Finanzierungsvorschlag für Bürgerhaus vom Tisch

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Hitzige Debatte, Sitzungsunterbrechung, weitere Beratungen, geheime Abstimmung: Als es am Mittwochabend in der Ratssitzung um das Bürgerhaus Bauchem ging, erlebten die Zuschauer eine turbulente Diskussion.

Der Finanzierungsvorschlag für dieses Bürgerhaus ist aber erst einmal wieder vom Tisch. Die CDU hatte beantragt, die Stadt solle wie geplant einen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro zahlen. Weiterhin solle die Stadt ein günstiges Kommunaldarlehen über 175.000 Euro aufnehmen, der FC Germania Bauchem als Bauherr werde dann Zinsen und Tilgung begleichen, so dass der Stadt keine weiteren Kosten entstehen würden. „Der Worte sind genug gewechselt, jetzt müssen Taten folgen. Hier muss Bewegung rein. Heute besteht die große Chance, das Projekt auf den Weg zu bringen“, erklärte CDU-Fraktionschef Max Weiler.

Wilfried Kleinen, Fraktionschef „Geilenkirchen bewegen und FDP“, sah das anders. Alle Fraktionen hätten im Gespräch mit dem Förderverein der Bauchemer Vereine Fragen gestellt, Antworten habe es nicht gegeben. „Andere Vereinigungen werden mit Forderungen an uns herantreten und uns bitten, einen Kredit aufzunehmen“, befürchtete er. Auch fehle ihm ein Plan, wie der FC Germania Bauchem den Kredit tilgen wolle. „Das Risiko trägt der Steuerzahler“, sagte er und kündigte an, seine Fraktion werde dagegen stimmen.

Auch die Bürgerliste sprach sich gegen den Antrag aus: „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte, wenn ich diesen Antrag lese“, erklärte Christian Kravanja, Fraktionschef der Bürgerliste. „Wir öffnen die Box der Pandora“, befürchtete er zukünftig viele Anfragen und forderte eine Gleichberechtigung anderen Vereinen gegenüber, die Eigenleistung erbringen mussten.

„Es liegt dem Rat kein Bauplan vor, kein Businessplan“, kritisierte er und meinte weiter: „Wer das heute so beschließt, kauft für viel Geld mit hohem Risiko die Katze im Sack und zieht damit das sichere Ticket ins Haushaltssicherungskonzept.“ Es seien noch viele Fragen zu klären, deshalb schlug er vor, den Punkt zu vertagen. SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann schlug vor, von einem Architekten konkrete Pläne erstellen zu lassen. „Und wenn eine vernünftige Planung vorliegt, werden wir zustimmen“, sagte er. Gegen die Übernahme der Architektenkosten wandte sich Wilhelm-Josef Wolff. (Geilenkirchen bewegen! und FDP). „Welche Kosten kämen auf die Stadt zu“, wollte er wissen. Man könne dem Verein keinen Freibrief geben.

Durch die zwei Stadtverordnete starke Fraktion „Für GK!“ geht ein Riss. „Vorher war etwas da, das ist abgebrannt. Deshalb steht die Stadt in der Verantwortung“, meinte Stefan Mesaros. In Bauchem plane man aufsuchende Jugendarbeit, es seien viele Flüchtlinge untergebracht, und es gebe viele engagierte Bürger. „Ich werde für das Projekt stimmen“, kündigte er an. Seine Fraktionschefin Gabi Kals-Deußen kündigte das Gegenteil an: „In den Dörfern haben sich die Menschen eingebracht, haben Konzepte erarbeitet und ihre Muskeln eingesetzt. In Würm haben die Menschen wie blöd für ihr Bürgerhaus gearbeitet“, sagte sie.

Rainer Jansen (Grüne) wandte sich gegen „diese neue Form der Finanzierung“ und sagte: „Überall sind Privatbürgschaften übernommen worden.“ Neid und Missgunst seien schlechte Ratgeber, erklärte Manfred Schumacher (CDU). „In dem Bürgerhaus sehe ich einen Unterschied zum Buckingham Palast. Es ist eine Frechheit zu sagen, die Finanzierung sei nicht geklärt. Alle brauchen in Bauchem eine Anlaufstelle“, erklärte er.

Alle Parteien hätten sich in den Schmollwinkel zurückgezogen, meldete sich Max Weiler zu Wort. „Wir als stärkste Fraktion haben dann Gespräche mit den Vereinen geführt. Warum sollten wir die Arbeit der Ehrenamtler mit Füßen treten, indem wir ihnen kein Vertrauen schenken?“, fragte Weiler. Dr. Stefan Evertz wollte nicht gegen das Bürgerhaus stimmen, kritisierte aber, dass noch nicht einmal eine Skizze vorliegt.

„Von den 200.000 Euro sollte man Geld zur Verfügung stellen, um einen Architekten zu beauftragen“, schlug Grundmann vor. Leonhard Kuhn (Geilenkirchen bewegen! und FDP) erklärte, alle Vereine hätten Vorleistungen erbringen müssen. „Wie Sie heute mit den Vereinen umgehen, die vorher etwas geleistet haben“, wunderte er sich. „Wenn wir jetzt abstimmen, stimmen wir vielleicht den Antrag kaputt“, forderte Wilhelm-Josef Wolff (Geilenkirchen bewegen! und FDP“) Max Weiler auf, seinen Antrag zurückzuziehen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung machte Karl-Peter Conrads deutlich, dass der CDU-Antrag lediglich ein Finanzierungsmodell als Planungsgrundlage für den Verein sei. Stefan Evertz beantragte schließlich geheime Abstimmung: 13 Stadtverordnete stimmten für den CDU-Antrag, 19 dagegen, zwei enthielten sich. Während der Sitzungsunterbrechung hatten die Verantwortlichen von Germania Bauchem signalisiert, einen Architekten zu beauftragen und dafür in Vorleistung zu gehen.

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