Geilenkirchen - Freihandelsabkommen: „Enorme Gefahr für die Kommunen“

Freihandelsabkommen: „Enorme Gefahr für die Kommunen“

Von: Robert Baumann
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Die Freien Wähler im Kreis Heinsberg lehnen TTIP in seiner jetzigen Form ab. „Weil damit Dinge von Firmen durchsetzbar sind, die wir seit Jahren versuchen zu verhindern.“ Foto: dpa

Geilenkirchen. Vier Buchstaben sorgen momentan für mächtig viel Wirbel: TTIP. So viel Wirbel sie machen, so viel Unklarheiten gibt es auch.TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership und ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

Während das Thema in der Politik heftig debattiert und europaweit auf den Straßen gegen das Abkommen demonstriert wird, ist TTIP in vielen kommunalen Verwaltungen noch überhaupt nicht auf der Agenda. „In unserem Hause ist es noch nicht diskutiert worden“, sagt beispielsweise Daniel Goertz, Kämmerer der Stadt Geilenkirchen.

Dennoch: „Einfluss könnte das TTIP aus hiesiger Sicht im Wesentlichen auf das Vergabe- und Beschaffungswesen sowie die kommunalen Versorgungsbetriebe haben“, sagt Goertz. Er könne sich aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass beispielsweise die Müllentsorgung in Geilenkirchen von einem US-Unternehmen gesteuert werden würde. „Das ist doch sehr unwahrscheinlich.“

Auch in Übach-Palenberg hat man sich mit TTIP noch nicht eingehender auseinandergesetzt. „Das wird hochpolitisch auf EU-Ebene verhandelt. Darauf haben wir keinen Einfluss“, sagt Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch, der dem Abkommen positiv gegenübersteht. „Wenn es vernünftig ausgehandelt ist, wird TTIP eine gute Sache und könnte positive Auswirkungen für unsere Stadt und die ansässigen, exportabhängigen Firmen haben“, sagt Jungnitsch. Ein liberaler Markt habe der deutschen Wirtschaft immer gut getan.

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) machen derweil in einem Positionspapier Front gegen Regelungen im Zuge des geplanten Freihandelsabkommens. Es werde zwar grundsätzlich begrüßt, in seiner jetzigen Form aber könne es maßgebliche Einschränkungen für das öffentliche Leben in Städten und Gemeinden nach sich ziehen, warnen die Spitzenverbände. Etwa durch die vorgesehenen Marktzugangsverpflichtungen, die örtliche Monopole und alleinige Dienstleistungserbringer untersagen wollen.

Auch die Freien Wähler (FW) im Kreis Heinsberg, die jüngst Unterschriften gegen das Abkommen sammelten, lehnen TTIP in seiner jetzigen Form ab. „Weil damit Dinge von Firmen durchsetzbar sind, die wir seit Jahren versuchen zu verhindern“, sagt Walter Leo Schreinemacher, Fraktionsvorsitzender der FW-Fraktion im Heinsberger Kreistag und nennt die Schlagworte Fracking und Gentechnologie.

Zudem hätte das TTIP Auswirkungen im Energiebereich. „Wir würden uns abhängig von großen Unternehmen machen. Die Firmen steigen in den Energiemarkt ein, ohne dass kommunale Mandatsträger noch großen Einfluss hätten“, erklärt Schreinemacher. Er warnt weiter vor einer „enormen Gefahr für die Wirtschafts- und Umweltentwicklung in den Kommunen“. So würden durch TTIP beispielsweise Regulierungen beim Braunkohleabbau außer Kraft gesetzt. Der Fraktionschef kritisiert aber insbesondere die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen rund um TTIP und die fehlende öffentliche Beteiligung im Verfahren.

Im Kern geht es bei TTIP darum, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen. Eine große Rolle spielen dabei Standards und Normen für Industrie und Landwirtschaft. Umweltschützer, Interessenverbände und Gewerkschaften sorgen sich, dass Teile des Abkommens den Schutz von Umwelt, Bevölkerung und der Gesundheit verwässern könnten.

Einen Knackpunkt bildet die umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS). Dabei handelt es sich um besondere Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten. Gegner fürchten, dass Konzerne auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen könnten.

Mark Brülls, Referent für Grundsatzfragen und Europa des Caritasverbandes für das Bistum Aachen, sieht eine große Gefahr in den geplanten Investorenschutzrechten, die das transatlantische Freihandelsabkommen flankieren sollen. Sehen sich Investoren an der Ausübung ihrer unternehmerischen Interessen gehindert, soll ihnen ein Sonderrecht zugestanden werden: die Klage gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten, die keiner demokratisch legitimierten Kontrolle unterliegen. „Hier wird Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten“, so Brülls. Die Urteile solcher Privatgerichte würden erhebliche finanzielle Risiken für die beklagten Staaten bergen.

Brülls nennt ein aktuelles Beispiel: Der Vattenfall-Konzern klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz in Höhe von 3,7 Milliarden Euro wegen seiner Einnahmeverluste, die aus der Energiewende resultieren. Für einen Anspruch auf Schadenersatz würde der Steuerzahler aufkommen müssen, so Brülls.

Darüber hinaus befürchtet er eine tief greifende Beschädigung der Demokratie. Die Caritas fordere den Verzicht auf die geplanten Investor-Staat-Schiedsgerichte: „Durch diese privaten Gerichte droht eine Totalisierung des Marktes, unter der vor allem die Menschen zu leiden hätten, die am Rande unserer Gesellschaft stehen. Sie sind in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit meist eingeschränkt, so dass sie in einem totalen Markt nur noch dann einen Wert hätten, wenn sie ausgebeutet oder aber aufgegeben würden.“

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