Geilenkirchen - Geilenkirchen nimmt Kredite für den „Soli” auf

Geilenkirchen nimmt Kredite für den „Soli” auf

Von: st/fw/rh
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Die Kassen der regionalen Komm
Die Kassen der regionalen Kommunen sind faktisch leer. Dennoch fließen Millionen Euro-Betröge über den Fonds Deutsche Einheit in die neuen Bundesländer. Eine Umkehr ist nicht erkennbar. Foto: Imago/Ralph Peters

Geilenkirchen. „Wenn der Soli wegfallen würde, würde keine Kommune gesunden”, sagt Geilenkirchens Bürgermeister Thomas Fiedler. Und Kämmerer Karl-Heinz Kleinjans ergänzt: „Wir hätten lediglich eine Ausgabe weniger.”

619.000 Euro hat die Stadt Geilenkirchen im Jahr 2010 in den Fonds Deutsche Einheit gezahlt.

Das ist so viel wie die Renovierung und Instandhaltung aller städtischen Gebäude - Schulen, Kindergärten, Feuerwehrgerätehäuser, Rathaus, Haus Basten - im Jahr kostet. „Wir arbeiten aus Kassenkrediten heraus. Also müssen wir auch für Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit Kredite aufnehmen”, sagt Kleinjans. Müssten die Kommunen den Soli nicht bezahlen, würde die Stadt Geilenkirchen dieses Geld keinesfalls investieren. „Bei 28 Millionen Euro Schulden würden wir mit diesem Geld unsere Kredite mindern”, sagt Fiedler. Immerhin zahlt die Stadt Geilenkirchen pro Jahr 900.000 Euro an Zinsen und Kreditkosten.

Doch für die Forderung, wie sie aus einigen Ruhrgebietsstädten kommt, den Fonds Deutsche Einheit abzuschaffen, hat Fiedler wenig Verständnis. „Das Thema ist seit Jahren im Gespräch. Wir müssen berücksichtigen, dass wir bis 2019 eine Gesetzgebung haben. Man stelle sich nur die Folgen vor: Die Landeshaushalte in den Nehmerländern sind in der Finanzplanung darauf definiert, dass dieses Geld kommt”, erklärt er und meint weiter: „Da schieben überschuldete Städte im Ruhrgebiet ein Thema nach vorne, das sicherlich 2018 diskutiert werden muss. Die jetzige Diskussion ist nur Wahlkampf. Chemnitz geht es immer noch schlechter als Oberhausen.”

Das Steueraufkommen und die Wertschöpfung seien in den ostdeutschen Ländern niedriger als in den westdeutschen Ländern. „Aber dass manche Oberbürgermeister das jetzt thematisieren, kann ich ihnen nicht verdenken. Da wird mächtig auf die Wahlkampftrommel geschlagen. Aber es wird sich nichts ändern, weil die Fakten es nicht hergeben”, erklärt Fiedler. Und weiter: „Es soll doch niemand glauben, dass der Soli als Steuerminderung in die Kasse des Steuerzahlers zurückfließt. Das wäre das erste Mal, dass eine Steuer zurückgenommen wird. Die gibt der Staat nicht kampflos zurück.”

Der Geilenkirchener Bürgermeister verweist bei der Diskussion auf das Grundgesetz, nach dem alle Bundesbürger annähernd gleiche Lebensverhältnisse haben sollten. „Im Ruhrgebiet wird jedes dritte Kind durch Hartz IV ernährt. Das Streben nach relativer Einheit hat nichts mit Osten und Westen zu tun. Es geht um arme und reiche Länder. Nach dem Krieg wurde der Länderfinanzausgleich nach Bayern geschafft. Und wir können heute nicht sagen, dass das falsch war. Grundsätzlich ist Lastenausgleich sinnvoll, da sollten wir nicht von Ungerechtigkeit sprechen.” Aber: Die Diskussion müsse erst 2018 geführt werden.

Gangelt: Defizit mindern

Die Gemeinde Gangelt wurde 2010 mit 224.691 Euro zur Kasse gebeten. Kämmerer Gerd Dahlmanns will sich nicht auf konkrete Maßnahmen festlegen, die man mit dem Geld schultern könnte: „Das ist Budgetrecht des Rates.” Auch er würde empfehlen, die Mittel zur Minderung des Fehlbetrages, der in 2011 bei 2,3 Millionen Euro liegt, einzusetzen. „Das wären rund zehn Prozent des Fehlbetrages, die sich bemerkbar machen würden.”

Übach-Palenberg: Hohe Kredite

Ohne Cent-Beträge sind es 1.218.488 Millionen Euro, die im Jahr 2010 von der Stadt Übach-Palenberg in den Fonds Deutsche Einheit gezahlt worden sind. In der Gesamtrechnung seit 1991 summiert Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch 19.179.373 Millionen Euro Aufwand für diesen Solidaritätsbeitrag von West-Kommunen an Ost-Gemeinden.

„Bei einer strukturellen Unterfinanzierung des städtischen Haushalts wie in Übach-Palenberg lässt sich dieser Beitrag nur über Kredite finanzieren”, beklagt der Verwaltungschef. Solche Darlehen bezahlt die Stadt mit einem Zinssatz zwischen zwei und vier Prozent. Dass „Problemstädte” zukünftig mit noch höherer Tilgungsbelastung zu kämpfen haben werden, sieht der Bürgermeister schon in Ansätzen, denn „die Geschäftsbanken tun sich bereits schwer mit Kreditzusagen”.

Im rund 50-Millionen-Etat der Stadt nimmt der Fonds-Beitrag etwa 2,5 Prozent Anteil ein. In einem Haushalt der Kommune - die ohnehin schon in den Stärkungspakt des Landes aufgenommen werden musste - der 98 Prozent seiner Verwaltungsaufwendungen als Pflichtaufgaben deklariert. „Und zu den zwei Prozent so genannter freiwilliger Leistungen gehört in Übach-Palenberg beispielsweise schon die Straßenbeleuchtung, sagt Wolfgang Jungnitsch.

Geringere Belastung

Rund 7,5 Millionen Euro beträgt das strukturelle Defizit des Stadt-Etats; zwei Millionen kommen jetzt vom Land NRW aus dem Stärkungsfonds. Was man anstelle des „Soli” für den Osten der Republik hier im Lokalen leisten könnte, will der Bürgermeister am Stadtbild gar nicht festmachen. „Messbare, sichtbare Veränderungen kann ich mir nicht vorstellen”, so der Verwaltungschef, „aber eine grundsätzlich geringere Belastung für alle Einwohner würde es schon geben.”
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