Übach-Palenberg - Gelingt der Ausgleich nicht, droht ein Sparkommissar

Gelingt der Ausgleich nicht, droht ein Sparkommissar

Von: st
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Will 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen: Wolfgang Jungnitsch. Foto: Georg Schmitz

Übach-Palenberg. Die Übach-Palenberger müssen schon seit Jahren den Gürtel enger schnaller, denn im Haushalt klafft immer noch ein Loch. Das Haushaltsvolumen beträgt in diesem Jahr 57 Millionen Euro, bei Erträgen von 55,8 Millionen Euro. Die Investitionskredite belaufen sich derzeit auf knapp 42 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2009 waren es noch 46,7 Millionen Euro.

Gibt es angesichts der Kassenlage überhaupt noch eine kommunale Selbstverwaltung?

Jungnitsch: Als Kommune im Stärkungspakt ist die Stadt Übach-Palenberg in einer besonderen Situation. Bis zum Jahre 2012, also bis zur Verabschiedung des ersten Haushaltes mit Sanierungspapier, mussten alle Investitionen ab einem Wert von 60 Euro über den Weg Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung Heinsberg bei der Bezirksregierung in Köln zur Genehmigung vorgelegt werden. Dies bedeutete neben einem erheblichen Verwaltungsaufwand auch eine tatsächliche breite Aussetzung der kommunalen Selbstverwaltung. Nach Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes und des Sanierungsplanes konnte diese Regelung entfallen. Verwaltung und Rat können nun innerhalb dieser Bandbreiten wieder selbstverantwortlich arbeiten. Ein Stück Selbstverwaltung wurde somit zurückgegeben. Dennoch, die Auflagen und Einschränkungen sind nach wie vor erheblich und schmerzhaft.

Ist dieses Stück Selbstverwaltung in Gefahr?

Jungnitsch: Wird der finanzielle Ausgleich in den kommenden Haushalten der nächsten Jahre nicht erreicht, kann die kommunale Selbstverwaltung im finanziellen Entscheidungsbereich wieder zurückgefahren werden – bis hin zur Einsetzung eines Spar-kommissars, wie es aktuell in Nideggen erfolgt, der den Rat bei Entscheidungen im Finanzbereich ersetzt. Von daher ist eine konsequente und stringente Arbeit und Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung mit entsprechenden Entscheidungsmehrheiten hier unablässig. Aber auch das Verständnis der Bürger ist hier zu gewinnen.

Befürchten Sie einen immer stärkeren Eingriff von Seiten der Bezirksregierung?

Jungnitsch: Die Eingriffe und Möglichkeiten der Bezirksregierung sind gesetzlich geregelt. Wir haben erfahren, dass jeder an seiner Stelle seine Arbeit macht beziehungsweise machen muss. Letztendlich ist das Ziel aller Behörden, im Schulterschluss mit der Mehrheit des Rates die Finanzen der Kommune wieder in Ordnung zu bringen. Dies ist nicht von heute auf morgen zu schaffen, aber die Grundvoraussetzung, um ein ordnungsgemäßes Handeln in Kommunen wieder zu ermöglichen. Schmerzvolle Einschnitte und Maßnahmen sind trotz Unterstützung aus dem Stärkungspaktfonds eingeschlossen!

Was bedeutet der Stärkungspakt für Übach-Palenberg in Zusammenhang mit der kommunalen Selbstverwaltung?

Jungnitsch: Der Stärkungspakt ist das Instrument für alle betroffenen Kommunen, also auch Übach-Palenberg, um die kommunale Selbstverwaltung wieder in vollem Umfang zu erlangen. Dies wird in unserer Stadt schrittweise bis 2020 erreicht werden. Ein erster Meilenstein wird 2016 sein. Hier soll planmäßig zum ersten Mal ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Voraussetzung ist jedoch ein stringentes und konsequentes weiteres sparsames Vorgehen in diesem elementaren Bereich unserer Stadt. Dass hierfür als weitere Voraussetzung entsprechende stabile politische Rahmenbedingungen erforderlich sind, sollte nicht unerwähnt bleiben.

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