Fraktionen bringen sich in Position für Etatverabschiedung

Von: mh
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Die Beratung über Gebührensatzungen und Stellenplan wurde auf Antrag der SPD bis zur endgültigen Haushaltsberatung zurückgestellt. Symbolbild: dpa Foto: dpa

Übach-Palenberg. Zumindest einen kleinen Vorgeschmack auf die anstehende Verabschiedung des Haushalts 2016 gab es bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Übach-Palenberg am Mittwoch. In dieser Sitzung werden Änderungs- oder Ergänzungswünsche der Fraktionen vorgestellt, über die dann der Rat entscheidet.

Diesmal ging es um zwei Vorschläge, die für Schärfe in der Diskussion sorgten. Die Beratung über Gebührensatzungen und Stellenplan wurde auf Antrag der SPD bis zur endgültigen Haushaltsberatung zurückgestellt.

Für die Koalition aus CDU, FDP und USPD präsentierte Gerhard Gudduschat den Antrag, die „Sanierung der Brücke über die Bahn ins Naherholungsgebiet“ als Investitionsmaßnahme in den Haushalt aufzunehmen, und zwar mit einem Ansatz von 250 000 Euro für das Haushaltsjahr 2017. Als Kompensation für die Ausgabe soll der Ansatz „Erneuerung Rathausplatz“ für 2018 um die gleiche Summe verringert werden.

Grundsätzliche Zustimmung signalisierte Heiner Weißborn für die SPD, allerdings nicht ohne eine ironische Spitze: Die SPD, so Weißborn, habe einen entsprechenden Antrag schon längst gestellt. Vor der Haushaltsentscheidung müsse man aber prüfen, ob die vorgeschlagene Deckungsmaßnahme die richtige sei.

Weißborn führte aus, dass seine Fraktion Probleme mit der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Änderung der Realsteuerhebesätze hat. Während die Sätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer unverändert bleiben sollen, sieht der Entwurf nur bei der Grundsteuer B eine Erhöhung vor, und zwar von 550 auf 695 Punkte. Darüber werde die SPD vor der Ratssitzung mit dem Kämmerer sprechen, sagte Weißborn. Kämmerer Björn Beeck stellte dazu fest, dass bei unumgänglichen Steuererhöhungen die Anhebung der Grundsteuer B die fairste Lösung sei, da sie Unternehmen ebenso treffe wie Privateigentümer.

CDU-Sprecher Gudduschat wurde bei diesem Punkt heftig. Wenn die SPD sich so kurzfristig –über den Haushalt wird am kommenden Donnerstag entschieden – mit solchen Themen befasse, dann habe sie die Informationsmöglichkeiten der Verwaltung nicht wahrgenommen. „Das ist mangelndes Interesse an der Stadt“, sagte er.

Vor dem Ausblick auf den Haushalt hatte der Ausschuss die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans einstimmig akzeptiert, die Bebauungspläne Drinhausen-Süd und Holthausen-Nord durchgewinkt und bei vier Enthaltungen den Entwurf der Nahverkehrsplanung für den Kreis Heinsberg zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bei letzterem übte der SPD-Sprecher Kritik. Seine Fraktion enthalte sich der Stimme, da man die umfangreiche Vorlage viel zu spät erhalten habe und sich nicht mit ihr beschäftigen konnte. „Ich fühle nicht ernst genommen“, sagte Weißborn und verlangte für die Zukunft Besserung. Den Einwand des Beigeordneten Helmut Mainz, die Vorlage habe den Kreistagsfraktionen vorgelegen und dort habe man sich informieren können, bezeichnete Rainer Rißmayer, Sprecher der Grünen, als „unfair“.

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