Geilenkirchener Stadtrat verabschiedet Haushaltsetat

Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. CDU, „SPD-Linke“, „Geilenkirchen bewegen! und FDP“, Grüne, Bürgerliste und „Für GK!“ haben am Mittwochabend für den von Bürgermeister Georg Schmitz vorgelegten, 60 Millionen Euro umfassenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 gestimmt.

CDU-Fraktionschef Max Weiler kritisierte in seiner Haushaltsrede allerdings die Anhebung der Gewerbesteuer um zwei Prozentpunkte und forderte eine Anhebung der Gebühren für das Schwimmbad, die Bücherei und die Offene Ganztagsschule. Auch die IHK vermute nach einer Anhebung der Gewerbesteuer negative Auswirkungen auf die Ansiedlungswerbung von Unternehmen, argumentierte er.

Wilfried Kleinen (Fraktionschef von „Geilenkirchen bewegen! und FDP“) hingegen machte deutlich, dass für seine Fraktion Steuererhöhungen nicht das Allheilmittel seien. Vielmehr müsse der Druck auf den Kreis Heinsberg und das Land NRW erhöht werden.

SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann kritisierte bei der Gelegenheit die Art und Weise, wie der Aktionskreis den Neujahrsempfang abgesagt hat. Grundmann sprach von einem „Erpressungsversuch“ des Aktionskreises. Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Kravanja sprach sich dagegen aus, einen städtischen Neujahrsempfang zu initiieren. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Karnevals- und Schützenvereine, deren Empfänge bereits vor Jahren ersatzlos gestrichen worden seien und seitdem von den Vereinen in Eigenverantwortung und auf eigene Rechnung veranstaltet würden.

Derweil ging Gabi Kals-Deußen, Fraktionschefin von „Für GK!“, mit dem Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden hart ins Gericht. Dessen Kritik an ihrem Ausscheiden aus der SPD bezeichnete sie als „polemischen Kreuzzug“.

Benden prangerte „die willkürliche Abholzung von stadtbildprägenden Bäumen in den letzten Jahren“ an, nannnte als jüngstes „unfassbare Beispiel“ den Johann-Plum-Platz in Bauchem und versicherte, dass die Grünen“ keine Ruhe geben werden, bis alle Fragen vollständig und umfassend beantwortet sind. (st) Ausführlicher Bericht in der morgigen Ausgabe

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert