Übach-Palenberg - Gemeindefinanzierungsgesetz sorgt für hitzige Debatte

Gemeindefinanzierungsgesetz sorgt für hitzige Debatte

Von: Franz Windelen
Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Was für den einen gut ist, muss nicht zwingend für den anderen gut sein. Diese alte Erkenntnis könnte auch auf die Resolution der Übach-Palenberger CDU-Fraktion zutreffen, deren Verabschiedung am Donnerstag im Stadtrat zur Debatte stand.

Zur Verabschiedung kam es nicht, die Entscheidung wurde vertagt. Zur Debatte, zur emotionsgeladenen obendrein, kam es sehr wohl.

Die CDU-Fraktion wollte die Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 auf den Weg nach Düsseldorf bringen - mit der Kernaussage: Der Rat der Stadt Übach-Palenberg fordert die rot-grüne Landesregierung auf, den Entwurf des GFG 2011 zurückzunehmen und grundlegend im Sinne einer gerechten Verteilung der Finanzmittel zu überarbeiten. Das GFG sei ein politischer Schnellschuss, der den Anforderungen einer homogenen und aufgabengerechten Gemeindefinanzierung in keiner Weise gerecht werde.

Die Änderung der Grunddaten (Soziallasten und fiktive Hebesätze) würden zu einer massiven Umverteilung von Mitteln aus dem kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte führen. Mit der „übereilten Anpassung” würden die Probleme der finanzschwachen Kommunen nicht gelöst, aber viele noch „gesunde” Kommunen würden in ein Haushaltssicherungskonzept gezwungen. Soweit die Resolution.

Das Objekt des Zornes für die Übach-Palenberger Christdemokraten sind die Schlüsselzuweisungen vom Land, die 2011 mit 5,95 Millionen Euro nicht allzu üppig ausfallen. „Das sind 50.000 Euro weniger als 2010. Das ist zwar kein großer Betrag. Ich denke aber, es ist auch eine Frage der Solidarität mit dem Kreis Heinsberg, der in seinem Haushalt 1,2 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen weniger hat, die über die Kommunen umgelegt werden. Die Städte und Gemeinden im Kreis bekommen unterm Strich 18 Millionen Euro weniger”, argumentierte Gerhard Gudduschat. Mit der Resolution müsse endlich ein Zeichen gesetzt werden, dass „das so nicht weiter geht”.

Für Heiner Weißborn war dies das Signal zur verbalen Attacke. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte sich offensichtlich durch die Zahlenkolonnen der Behörden gearbeitet - und war zu einem anderen Resultat gelangt: „Die CDU muss ihre Zahlen korrigieren. Es gibt im Kreis Heinsberg drei Kommen, die vom GFG profitieren, dazu gehören Heinsberg, Hückelhoven und - Sie werden staunen - Übach-Palenberg.”

Der Ex-Zechenstadt würden mithin keine 50.000 Euro abgezogen; im Gegenteil, sie erhalte eine satte Million Euro mehr, als sie nach der alten Berechnungsgrundlage bekommen hätte. „Sie hätten die Schlüsselzuweisungen 2010 und 2011 ohne Anpassung vergleichen müssen und merken können, dass Übach-Palenberg mit dem GFG eine Million Euro gewinnt. Aber Sie haben einfach nur einen vorformulierten Antrag des CDU-Landesverbandes unterschrieben, ohne die Details zu prüfen”, wetterte Weißborn in Richtung CDU-Fraktionschef. Dieser wehrte sich: „Die Zahlen habe ich von Experten.”

Weißborn ließ nicht locker: „Soviel Ahnungslosigkeit passt auf keine Kuhhaut.” Übach-Palenberg, so der Genosse, passe - anders als andere Kommunen, die die Resolution verabschieden - in das vom Land skizzierte Anforderungsprofil: mit 950 Einwohnern pro Quadratkilometer eine hohe Dichte und zudem eine hohe Belastung durch Soziallasten.

„Komplexes, schwieriges Thema”

Rainer Rißmayer von Bündnis 90/Die Grünen gab verbale Schützenhilfe: „Wir fordern seit Jahren wegen der hohen Soziallasten vom Land mehr Geld. Jetzt passiert das bei den Schlüsselzuweisungen, und da kommt dieser nicht nachvollziehbare Antrag.” Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch wollte die Zahlen der SPD nicht bestätigen: „Da gibt es verschiedene Berechnungstabellen. Das ist ein komplexes und schwieriges Thema”.

Daraufhin explodierte Heiner Weißborn: „Ich werde in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass Sie mit der Resolution eine Million Euro verschenken wollen. Das ist Geld, das die Stadt dringend braucht.”

Corinna Weinhold, UWG-Fraktionsvorsitzende, glättete die Wogen mit dem Antrag, Debatte und Entscheidung über die Resolution zu vertagen. Der Rat folgte einstimmig. Die Verwaltung soll nun alle verfügbaren Unterlagen, Zahlen und Vergleichstabellen für den 24. März zusammenzustellen.
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