mit rund einer Million Euro Einsparung zu Buche schlägt, wurden mehrere Anträge gestellt.

Für die CDU hatte Gerhard Gudduschat beantragt, die Verwaltung solle für das Ü-Bad einen kompetenten Betreiber suchen, damit die im Sanierungsplan vorgesehene Schließung ab 2016 nicht erfolgen müsse. Ein Antrag, dem auch die Grünen, so ihr Sprecher Rainer Rißmayer, zunächst hätten folgen können. Zu den ergänzenden Anregungen der Grünen zählten eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Sauna, eine Kostenanalyse für Schulschwimmen in den Nachbarkommunen und Energieeinsparungen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) war nicht gegen den CDU-Antrag, hatte aber auch eigene Vorstellungen, so zum Beispiel die Suche nach Sponsoren für das Ü-Bad, Firmen etwa, für die es dann Vergünstigungen beim Betriebssport geben könnte.

UWG-Vorsitzende Corinna Weinhold betonte, bei einer Streichung des Themas Ü-Bad im Sanierungsplan und damit des größten finanziellen Postens werde der Plan von der Bezirksregierung nicht akzeptiert. Oder die Bürger der Stadt müssten mit enormen Steuererhöhungen rechnen, wenn man die mit der Streichung des Punktes Schwimmbad fehlende Einsparung ausgleichen wolle.

Ganz anders sahen das die SPD und deren Sprecher Heiner Weißborn. Weißborn bezeichnete den CDU-Antrag als Augenwischerei. Er erinnerte daran, dass in der Vergangenheit schon etliche Versuche, das Bad zu veräußern, gescheitert seien. Private Investoren, so Weißborn, wollen Gewinne und keine Defizite.

Vom Kämmerer Björn Beeck ließ er sich bestätigen, dass der Sanierungsplan auch ohne den Posten Schwimmbad noch mehr als hundert Prozent des anvisierten Sparziels erreicht. Weißborn dazu: „Ich bin bereit, eine Kiste Rotwein darauf zu wetten, dass der Plan auch ohne den Punkt Schwimmbad bei der Bezirksregierung abgenickt wird”.

Das Schreckgespenst riesiger Steuererhöhungen, von denen Corinna Weinhold gesprochen habe, sei also nicht zu erwarten. Die SPD, der CDU-Sprecher Gudduschat vorwarf, sie drücke sich vor der Verantwortung, blieb bei ihrem „Nein” und mit ihr die Grünen.

Beim Streifzug durch die Einzelpunkte des Sanierungsplanes hatte es zuvor etliche Anregungen gegeben, die jedoch nicht zu größeren Meinungsverschiedenheiten unter den Fraktionen führten. So gab es zum Beispiel beim beabsichtigten Verkauf künftig frei werdender Schulgebäude den Auftrag an die Verwaltung, vorher zu prüfen, ob Vermietung nicht günstiger sei, oder bei der für 2017 anstehenden Schließung der Stadtbücherei den Hinweis, dass das Ausleihen von Büchern dann über andere Einrichtungen möglich gemacht werden müsse.

Beim Punkt „Verkauf des Alten Rathauses” war man sich einig, dass die Verwaltung dafür sorgen müsse, den Vereinen, die das Gebäude zurzeit nutzen, einen Ausgleich anzubieten.

Ein ausgleichendes Angebot verlangte der Rat auch bei der Aufgabe der Musikschule, wobei Beigeordneter Engelbert Piotrowski darauf hinwies, dass der Kreis als Träger an einem neuen Konzept arbeite. Abgelehnt wurde einhellig die vorgeschlagene Streichung der Seniorennachmittage, hier will man lediglich die Kosten senken, möglichst halbieren.

Abgesehen von harten Einschnitten für die Verwaltung, die von einer Verringerung der Dienstfahrtenanzahl über Papiersparmaßnahmen und ähnliches reichen, soll es einem langfristigen Stellenabbau von jetzt 167 Ist-Stellen (bei 175 Soll-Stellen) auf 147 im Jahr 2022 geben. Über den Stellenabbau wurde übrigens nicht mehr diskutiert. Sparen wollen die Ratsmitglieder allerdings auch bei sich selbst und zwar mit einer Verminderung der Anzahl von Ausschusssitzungen, der Zusammenlegung von Ausschüssen und einer Änderung bei der Aufwandsentschädigung.

Konkrete Zahlen dazu, so Bürgermeister Jungnitsch, wird die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung erarbeiten. Noch nicht einig ist man sich über die Erhöhung von Steuern. Im Sanierungsplan bleiben zwar die Erhöhung der Hundesteuer um 20 Prozent und der Hebesteuersätze (Gewerbesteuer auf 475, Grundsteuer A auf 300 und Grundsteuer B auf 550 Punkte) stehen, doch, so SPD-Sprecher Weißborn, diese Werte könnten keine Verbindlichkeit für kommende Haushaltsberatungen haben.

Das bestätigte der Beauftragte des Landesprüfungsamtes, Olaf Schwickardi, der an der Sitzung teilnahm, der aber auch davor warnte, allzu beliebig mit dem Sanierungsplan zu verfahren.
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