Staukarte

Geld für den Winterdienst über die Reinigungssatzung

Von: Wilfried Rhein
Letzte Aktualisierung:
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Ein anerkannt wichtiger Dienst für alle Verkehrsteilnehmer: das Räumen und Streuen der Straßen zur Winterszeit. Wie im Bild durch Alexander Laven vom Gangelter Bauhof im Luisenring. Die Gebühren dafür werden auf Grundlage der Satzung über Straßenreinigung erhoben. Das verwirrt. Foto: Karl-Heinz Hamacher

Gangelt. Die Gebühr für Straßenreinigung/Winterdienst ersatzlos streichen! So beantragte es die FDP in Gangelt. Sie argumentierte, dass diese Leistungen ohnehin von der Mehrheit der Einwohner allein aufgebracht werde. Also kann man die Menschen finanziell entlasten und dazu noch Eigenverantwortung fördern. Doch so schnörkellos geht das nicht, machte am Dienstag die Sitzung des Gemeinderats deutlich.

Bei der ersten Beratung des Antrags im Hauptausschuss hatte FDP-Fraktionschef René Stegemann noch appelliert, ein „Signal zu setzen” dadurch, dass man „Verantwortung an die Bürger zurück” gebe.

Überraschung bei der SPD: „Die Bürger sehen doch gar keine Last in der Gebührenauflage”, sagte Fraktionssprecher Rainer Mansel, „der Winterdienst kostet jährlich gerade zehn Cent pro Meter Straßenseite.”

Und es handele sich dabei um einen solidarischen Beitrag für alle Verkehrsteilnehmer, schickte schon CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Milthaler der Ratsdiskussion voraus, in der Fraktionskollege Gerhard Schütz nachdrücklich auf eben diese Gemeinschaftsverantwortung pochte.

Die Verwaltung setzte Emotionen gegen Tatsachen: „Ich kann Rechtsverstöße nicht ausschließen, würden wir den Reinigungs- oder Winterdienst aus der Gebührensatzung streichen”, stellte Beigeordneter Gerd Dahlmanns klar. In den zurück liegenden drei Jahren lag der Betrag stabil bei etwas mehr als 8800 Euro.

Dann sei zu klären, warum man laut Satzung für etwas zahlen soll, das nicht geschieht, regte Ingrid Heim (FDP) die Debatte am Dienstagabend an. Und sie stellte die rhetorische Frage, ob diese Gebührensatzung vielleicht nur den falschen Namen trage.

In der Tat zahle der Anwohner kein Geld für wirkliche Straßenreinigung, differenzierte Gerd Dahlmanns, für die Bürger gelte die Kehrpflicht des Gehwegs bis zum Straßenrand. „Die Gebühr wird folglich nur für den Winterdienst erhoben”, der nun mal in der Satzung mit der Straßenreinigung zusammengefasst ist.

„Wenn es um Sicherheit für alle geht, müssen die Kosten aufgefangen und umgelegt werden”, betonte Bürgermeister Bernhard Tholen, „denn auch auf den Verbindungsstraßen wird der wichtige Winterdienst geleistet.” Dagegen richtete sich der FDP-Antrag im Kern auch gar nicht; einer pauschalen Ablehnung stand somit nichts im Weg, wie schon mehrheitlich im Hauptausschuss.

Wenn es nur um Verständnis darüber gehe, was der Bürger eigentlich bezahlt, solle die Verwaltung den Gebührenbescheiden eine andere Überschrift geben, schlug Günter Dammers (CDU) vor. So bekäme die Namensdebatte ein sinnvolle Wendung.
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