Fiedler erntet heftige Kritik

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Heftige Kritik erntete Bürgermeister Thomas Fiedler auch bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend, als es erneut um den Stellenplan für das laufende Jahr ging. Bereits in der Dezember-Ratssitzung schieden sich an diesem Punkt die Geister.

Heftig kritisiert wurde bereits nach der Vorlage der Haushaltssatzung mit Stellenplan, dass Fiedler im höheren Dienst vier A 13er-Stellen in A 14er-Stellen umgewandelt wissen wollte. CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff monierte damals schon, der Rat sei nicht ausreichend informiert worden und forderte mehr Transparenz. Daraufhin wurde die Beschlussfassung vertagt.

Auch SPD-Fraktionschefin Gabi Kals-Deußen übte am Mittwochabend Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat. In der Sache an sich befand sie sich in einem Zwiespalt. „Die höher dotierten Stellen bekommen schnelle Pferde, die Indianer gehen zu Fuß. Wie kann man den Indianern erklären: eure Vorgesetzen bekommen mehr und ihr nichts?“ Andererseits seien Ämter zusammengelegt worden, die Amtsleiter müssten mehr leisten. Sie schloss sich der Argumentation von Fiedler an, die vier Beamten höher zu dotieren, wollte aber im Stellenplan für 2016 auch die unteren Lohngruppen berücksichtigt wissen.

„Es ist gute Sitte in diesem Hause, dem Stellenplan zuzustimmen.“ Anderer Meinung war CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff. Man könne nicht aus einem Gerüst Teile rausnehmen, dann breche alles zusammen. Alle städtischen Bediensteten bräuchten eine Perspektive. „Wir brauchen einen zukunftsweisenden Stellenplan“, meinte er und plädierte dafür, in diesem Jahr alles beim Alten zu belassen und ab Oktober an einem neuen Stellenplan zu arbeiten.

Zwei Monate habe keiner auf den Stellenplan geschaut, und in allerletzter Sekunde werde öffentlichkeitswirksam Kritik geübt, zeigte sich Fiedler verärgert. Aber auch die Bürgerliste wollte dem Stellenplan so nicht zustimmen: „In der Anhebung von A 13-Stellen auf A 14 sehen wir ein Ungleichgewicht. Auch Mitarbeiter, die nicht studiert haben, sollen die Möglichkeit haben, sich zu verbessern“, sagte Karola Brandt. Außerdem müsse man vorsichtig mit den Finanzen umgehen und könne nicht aus dem Füllhorn schöpfen.

Auch die Grünen schlossen sich der Meinung von Wolff an: „Leistung muss sich in diesem Haus lohnen, das zählt aber auch für die unteren Lohngruppen“, so Fraktionssprecher Jürgen Benden. Weiter meinte er: „Die Mitarbeiter dürfen nicht zum Spielball der Politik werden.“

Als Fiedler dann erklärte, der Rat habe gewusst, dass er Beförderungen vornehmen wolle, da den Stadtverordneten die Personalentwicklungspläne bekannt seien, platze Wolff der Kragen: „Wie Sie in der Ratssitzung gestottert haben, wie hilflos Sie waren. Das war Hilflosigkeit pur.“

Der Verwaltungschef solle diese Angelegenheit selbst regeln und die Verantwortung dafür übernehmen, meinte Manfred Mingers (Die Linke). „Wenn jemand seine Arbeit macht, hat er sein Geld verdient“, erklärte er. Der Stellenplan sei konform mit dem Haushalt und bewege sich im Finanzrahmen des aufgestellten Haushaltssicherungskonzeptes, argumentierte Fiedler nochmals, konnte aber niemanden mehr überzeugen. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und Bürgerliste wurde die Höherdotierung abgelehnt, lediglich die SPD und Mingers stimmten zu.

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