Geilenkirchen: Überlegungen zu mehr Effizienz in Verwaltungsabläufen

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Beliefen sich die Kassenkredite der Stadt Geilenkirchen im vergangenen Jahr noch auf 2,6 Millionen Euro, so werden es in diesem Jahr bereits 6 Millionen Euro, im nächsten Jahr 8,2 Millionen Euro und im Jahr 2014 10 Millionen Euro sein.

„Die Schere zwischen Ausgaben und Erträgen wird immer größer”, beklagt Bürgermeister Thomas Fiedler.

„Davon müssen wir runterkommen. In zehn Jahren müssen unsere Aufwendungen von den Erträgen gedeckt werden”, hat er ein klares Ziel definiert. In den nächsten zehn Jahren wird die Stadt Geilenkirchen in der Haushaltssicherung sein. Doch dann will der Verwaltungschef die finanzielle Misere hinter sich gebracht haben. Deshalb haben er und seine Mitarbeiter in den vergangenen Wochen mit spitzem Stift gerechnet und an vielen Positionen im Haushaltsentwurf den Rotstift angesetzt. 110 Sparvorschläge sind so zusammengekommen.

Am Donnerstag trifft sich Thomas Fiedler mit den Dezernenten und den Amtsleitern zu einem ganztägigen Workshop, um die zusammengetragenen Einsparmaßnahmen in eine Rangordnung zu bringen. Am Mittwoch, 28. März, soll der Haushaltsentwurf dann im Haupt- und Finanzausschuss beraten und vom Stadtrat am Mittwoch, 25. April, verabschiedet werden. „In zehn Jahren wollen wir aus der Haushaltssicherung heraus sein”, sagt Thomas Fiedler mit Blick auf die „Road map”, eine Art Straßenkarte zur Haushaltssanierung.

Während die Mitarbeiter des Baudezernates prüfen, ob Projekte gestoppt oder gestreckt werden können, denkt der Bürgermeister auch daran, Standards zu senken. Dabei will er den Stadtverordneten sicherlich keine „Liste des Grauens” vorlegen. Sondern es geht beispielsweise um die Qualität der Bepflanzung in den Kreisverkehren, die mit großem Pflegeaufwand verbunden ist. Auch Außenaufträge könnten wieder von Mitarbeitern der Stadt erledigt werden.

„Der Grünschnitt im Stadtgebiet könnte wieder von den Mitarbeitern des Bauhofes vorgenommen werden. Da können wir in einen sechsstelligen Bereich einsparen. Dann müssen die Männer des Bauhofes natürlich andere Arbeiten liegen lassen”, erklärt Thomas Fiedler. Reinigungsintervalle in öffentlichen Gebäuden könnten gestreckt, die interkommunale Zusammenarbeit forciert werden.

Sicherlich hat der Bürgermeister auch die Gebühren im Blick. Aber: „Man kann die Bücherei und das Schwimmbad durch eine übertriebene Gebührenerhöhung unattraktiv machen”, warnt er. Hingegen könne man 91 000 Euro im Jahr einsparen, wenn man die Straßenbeleuchtung nachts zwischen 1 Uhr und 5 Uhr ausschaltet. Demnächst will er einen Probelauf starten. „Untersuchungen haben ergeben, dass es dadurch keine Unfall- und Kriminalitätshäufung gibt”, sagt er mit Blick auf andere Kommunen, die bereits an der Straßenbeleuchtung den Rotstift angesetzt haben.

„Mit 50 Spielplätzen in der Stadt haben wir doppelt so viele, wie wir eigentlich haben müssten. Da sollten wir überlegen, ob wir auf den einen oder anderen Platz verzichten”, lautet ein weiterer Sparvorschlag. Nicht ausschließen will der Verwaltungschef den Verkauf von städtischen Immobilien. Ein Verkauf von „Tafelsilber”, wie beispielsweise das Haus Basten, komme aber nicht in Frage.

Thomas Fiedler setzt bei all seinen Sparbemühungen auch auf die Unterstützung der Vereine. „Dann könnten wir die Dienstleistungen des Bauhofes reduzieren.” Auch über die Haushaltsansätze der Schulen müsse man nachdenken. „Wir müssen uns immer wieder fragen, ob die Sachmittel pädagogisch notwendig und sinnvoll sind.”

Zur Kommunalaufsicht

„Jeder Sparvorschlag muss nun auf seine Effizienz überprüft werden. Dann werden wir vor die Fraktionen treten und die Maßnahmen vorstellen”, erläutert Thomas Fiedler im zweiten Jahr der Haushaltssicherung. „Und wir werden mit der Kommunalaufsicht sprechen und prüfen, ob diese Maßnahmen reichen.”
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