Freifunk in öffentlichen Übach-Palenberger Gebäuden

Von: mh
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Die Stadt Übach-Palenberg plant in öffentlichen Gebäuden WLAN-Möglichkeiten für Internet-Nutzer. Foto: dpa

Übach-Palenberg. Weitgehend einig waren sich die Fraktionen bei der Sitzung des Übach-Palenberger Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung. Eine eher leichte Aufgabe also für Alf-Ingo Pickartz, der die Sitzung wegen des plötzlichen Todes des Ausschussvorsitzenden Fred Fröschen leitete und die Sitzung mit einem kurzen Gedenken an Fred Fröschen eröffnete.

Zur Abstimmung stand zunächst die Fortsetzung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Im Frühjahr 2016 wurde mit der Umrüstung begonnen, offen geblieben war nur die Änderung in den Straßen, die noch mit besonders dekorativen, mehrarmigen Quecksilberdampfleuchten ausgestattet sind.

Der umfangreichen Verwaltungsvorlage war zu entnehmen, dass es für diese keinen adäquaten LED-Ersatz gibt, dass also eine einfache Form gewählt werden muss. Da setzte der einzige Änderungswunsch der SPD an. Tim Böven schlug für seine Fraktion vor, in den Straßen mit vielen Geschäften bei der aufwändigeren Beleuchtung zu bleiben. Das würde auch nur auf 20 Jahre verteilte 25.000 Euro an Mehrkosten bringen. Der Ausschuss folgte dem nicht, sondern stimmte bei den Enthaltungen der SPD der Verwaltungsvorlage zu.

Aus dem Jahr 2015 stammt ein Antrag der Grünen, zur Unterstützung von Freifunk-Netzwerken – also WLAN-Möglichkeiten für Internet-Nutzer – öffentliche Gebäude zur Verfügung zu stellen. Für seine Fraktion begründete nun Frank Kozian den Antrag erneut und betonte unter anderem, dass für die Stadt bei einer Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem „Freifunk Rheinland“ kein Risiko durch etwaige Haftungen bei Missbrauch entstehen würden.

Das sahen auch die Sprecher der Verwaltung so, und auch Marius Claßen als Jurist der Stadt schätzte den Nutzen höher als ein mögliches Restrisiko ein. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch begrüßte das Vorhaben sogar als Initialzündung, der weitere Anbieter folgen würden.

Einen geringfügigen Zusatzwunsch hatte die CDU, deren Sprecher Gerhard Gudduschat als Ergänzung die Formulierungen „geeignete städtische Gebäude“ und „soweit die Eigentümer (eventuell Schulleiter) zustimmen“ anfügte. Der Grünen-Antrag mit dieser Ergänzung wurde einstimmig von Ausschuss akzeptiert. Für die Ausrüstung mit Freifunk-Möglichkeiten infrage kommen neben den Schulen das Rathaus, das Ü-Bad und das Mehrgenerationenhaus.

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