Haushalt und Investitionsprogramm für Geilenkirchen vorgelegt

Geilenkirchen investiert zehn Millionen Euro in Schulen

Von: st
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Geilenkirchen. Als „Spagat zwischen Gemeinwohlförderung und Haushaltskonsolidierung“ bezeichnete Geilenkirchens Bürgermeister Georg Schmitz am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss die von ihm vorgelegte Haushaltssatzung.

Es handele sich um einen guten Entwurf, weil die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer unverändert blieben, keine Standards aufgegeben werden müssten, die Gebühren stabil blieben, in Teilbereichen sogar gesenkt werden könnten und die Infrastruktur der Stadt weiter verbessert werde.

Kämmerer Daniel Goertz rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von 64.703.615 Euro. Dies bedeute eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 1.707.808 Euro oder 2,7 Prozent. Die Steigerung resultiere im Wesentlichen aus steigenden Steuererträgen und steigenden Schlüsselzuweisungen. Insbesondere die Gewerbesteuer habe sich schon in diesem Jahr prächtig entwickelt. „Statt der eingeplanten Erträge in Höhe von 8,6 Millionen Euro erwarte ich hier mit 10,6 Millionen nunmehr fast zwei Millionen Euro Mehrerträge für die Stadtkasse“, sagte Schmitz.

Für das kommende Jahr habe der Kämmerer 9,6 Millionen Euro einkalkuliert. Dieser Ansatz sei geringer als die jetzt erwarteten 10,6 Millionen Euro. Denn: „Mehrerträge in der Gewerbesteuer führen immer auch zu Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage und beim Fonds Deutsche Einheit“, sagte Schmitz.

Den Einnahmen würden Ausgaben in Höhe von 67.036.166 Euro gegenüberstehen. Dies entspreche einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 1.251.622 Euro oder 1,9 Prozent. Die Steigerung resultiere im Wesentlichen aus steigenden Personalaufwendungen sowie steigenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Personalkosten steigen

Als Ursache für die Steigerung der Personalaufwendungen um 5,6 Prozent nannte Schmitz die tariflichen Entgeltanpassungen, die neue Entgeltordnung für Beschäftigte, die Höherbewertung verschiedener Dienstposten und einen Stellenmehrbedarf in verschiedenen Bereichen. Allein 100.000 Euro an Mehraufwendungen für das Personal seien dadurch bedingt, dass das Hallenbad ein ganzes Jahr – und nicht wie in 2017 nur ein halbes Jahr – in Betrieb sein werde.

„Der Gesamtergebnisplan sieht demnach einen Jahresfehlbetrag von 2.223.616 Euro vor. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Jahr 2017 um 619.271 Euro“, zog Schmitz Bilanz. Im Jahr 2021 solle dann ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.

Auch im nächsten Jahr könne wieder investiert werden, wobei Bildung im Zentrum stehe: „In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass wir im Jahr 2018 rund 3,6 Millionen Euro, im gesamten Finanzplanungszeitraum 2018 bis 2021 sogar rund zehn Millionen Euro in unsere Schulen investieren werden.“

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Umsetzung des Handlungskonzeptes Fliegerhorstsiedlung. Darüber hinaus steige die Stadt in die Umsetzung des Sportstättenentwicklungskonzeptes ein. Im nächsten Jahr werde mit der Sanierung des Rasenplatzes und dem Neuaufbau eines Tennen-Kleinspielfeldes am Sportplatz Immendorf begonnen. „Bis 2021 sollen rund 1,67 Millionen Euro in die Erneuerung unserer Sportanlagen fließen.“

Mit Sorge verfolgt Schmitz die politische Entwicklung im Bund: Durch mögliche Lohn- und Einkommensteuersenkungen würden den Kommunen Millionenausfälle drohen.

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