Geilenkirchener Etat ohne Fesseln

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Geilenkirchen. Während die Stadt Übach-Palenberg überraschend ein Haushaltssicherungskonzept für das laufende Haushaltsjahr aufstellen muss, ist die Stadt Geilenkirchen nicht in dieser Situation.

Dies erklärte Bürgermeister Thomas Fiedler. Der Haushaltsplan der Stadt könne für das Jahr 2010 durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro ausgeglichen werden. Hierdurch werde die Ausgleichsrücklage fast vollständig aufgezehrt.

Nach der Finanzplanung von Kämmerer Heinz Gemünd ist auch in den Jahren 2011 bis 2013 mit Fehlbeträgen zwischen 6,2 Millionen und 3,75 Millionen Euro zu rechnen. Ein Ausgleich dieser Beträge müsse dann durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, sprich Eigenkapital, sichergestellt werden.

Die prozentuale Reduzierung dieser Rücklage betrage, wie die Verwaltung mitteilt, im Jahre 2011 rund 5,5 Prozent, im Jahre 2012 rund 4,9 Prozent und im Jahre 2013 rund vier Prozent.

„Eine Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.

Ein Haushaltssicherungskonzept muss nach Paragraf 76 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung aufgestellt werden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, die allgemeine Rücklage um mehr als fünf Prozent zu verringern”, so die Verwaltung.

Nach der Finanzplanung des Kämmerers werden diese fünf Prozent jedoch nur im Jahre 2011 voraussichtlich überschritten. In allen anderen Jahren werde dieser Schwellenwert nicht erreicht. Ein Haushaltssicherungskonzept sei daher nicht erforderlich. Ab dem Haushaltsjahr 2011 bedürfe die Haushaltssatzung jedoch der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, also durch den Kreis Heinsberg, da ab diesem Jahr eine Reduzierung der allgemeinen Rücklage vorgesehen sei.
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