Georg Schmitz: Für Geilenkirchen, so wahr ihm Gott helfe

Von: Manfred Hahn und Jan Mönch
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Bürgermeister Georg Schmitz mit Bürgermeisterkette, Rückansicht. Foto: Karl-Heinz Hamacher
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Viele Stadtverordnete hatten sich im Wahlkampf gegen Georg Schmitz ausgesprochen. Der Wähler aber hat anders entschieden, nun zollte der Rat ihm freundlichen Applaus.
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Georg Schmitz beim Entgegennehmen von Glückwünschen...
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...sowie mit einer Flasche – natürlich alkoholfreiem – Sekt, die ihm überreicht wurde.
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Georg Schmitz beim Anlegen der Bürgermeisterkette durch seinen Stellvertreter Leonhard Kuhn...
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...sowie mit diversen Zuschauern der Ratssitzung.

Geilenkirchen. „Das war doch nicht schlecht“, „Nee, das hat der ganz gut gemacht“ – So klang ein Besucherdialog im Treppenhaus des Rathauses, als am Mittwochabend kurz vor 20 Uhr der öffentliche Teil der Ratssitzung zu Ende war. Und in der Tat.

Mit Hilfe seiner beiden Beigeordneten und des Kämmerers hatte der neue Bürgermeister Georg Schmitz die Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung glatt über die Bühne gebracht. Bei den chaotischen neuen Fraktionsverhältnissen im Rat hätte das auch anders aussehen können. 

Die Vereidigung wurde durch den stellvertretenden Bürgermeister Leonhard Kuhn vorgenommen. „Bürgermeister sollen bürgermeisterliche Gedanken haben“, zitierte Kuhn die Gebrüder Grimm, und stellte fest: „Mit einem Ergebnis von 55,9 Prozent haben dir die Menschen ein großes Vertrauen geschenkt und den Auftrag gegeben, die Stadt zu unserem Wohle zu regieren. Impulsgeber willst und sollst du sein, sicherlich eine große Herausforderung und Verpflichtung.“

Kuhn verwies auf die „engagierte und loyale Verwaltung“, die Schmitz hinter sich wisse. Und beim folgenden Satz dürfte nur die erste Hälfte ironisch gemeint gewesen sein: „Auch wir 38 Stadtverordneten werden immer wieder ein Quell der Freude für dich sein und dich zum Wohle Geilenkirchens unterstützen sowie konstruktiv begleiten.“ Auch ein so beliebter Bürgermeister wie Georg Schmitz wird an der ein oder anderen scheppernden Auseinandersetzung im Stadtrat nicht vorbeikommen, das wollte Kuhn wohl sagen – und das ist auch gut so.

Dann verlas der stellvertretende Bürgermeister den Amtseid, Schmitz sprach brav nach und vollendete das Gesagte mit den Worten „So wahr mit Gott helfe“.

Als Präsent sackte er noch eine offensichtlich besonders sorgfältig ausgewählte Flasche Sekt ein: alkoholfrei nämlich – Schmitz trinkt bekanntlich nicht – und außerdem in weißer Farbe. Weiß sei nämlich erstens die Farbe der Unschuld, die Schmitz als politischer Quereinsteiger ja mitbringe, und außerdem keine politische Farbe, was zur Parteilosigkeit des neuen Bürgermeisters ja bestens passe.

Präzedenzfall geschaffen?

Und Politik wurde auch noch gemacht. Zunächst präsentierte Georg Schmitz eine Art Antrittsgeschenk, und das betraf den Bürgerantrag auf einen Zuschuss für den Geilenkirchener „Bürgertreff“: „Für die beantragten 5000 Euro pro Jahr habe ich jeweils 3100 Euro an Sponsorengeldern aufgetrieben, so dass wir hier schnell abstimmen können“, so Schmitz unter dem Beifall des Rates. Es zeigte sich aber, dass es dennoch Gesprächsbedarf gab. So fürchtete Gabi Kals-Deußen („Für GK!“), dass mit der Zuschussbewilligung ein Präzedenzfall geschaffen werde, und andere Ratsmitglieder sahen damit auch die sozialen Aktivitäten in den Dörfern benachteiligt.

Michael Kappes (CDU): „Wir machen hier ein Fass auf, und die Helfer in den Dörfern bekommen nichts!“ Das hielt Christoph Grundmann (SPD) für „Äpfel mit Birnen vergleichen, denn der Bürgertreff ist nicht nur Verein, sondern auch eine soziale Einrichtung“. Der Bürgermeister formulierte schließlich folgenden Vorschlag: Ein auf zwei Jahre begrenzter Jahreszuschuss von 1900 Euro und die Möglichkeit, bei Bedarf auf eine Reserve von 1000 Euro zurückgreifen zu können. Bei 18 Ja- und zwölf Nein-Stimmen folgte der Rat diesem Vorschlag.

Ohne Gegenstimme beschloss der Rat, für die Betreuung der Flüchtlinge zwei neue, auf zwei Jahre befristete Vollzeitstellen einzurichten, die vorsorglich im Stellenplan für 2016 vorgesehen waren. Es geht dabei um einen Hausmeister „mit sozialer Kompetenz“ und einen Sachbearbeiter für das Jugend- und Sozialamt.

Bei einem weiteren Punkt zum Flüchtlingsthema machte Beigeordneter Herbert Brunen eine fast beruhigende Feststellung. Derzeit gibt es in städtischen und in angemieteten Häusern und Wohnungen so viele Unterbringungsmöglichkeiten, dass die Zahl von 120 zusätzlichen Plätzen im geplanten Neubau an der „Friedensburg“ zunächst ausreichen würde. Das hatten auch der Sozial- und der Stadtentwicklungsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung jeweils einstimmig so vorgeschlagen, allerdings mit dem Zusatz, dass für weitere etwa 120 Flüchtlinge ein zweiter Standort gesucht werden soll.

Das rief in der Ratssitzung Jürgen Benden (Grüne) in Erinnerung. Seiner Meinung folgten die anderen Fraktionen, wobei für die SPD Christoph Grundmann vor einer Überstrapazierung der Außenorte warnte. Bei einer Nein-Stimme folgte der Rat dem Beschlussvorschlag der Ausschüsse. Zuvor hatte der Technische Beigeordnete Markus Mönter ergänzt, dass sich mit der auf 120 Plätze verkleinerten Lösung an der „Friedensburg“ die geschätzten drei Millionen Euro Baukosten etwa halbieren würden.

Nachfragen zu einem Eckpapier zum Haushalt 2016 gab es wegen der beabsichtigten Anhebung der Steuerhebesätze. Für die Grundsteuer B hatte Heinz Kohnen (CDU) ausgerechnet, dass damit für eine Durchschnittsfamilie jährlich rund 50 Euro Mehrkosten entstehen, und Wilfried Kleinen („Geilenkirchen bewegen!“) wollte wissen, wie Geilenkirchen bei der Gewerbesteuer im Vergleich zu den Nachbargemeinden dasteht. Kämmerer Daniel Goertz erklärte, dass es zumindest in den direkten Nachbarstädten Übach-Palenberg und Heinsberg wesentlich höhere Gewerbesteuersätze gebe. Der Kämmerer bestätigte auch, dass man ohne solche Anhebungen wieder in die Haushaltssicherung rutschen würde. Endgültig diskutiert wird über diese Punkte erst in der Haushaltsdebatte.

Bei der Verwendung von Finanzmitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderfonds des Bundes folgte der Rat bei einer Gegenstimme – Johann Graf (Bürgerliste) hatte den Zuschuss für die Mehrzweckhalle Lindern als zu hoch kritisiert – dem Vorschlag aus dem Haupt- und Finanzausschuss: 884.000 Euro für Lindern, 420.000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und 150.000 Euro für die energetische Erneuerung der Dachabdeckung an der Sporthalle Bauchem. Jürgen Benden (Grüne) hatte zuvor auf die im Ausschuss beschlossene Ergänzung hingewiesen, nach der es weitere Sanierungsmaßnahmen für die Bauchemer Halle geben soll, falls weitere Mittel frei werden.

Einstimmig brachte der Rat dann einige Bebauungspläne und Änderungen des Flächennutzungsplans auf den Weg. Mit einer Ausnahme: Die Grünen stimmten gegen den Bebauungsplan 11 in Teveren für das Gebiet südlich der Töpferstraße und westlich der Talstraße, weil hier ein Landschaftsschutzgebiet betroffen sei. Unter dem Punkt Anfragen tauchte zum Schluss der öffentlichen Sitzung der Punkt „Bedrohung durch das Kernkraftwerk im belgischen Tihange“ auf.

Bei der Frage nach der Verfügbarkeit von Jodtabletten wies Beigeordneter Herbert Brunen auf die Mitteilung des Kreisgesundheitsamtes hin, nach der es ausreichend Tabletten im Kreis gebe, die bei Bedarf über die Rettungsdienste verteilt würden. Die sarkastische Anmerkung von Horst-Eberhard Hoffmann (SPD) dazu: „Wenn das nur ein paar Stunden dauert, brauchen wir keine Tabletten mehr!“

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