Fiedler: „Boykott, Sabotage und Verhinderungspolitik”

Von: Udo Stüßler
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Wehrt sich gegen Kürzungen im
Wehrt sich gegen Kürzungen im Jugendamt und kritisiert CDU und FDP: Bürgermeister Thomas Fiedler. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Bürgermeister Thomas Fiedler übt heftige Kritik an CDU und FDP: „Durch politische Trickserei wird die Handlungsfähigkeit der Stadt beeinträchtigt. CDU und FDP haben mir den Fehdehandschuh hingeworfen. Den greife ich auf.”

Denn wer die Handlungsfähigkeit dieser Stadt beeinträchtige, müsse damit rechnen, dass er gegenhalte. Fiedler zeigte sich am Freitag sichtlich erbost über „die Art und Weise, wie die CDU und ihr neuer politischer Partner FDP Haushaltspolitik betreiben”. Denn: „Das ist ein Bubenstück von Machtpolitik und Lichtjahre entfernt von einer konstruktiven Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung.”

Grund der Verärgerung ist eine gemeinsame E-Mail des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm-Josef Wolff und der FDP-Fraktionschefin Toska Frohn an den Verwaltungschef. Darin erklären beide, sich darauf verständigt zu haben, dem Haushalt 2011 zuzustimmen, wenn die Personalkosten in diesem und im kommenden Jahr jeweils um zwei Prozent gesenkt werden. Die Kosten für das städtische Jugendamt sollen um etwa neun Prozent gesenkt werden, bei den freiwilligen Leistungen sollen bei allen Positionen fünf Prozent eingespart werden.

Fiedler ärgert sich nicht nur über die Vorschläge, sondern auch über die Vorgehensweise. Der Rat, so erklärt er, erhalte frühzeitig alle Informationen über die Haushaltsentwicklung. Schließlich sei es guter Brauch, dass den Parteien Zeit gegeben wird, in die Diskussion einzusteigen. Nach diesem monatelangen Prozess habe er im März den Haushaltsentwurf vorgestellt. „Und dann kam die Ratssitzung, in der Merkwürdiges geschah: In der ganzen Zeit vorher gab es viele Gelegenheiten für Gespräche. Andere Parteien machten Vorschläge, der Haushaltsentwurf hätte bis zur Ratssitzung geändert werden können. Von der CDU und von dem neuen politischen Schoßhund FDP kam nichts. Die verhielten sich wie die Trappistenmönche.” In der Ratssitzung am 13. April habe CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff seine Kritik am Haushalt lediglich in Fragen gekleidet. „Vorschläge kamen nicht, nur Fragen. Und dann lehnten die CDU und deren Pudel FDP den Haushalt ab. Ich wurde nur pauschal beschuldigt, zu wenig zu sparen.”

Nach dieser „merkwürdigen Verhinderungspolitik” sei für den gestrigen Freitag ein interfraktionelles Gespräch terminiert worden, um offene Fragen zu beantworten und die Machbarkeit weitergehender Sparmaßnahmen zu besprechen. Diese Maßnahmen, so Fiedlers Zeitplan, sollen in der Ratssitzung am 25. Mai diskutiert werden. Im Juni will Fiedler den Haushalt einbringen, im Juli soll er verabschiedet werden. „Wenn die CDU konstruktiv mit mir umgegangen wäre, hätten wir einen Ratsbeschluss. Jetzt haben wir bis Juli nur eine vorläufige Haushaltsführung. Wir dürfen nur unabweisbare Ausgaben tätigen”, übt Fiedler Kritik. Würden die geforderten Sparmaßnahmen verwirklicht, so Fiedler, werde die Verwaltung an den Rand der Handlungsfähigkeit geführt. „Ich fühle mich von CDU und FDP hintergangen, weil ich mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden ein Gespräch geführt habe. Darin hat er bestätigt, dass die CDU die Arbeit des Jugendamtes nicht in Frage stellt. Auch hat er meiner Argumentation nicht widersprochen, dass bereits am Jugendamt gespart wird.” Auch der Jugendhilfeausschuss habe einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU, den Jugendamtsetat dem Rat zur Zustimmung empfohlen. „Jetzt zu fordern, 600.000 bis eine Million Euro einzusparen, ist Boykott, Sabotage und Verhinderungspolitik. Diese Mehrheit will nun zeigen, wo der Hammer hängt. Und dem widersetze ich mich, das ist reine Machtpolitik”. Aus „machtpolitischen Gelüsten” würden neue Daumenschrauben angezogen, die zu einer Leistungsminderung auch bei Pflichtaufgaben führen würden.

Eine zweiprozentige Kürzung im Personalbereich in den nächsten beiden Jahren bedeutete eine Reduzierung von 480.000 Euro. „Und Kündigungen sind rechtlich gar nicht möglich”, sagt Fiedler. Auch die drastische Kürzung im Jugendamt sei „haushalterische Augenwischerei”, weil der größte Teil Pflichtausgaben seien. Fiedler versichert bei dieser Gelegenheit: „Wenn wir feststellen, dass wir an die Pflichtausgaben rangehen müssen, werde ich den Rechtsweg beschreiten.” Werde die neue Haushaltsvorlage abgelehnt, werde er die Kommunalaufsicht, also den Kreis Heinsberg und die Bezirksregierung in Köln, einschalten. CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff kann die Aufregung nicht verstehen. „Bereits in meiner Stellungnahme zum Haushalt habe ich zum Ausdruck gebracht, dass wir eine Menge Sparpotenzial sehen. Und zwar im Personalbereich, im Jugendamt und bei den freiwilligen Leistungen. Bei den freiwilligen Leistungen wollen wir die Kürzungen nicht nur bei den Vereinen, sondern diese auf alle Schultern verteilen”, sagte er. Nach der Ablehnung des Haushaltes habe Fiedler Sparvorschläge erwartet. „Deshalb haben wir uns mit der FDP, die ja den Haushalt auch abgelehnt hat, zusammengesetzt, Vorschläge erarbeitet und diese dem Bürgermeister vor dem interfraktionellen Gespräch als Vorbereitung mitgeteilt.”

Gute Leistungen für weniger Geld

Sicherlich wolle die CDU zwei Prozent Personalkosten einsparen. „Immerhin sieht der kommende Haushalt eine Steigerung von 700.000 Euro vor. Würde Fiedler hier 200.000 Euro kürzen, blieben immer noch 500.000 Euro Mehrausgaben. Wenn er nun mit Entlassungen argumentiert, ist das Polemik pur.” Auch auf die Frage, warum im Schulbereich bei sinkender Schülerzahl eine Steigerung von mehr als zehn Prozent einkalkuliert wurde, sei noch nicht beantwortet. Zum Jugendamt meinte Wolff: „1,8 Millionen Euro zahlen wir mehr, als wäre es beim Kreis geblieben. Wenn andere gute Leistungen für weniger Geld erbringen, müssen wir darüber nachdenken.” Das Jugendamt an sich stelle er nicht in Frage. Aber: „Der vorgelegte Haushalt führt in den Nothaushalt. Wir von der CDU sind weiter gesprächsbereit.” Eines steht für Wolff fest: „Das Bündnis existiert nicht mehr. Es gibt eine Mehrheit der Vernunft, bestehend aus FDP, CDU und teilweise Bürgerliste.”

„In den letzen Wochen und Monaten konnten im Rat mehrfach solide Ergebnisse und Entscheidungen erzielt werden, da sich aus der Fond der „Wechselnden Mehrheiten” eine Schnittmenge der Vernunft und nicht der Contrapolitik entwickelte. Offenbar möchte Herr Fiedler nun diese Politik der Vernunft verhindern, so wie auch das Bündnis keine zwingende Mehrheit mehr für ihn ist”, kommentierte Toska Frohn. Wolff sagtinterfraktionelles Gespräch ab

Nachdem BürgermeisterThomas Fiedler seine Kritik an CDU und FDP in seinem Internetblog veröffentlicht hatte, schrieb ihm am Freitag CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff unter anderem:

Mit Ihrer Stellungnahme im Internet haben Sie jegliche Basis für konstruktive Gespräche entzogen. Solche Äußerungen eines Bürgermeisters sind für uns völlig inakzeptabel. Ihr Verhalten ist schlichtweg unmöglich! Aus diesem Grunde werde ich an dem heutigen interfraktionellen Gespräch nicht teilnehmen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie nach meinem Dafürhalten nicht berechtigt sind, die Internetseite „unserer Stadt” für Ihr privates „Geschreibe” zu nutzen.
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