„Geilenkirchen ist auf einem guten Weg nach oben“

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Die Geilenkirchener Grünen fordern einen Baustopp in der Geilenkirchener Innenstadt. Nach deren Willen sollen die Planungen zu den Bauphasen drei bis sechs ausgesetzt werden. Weiterhin fordern sie ein Gesamtkonzept zum Ausbau der Innenstadt, streng ausgerichtet auf die derzeitigen finanziellen Möglichkeiten der Stadt, und die Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes aus dem Jahre 2006 unter Berücksichtigung des Haushaltssicherungskonzeptes.

Wie deren Fraktionschef Jürgen Benden in der Ratssitzung am Mittwochabend erklärte, müssten für die weiteren Bauabschnitte in den nächsten Jahren mindestens 2,4 Millionen Euro ausgegeben werden, bei der zu erwartenden Förderung bleibe ein Eigenanteil für die Stadt von mehr als 1,1 Millionen Euro. „Dies können wir uns bei der jetzigen Haushaltslage nicht mehr leisten. Darüber hinaus fehlt uns das Geld dann in anderen Bereichen, wie beispielsweise für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, die Sanierung von Sportanlagen, Straßen und Wegen in den Ortschaften“, begründete er seinen Antrag.

„Schließlich haben wir einen nicht genehmigten Haushalt mit 6,4 Millionen Euro Schulden.“ Dem widersprach CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff vehement: „Wenn ich ein Haus baue, lege ich auch die Dachziegel drauf. Geilenkirchen ist auf einem guten Weg nach oben. Diesen Weg müssen wir weitergehen.“ Jetzt habe man die Möglichkeit, Fördergelder zu bekommen. „Und die eigenen Finanzen haben wir im Auge.“

Auch die Bürgerliste stimmte dagegen. Deren Fraktionsvorsitzender Christian Kravanja sagte: „Wenn wir jetzt aufhören, wird Schluss sein. Die Fördergelder werden wir nicht mehr bekommen.“ Mit dem bestehenden Handlungskonzept und den Fördermitteln könne man alle geplanten Maßnahmen realisieren. Dem stimmte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Horst-Eberhard Hoffmann zu und ergänzte: „Bei der Ausgestaltung werden wir natürlich ein Auge auf die Finanzen werfen. Aber auch die Haihover Straße hat eine große Bedeutung, die haben wir von unserer Planung bisher abgekoppelt.“ Er schlug vor, auch diese Straße in die Planung einzubeziehen.

„Genau! Wir werden auch ablehnen. Wir können doch nicht das bisher investierte Geld in den Wind schießen, nur weil Sie unbegründete Ängste haben“, stimmte auch FDP-Fraktionschefin Toska Frohn gegen den Antrag.

„Wir können jederzeit stoppen. Es ist alles fertig, das Dach ist drauf. Und auch Fördergelder sind schließlich Steuergelder“, widersprach Rainer Jansen (Grüne).

Beigeordneter Hans Hausmann sprach sich ebenfalls gegen einen Baustopp aus: „Wir müssen uns an das halten, was im Handlungskonzept festgelegt wurde. Wenn wir jetzt aussetzen, gehen die in Aussicht gestellten Fördermittel verloren.“ Bis 2017 wäre Geilenkirchen eine Dauerbaustelle, übte Benden weiter Kritik. „Wir fokussieren uns auf die Innenstadt und vergessen die Außenorte.“

Dem widersprach Bürgermeister Thomas Fiedler: „Die meisten Maßnahmen werden in den Orten verwirklicht, sie sind aber nicht so spektakulär. Wir verschönern nicht die Innenstadt zu lasten der Außenorte.“

Ebenso abgelehnt wurde von allen anderen Fraktionen ein Antrag der Grünen, die Ortsvorsteher abzuschaffen. „Zwölf Ortsvorsteher kosten rund 20000 Euro im Jahr“, monierte Benden. Die Arbeit könne auch von den Stadtverordneten übernommen werden.

Der Ortsvorsteher nehme als Repräsentant wichtige Aufgaben wahr, argumentierte Wilhelm-Josef Wolff und ging noch einen Schritt weiter. Auch für den Stadtkern, also für die Innenstadt, Bauchem und Hünshoven müssten nach den Kommunalwahlen wieder Ortsvorsteher ernannt werden. Dieser Vorschlag gehe gegen sämtliche Interessen der Bürgerschaft, meinte auch Toska Frohn zum Antrag der Grünen. Schließlich seien die Ratsmitglieder nicht flächendeckend verteilt. „Ein Bindeglied zwischen Rat und Ortschaft kann nur der Ortsvorsteher sein“, meinte auch Christian Kravanja. Dem stimmte auch Horst-Eberhard Hoffmann zu. Allerdings müsse man sich zusammensetzen, „und schauen, wo wir bei uns selbst sparen können“.

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