Geld aus dem Konjunkturpaket für Schulen und Straßen

Von: gep
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen/Übach-Palenberg/Gangelt. Jetzt haben die Kommunen eine klare Planungsgrundlage, um „Zukunftsinvestitionen” mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket zu realisieren.

Nach Angaben des NRW-Innenministers Ingo Wolf kann Geilenkirchen mit 3,25 Millionen, Übach-Palenberg mit 2,8 Millionen und Gangelt mit 1,19 Millionen Euro rechnen, um Schulen zu modernisieren und Straßen zu sanieren.

„Mehr als zufrieden” mit dem Geldsegen ist der Geilenkirchener Bürgermeister Andreas Borghorst (CDU). Damit sei die Finanzierung zusätzlicher Investitionen zwar nicht komplett gesichert, aber die Fördermittel seien „ein wesentlicher Batzen”. Auf der Liste der Projekte stehen, wie bereits berichtet: Erweiterung der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule und der Gemeinschaftsgrundschule Gillrath, die energetische Sanierung der Katholischen Grundschule in Würm und die Ausgestaltung der Feigengasse in Prummern im Zuge der Dorferneuerung.

Jetzt, so Borghorst, gehe es darum, den zu verabschiedenden „Haushalt 2009 entsprechend zu gestalten”, denn gefördert würden über das Konjunkturpaket nur zusätzliche Investitionen. Borghorst: „Das werden wir hinkriegen.” Für Maßnahmen im Bereich Bildung erhält Geilenkirchen 2,081 Millionen, für den bereich Infrastruktur 1,17 Millionen Euro.

„Das Geld kommt gelegen”, kommentiert der Übach-Palenberger Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll. Bei der Beratung des Haushaltes habe die Stadt „den richtigen Zeitpunkt erwischt”, denn der Etat 2009 soll erst am 17. März vom Rat verabschiedet werden.

Als „Projektideen” listete Schmitz-Kröll auf: Einrichtung eines Kreisverkehrs auf der Aachener Straße, Ausbau der Sportanlage „Am Buchsberg” (Kunststoffbahn/-rasen), neues Spielfeld am Schulzentrum und Bau eines Parkdecks am Rathaus. Was letztlich verwirklicht werde, „das ist Politik” und somit Sache des Rates.

Übach-Palenberg kann mit 1,81 Millionen für den Bildungssektor rechnen und 0,96 Millionen für Infrastrukurmaßnahmen einplanen. Die genannten Summen basieren auf einer „ersten ModellrechnungÓ des Landes, so Wolf am Dienstag. Diese Zahlen stehen unter dem Vorbehalt, dass in den kommenden Wochen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen in Bund und Land geschaffen werden.

Die Verteilungsschlüssel für die Mittel wurde einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt, betonte Minister Wolf. Die Verteilung des Geldes für die Bildungsinfrastruktur hänge davon ab, wie viele Schüler in einer Kommune eine öffentliche oder auch eine anerkannte Ersatzschule besuchten. Die Mittel für die übrige kommunale Infrastruktur werden nach Einwohnerzahl, Fläche und Finanzkraft zugewiesen. Dieser Schlüssel garantiert, dass alle Kommunen von dem Konjunkturpaket II profitieren, auch finanzschwächere, so die Landesregierung.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert