Gesamtschule muss Schüler abweisen

Von: mh
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Geilenkirchen. Viele spannende Themen standen auf der Agenda der Ratssitzung vom Mittwoch: die Neugestaltung der Verkehrsfläche an der Konrad-Adenauer-Straße vor der neuen Stadtpassage und die Gestaltung der Fläche vor dem Ursulinenkloster, die Anmeldezahlen an Gesamt- und Realschule oder auch die Überlassung von städtischen Gebäuden für parteipolitische Veranstaltungen.

Zunächst gab Bürgermeister Thomas Fiedler die vorläufigen Anmelde- und Aufnahmezahlen von Gesamtschule und Realschule bekannt. Demnach verzeichnete die Anita-Lichtenstein-Gesamtschule 163 Anmeldungen (davon 141 aus Geilenkirchen), sie kann jedoch nur 110 Schüler aufnehmen. Die abgewiesenen Schüler werden sich an der Realschule oder an adäquaten Schulen der Nachbarstädte bewerben. In dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren gab es zudem 155 Anmeldungen für die gymnasiale Oberstufe, von denen 119 berücksichtigt werden. An der Realschule, so der Bericht des Bürgermeisters, lagen bis zur Ratssitzung 46 Anmeldungen (45 aus Geilenkirchen) vor. Das Gymnasium St. Ursula, das als bischöfliche Schule nicht in die Zuständigkeit der Stadt fällt, wird 156 Schüler aufnehmen.

Wie bereits im Fachausschuss stieß der Antrag der Grünen auf die Erstellung einer Bedarfsanalyse zur Bauentwicklungsplanung auch im Rat auf breite Ablehnung.

Zustimmung fand dagegen die neue Planung für die Fläche vor dem Gymnasium St. Ursula (siehe oben). Ebenfalls ohne Gegenstimmen beschloss der Rat zwei weitere im Bauausschuss vorberatene Punkte: Die Neugestaltung der Verkehrsfläche an der Konrad-Adenauer-Straße vor der neuen Stadtpassage (hier sollen ein zusätzlicher Fußgängerüberweg und Platz für eine Außengastronomie geschaffen werden) und die Planung für das Teilstück des Niederheider Weges zwischen Johann-Plum-Platz und Brabanter Straße mit Kanalbau und Straßendecke.

Nach Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss wurde die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 ebenso einstimmig akzeptiert wie – damit verbunden – die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2009. Der Bürgermeister kam anschließend der vom Korruptionsbekämpfungsgesetz vorgeschriebenen Pflicht zur Offenlegung von Vergütungen, die sich aus Mitgliedschaften in Verbänden oder Aufsichtsräten ergeben, nach. Für den Geilenkirchener Verwaltungschef lagen diese im vergangenen Jahr bei 5305 Euro.

Schon im Haupt- und Finanzausschuss hatte sich gezeigt, dass das Thema „Überlassung von städtischen Gebäuden für parteipolitische Veranstaltungen“ nicht so leicht abzuhaken ist. Nachdem CDU-Sprecher Wilhelm Josef Wolff im Rat beantragt hatte, die Verwaltung möge hierfür ein Konzept erarbeiten, und die übrigen Fraktionen sich dem weitgehend angeschlossen hatten, wies Bürgermeister Fiedler auf die Probleme hin. So könne man bei einer generellen Freigabe der Räume nicht ausschließen, dass auch unerwünschte Gruppierungen die Möglichkeit nutzten. Außerdem könnte für die Gastronomie eine unerwünschte Konkurrenz entstehen. Rainer Jansen (Grüne) plädierte vergebens dafür, keine städtischen Räume für die Parteipolitik zu öffnen, auch für die Außenorte und Dörfer gebe es Gaststätten in erreichbarer Nähe. Der Antrag auf ein Verwaltungskonzept wurde bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

Beim Thema Anfragen wurde zum wiederholten Male das Problem der ungenehmigten Aufstellung von Altkleidercontainern durch profitorientierte Unternehmen angesprochen. Marlis Tings (CDU) schlug vor, dies mit einer Satzung zu unterbinden. Hier sahen für die Verwaltung Bürgermeister Fiedler und Beigeordneter Herbert Brunen Probleme. Zum einen seien die Aufsteller der Container oft schwierig zu ermitteln, und zum anderen sei es nicht leicht festzustellen, welche Aufsteller karitative und welche kommerzielle Ziele verfolgen.

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