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Gebühren für Winterdienst und Abwasser steigen

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Der „Zug der Erinnerung” wird auch in Geilenkirchen stoppen. Dafür hat sich der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend einstimmig ausgesprochen. Auf der Tagesordnung standen auch die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst.

Bei dem „Zug der Erinnerung” handelt es sich um eine rollende Ausstellung, die an mehrere hunderttausend Kinder und Jugendliche aus Deutschland und Resteuropa erinnert, die verschleppt und auf dem Schienennetz der Reichsbahn in Konzentrations- und Vernichtungslager des NS-Regimes geschleust wurden.

In den Waggons wird die Geschichte der europäischen Deportation in Biografien nacherzählt.

Geschichte hautnah erleben

Ausgestellt werden Fotos der Opfer und ihre letzten Briefe, die sie aus den Reichsbahn-Waggons warfen. In Geilenkirchen wird der Zug am 25. und 26. März Halt machen. Die Kosten belaufen sich auf 8000 Euro, 6000 Euro werden durch das Bistum, den Kreis Heinsberg und private Sponsoren, die der Verein „Zug der Erinnerung” organisiert, getragen. Der Anteil der Stadt beläuft sich auf 2000 Euro.

„In diesem Zug kann man Geschichte hautnah erleben. Mit der Ausstellung können wir Jugendliche gegen Rassismus stärken. Rassismus ist auch in der heutigen Zeit ein wichtiges Thema, er macht uns auch im Kreis Heinsberg zu schaffen”, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Benden. Er hoffte, dass an den beiden Ausstellungstagen „ganze Schulklassen von der Ausstellung profitieren”. Manfred Solenski (FDP) erklärte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier überhaupt jemand dagegen stimmt.”

Breite Zustimmung fand im Haupt- und Finanzausschuss auch die abgespeckte Planung für das im Rathaus einzurichtende Bürgerbüro. Ursprüngliche Entwürfe sahen Investitionen in Höhe von 125.000 Euro vor. In der Oktober-Sitzung machte der Hauptausschuss aber deutlich, dass diese Summe eindeutig zu hoch sei. Einer vom Architekten Dieter Wimmers vorgelegten 62.000 Euro teuren Planung stimmte der Hauptausschuss am Mittwochabend bei zwei Gegenstimmen aus der Bürgerliste zu. Zuvor hatte Franz Beemelmanns (Bürgerliste) wissen wollen, ob das geplante Bürgerbüro Neueinstellungen im Rathaus erforderlich mache. „Es gibt keine Pläne, dass wir weiteres Personal einstellen”, antwortete Bürgermeister Thomas Fiedler.

Das Personal im Rathaus wird nicht aufgestockt, erhöht wird hingegen die Vergnügungssteuer und zwar von elf auf 15 Prozent. „Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation ist die Stadt Geilenkirchen verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Einnahmesteigerung auszuschöpfen”, hatte die Verwaltung diesen Vorschlag unterbreitet.

Steigen werden im kommenden Jahr die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst. Die Straßenreinigungsgebühr wird von 0,98 Euro je Frontmeter um 0,05 Euro auf 1,03 Euro angehoben, die Winterdienstgebühr steigt um 0,20 Euro von 0,24 Euro je Frontmeter auf 0,44 Euro. In die Bedarfsberechnung für das kommende Jahr mussten die Fehlbeträge aus dem Jahr 2009 für die Straßenreinigung in Höhe von 4457 Euro und für den Winterdienst in Höhe von 11203 Euro einbezogen werden. Erfreulich ist, dass im kommenden Jahr die Müllgebühren sinken.

Die Grundgebühr für eine Mülltonne bleibt bei 98 Euro im Jahr. Der Kilopreis wird aber um 0,07 Euro von 0,29 Euro auf 0,22 Euro gesenkt. Als einer der Gründe gibt die Verwaltung eine Senkung der Deponiegebühren an. SPD-Fraktionschef Horst-Eberhard Hoffmann wunderte sich erneut, dass es zahlreiche Haushalte gebe, die keinerlei Restmüll produzierten, stimmte aber „mit Bauchschmerzen” zu. Steigen werden im kommenden Jahr die Abwassergebühren.

Wie die Verwaltung erklärte, sind laut Landeswassergesetz alle unterirdischen Abwasserleitungen in bestimmten Zeitabständen auf Dichtigkeit hin zu überprüfen. Dies habe für die Abwassergebühr zur Folge, dass sich die Kosten im Bereich „Kanalüberwachung und Unterhaltung” ab 2011 deutlich erhöhen werden, da nicht nur der Hauptkanal, sondern auch das Verbindungsstück vom Hauptkanal bis zu den Grundstücksgrenzen überprüft und gegebenenfalls saniert werden müssen. Die Regenwassergebühr steigt von 0,70 Euro je Kubikmeter um 0,06 Euro auf 0,76 Euro, die Schmutzwassergebühr von 3,16 Euro je Kubikmeter um 0,08 auf 3,24 Euro je Kubikmeter.
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