Geilenkirchen - Geilenkirchen trotz finanzieller Dürre „nicht depressiv“

Geilenkirchen trotz finanzieller Dürre „nicht depressiv“

Von: st
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Auch im „Tal der Haushaltssicherung“ soll die Stadt Geilenkirchen nicht handlungsunfähig sein. Symbolfoto: dpa

Geilenkirchen. Bürgermeister Thomas Fiedler wollte am Mittwochabend „nicht depressiv wirken“, als er im Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt für das laufende Jahr einbrachte. Aber Grund zur Klage sah er trotzdem.

Schließlich würden die Menschen in der Stadt die von ihm vorgelegten Zahlen und die daraus abzuleitenden Maßnahmen immer im Kontext anderer Informationen wahrnehmen und bewerten. Aus Berlin nehme man nur noch positive Signale für die gesellschaftlichen Veränderungen wahr, man höre von nie dagewesenen Steuereinnahmen, von der Rückkehr zur Rente mit 63 Jahren, von der Mütterrente und von anderen Wohltaten. Aber alle, die etwas von Politik verstehen, wüssten, dass diese „Segnungen“ der Schuldenminderung nicht förderlich seien.

Das Land beschere den Kommunen die Inklusion, ohne auf die Konnexität bei den entstehenden Kosten zu achten. Die Kommunen müssten mehr Flüchtlinge ohne erkennbaren finanziellen Ausgleich der entstehenden Mehrkosten aufnehmen. Während Land und Bund Wohltaten verkündeten, würden die Kommunen immer weiter belastet. „In dieser Phase der Dürre in den Kommunen wird in Berlin und Düsseldorf das Füllhorn bemüht.

Auch die Wirtschaftsdaten lassen die Menschen wieder Hoffnung schöpfen, der private Konsum zieht kräftig an. Wo so viel Zuversicht ist, wo bleiben da die Kommunen?“, fragte er. Wer könne es den Menschen verdenken, dass sie, angesichts praller Füllhörner und von deren Glanz geblendeter Medien, auch immer wieder Hoffnung hätten auf kommunale Investitionen? Die jedoch hätten nichts mit der tatsächlichen finanziellen Situation zu tun.

6,2 Millionen für Investitionen

Aber auch im „Tal der Haushaltssicherung“ sei Geilenkirchen nicht handlungsunfähig. „Unsere Stadt verändert sich immer weiter zum Positiven. Vieles jedoch wird nur sehr langsam gehen“, sagte er. „Manche Vereinsheime müssten längst schon grundsaniert werden, manche Sportanlage schon längst erneuert werden. Wie viele Heizungsanlagen könnten bereits erneuert sein und uns helfen, Energie zu sparen. Wie viel Kultur könnten wir in unserer Stadt veranstalten, wie viel Stadtmarketing finanzieren und vieles mehr, wenn wir nur nicht in dieser leidigen Haushaltssicherung wären.“

Im städtischen Haushalt, der in diesem Jahr rund 60 Millionen Euro umfasst, sind Investitionen von rund 6,2 Millionen Euro vorgesehen. Als wichtigste Maßnahmen nannte Fiedler: Planung des Hallenbadneubaus, vierter Bauabschnitt im Rahmen der Innenstadtsanierung, Umstellung von großen Teilen der Straßenbeleuchtung auf LED, Umstellung von Beleuchtungsanlagen in städtischen Gebäuden auf LED, Vorbereitung der Kernsanierung des Parkhauses hinter dem Rathaus, brandschutztechnisch bedingter Umbau der Aula der Realschule und Erschließung des neuen Gewerbegebietes an der Sittarder Straße.

Hinzu kämen, so Fiedler, anstehende Straßensanierungen im Stämmeviertel, die Ertüchtigung der Mehrzweckhalle in Lindern und die Sanierung der Notunterkunft in Kogenbroich. Thomas Fiedler blickte aber in seiner Haushaltsrede noch weiter voraus: Aufgrund ihrer Haushaltslage sei die Stadt verpflichtet, jede Möglichkeit zu nutzen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Deshalb geht der Bürgermeister davon aus, dass die Steuern in den nächsten Jahren angehoben werden müssen.

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